Hunter Biden bekennt sich schuldig in Steuerverfahren

Der US-Präsidentensohn Hunter Biden hat im Verfahren gegen ihn wegen mehrerer Steuervergehen Schuld bekannt. US-Medien wie CNN und NBC berichteten übereinstimmend aus dem Gericht in Los Angeles. Der 54-Jährige umgeht somit einen Prozess, der eigentlich am Donnerstag mit der Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. CNN und NBC meldeten, dass die Strafmaßverkündung in diesem Fall nun für den 16. Dezember geplant ist.

Zu Beginn der Gerichtssitzung in Los Angeles überraschte Hunter Biden zunächst mit einem anderen juristischen Vorstoß und bot eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz an. Er schlug konkret einen Justiz-Deal vor, bei dem sich der Angeklagte nicht im herkömmlichen Sinne schuldig bekennt, aber gleichzeitig anerkennt, dass die Beweise in dem Fall wahrscheinlich zu einer Verurteilung führen würden. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Vorschlag jedoch ab.

Bidens folgte daraufhin – ebenfalls überraschend – mit einem klassischen Schuldbekenntnis. Zuvor hatte er sich in dem Fall als nicht schuldig bekannt. Mit diesem Sinneswandel hat er einen Prozess vermieden, bei dem weitere heikle Details aus seinem geschäftlichen und privaten Leben öffentlich bekannt geworden wären.

Luxusleben statt Steuerzahlungen 

Im Dezember wurde Hunter Biden wegen mehrerer Steuerdelikte angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, lautete der Vorwurf. Hunter Biden zahlte seine Steuern erst nachträglich.

Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 – also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, hieß es in der Anklageschrift. Er habe damals jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: «für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern». 

Die penible Auflistung delikater Ausgaben in der Anklageschrift, etwa für Sexclubs und «Erwachsenen-Entertainment», sorgte für großes Aufsehen. Hunter Biden dürfte sehr daran gelegen gewesen sein, derlei Details nicht noch weiter in einem Prozess öffentlich auszubreiten.

Schuldspruch in einem anderen Verfahren 

In einem anderen Strafprozess wurde Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes schuldig befunden. Er soll bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen haben. Biden hat die Vorwürfe bestritten. Im Rahmen des Prozesses wurden verschiedene private Angelegenheiten öffentlich diskutiert. Das Strafmaß in dem Waffenverfahren wird am 13. November verkündet.

In den vergangenen Jahren wurden Hunter Bidens negative Schlagzeilen und insbesondere seine rechtlichen Probleme in den letzten Monaten auch politisch zum Nachteil seines Vaters Joe Biden. Medienberichten zufolge ist Hunter Biden das erste Kind eines amtierenden US-Präsidenten, das in einem Bundesstrafverfahren für schuldig befunden wurde. Republikaner haben dies für politische Angriffe gegen den Präsidenten genutzt, der sich nun aus anderen Gründen aus dem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zurückgezogen hat. An seiner Stelle wird nun Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten bei der Wahl am 5. November antreten.

Joe Biden hat wiederholt betont, dass er seinen Sohn nicht begnadigen oder seine Strafe mildern werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte am Donnerstag vor Hunter Bidens Schuldbekenntnis, dass dies weiterhin gelte.