Im letzten Moment: US-Senat verabschiedet Haushaltspaket
Die Uhr an der US-Ostküste schlägt Mitternacht. Es wäre der Moment, in dem der Teil-Shutdown beginnt – in letzter Minute gibt es eine Einigung. Ein Republikaner im Kongress hat ganz eigene Sorgen.
Das US-Kapitol in Washington: In den USA wurde ein Shutdown abgewandt.
Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Der US-Senat hat in letzter Minute ein Billionen Dollar schweres Haushaltspaket verabschiedet. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht und endete am frühen Morgen. Bis zuletzt war unklar, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte – einem sogenannten Shutdown – kommen würde.
Theoretisch war das dann auch für kurze Zeit der Fall, da die Frist verstrich, bevor die Abstimmung beendet war. Einen tatsächlichen Effekt hatte dies aber nicht. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen – das gilt als Formalie. Das Weiße Haus teilte noch in der Nacht mit, man gehe davon aus, dass dies geschehen werde.
Am Freitagmittag wurde das Haushaltspaket vom Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen. Im Senat kam es erst kurz vor knapp zu einer Abstimmung, nicht aufgrund einer fehlenden Mehrheit, sondern aufgrund einer parlamentarischen Taktik republikanischer Senatoren. Insgesamt stimmten am Ende 74 Senatoren für das Haushaltspaket, 24 dagegen.
Die Folgen eines Shutdowns wären am Wochenende zunächst minimal gewesen, da die meisten betroffenen Regierungsangestellten sowieso frei haben. Problematisch wäre es geworden, wenn die Beratungen in der kommenden Woche weitergegangen wären. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Regierungsangestellte kein Gehalt mehr erhalten. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für dieses Szenario. Letztendlich hängt es von der Dauer ab, wie stark sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt.
Zweigeteilter Haushalt
Das soeben verabschiedete Haushaltspaket in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar (ungefähr 1,1 Billionen Euro) finanziert einen Großteil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das bis Ende September dauert. Es umfasst Mittel für die Verteidigung, das Ministerium für Heimatschutz und das Arbeitsministerium – jedoch keine neuen Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Ein entsprechendes Gesetzespaket steckt derzeit im Repräsentantenhaus fest.
Republikaner und Demokraten hatten sich Anfang der Woche auf das Haushaltspaket geeinigt, nachdem zuvor bereits ein erstes, kleineres Haushaltspaket verabschiedet worden war. In der Regel einigt sich der Kongress auf ein großes Gesamtpaket zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Eigentlich hätte es bereits im vergangenen Herbst verabschiedet werden müssen. Allerdings stemmten sich zuletzt die Republikaner dagegen. Sie teilten den Haushalt auf, und der zweite Teil stand noch aus. Beide Pakete belaufen sich nun zusammen auf 1,66 Billionen US-Dollar.
Republikanische Fraktion zersplittert
Die Diskussionen über den Haushalt hatten seit Monaten gedauert. In der Zwischenzeit musste der Kongress mehrere Übergangshaushalte verabschieden. Dies war hauptsächlich auf die Blockadehaltung der Republikaner zurückzuführen. Obwohl die erforderlichen Stimmen für das zweite Haushaltspaket im Repräsentantenhaus mit republikanischer Unterstützung erreicht wurden, stimmte dennoch die Mehrheit der Fraktion dagegen. Die Abgeordneten hatten unter anderem größere Etatkürzungen gefordert.
Für den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung in seiner Kammer Konsequenzen nach sich ziehen. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene vom ultrarechten Rand brachte überraschend einen Antrag ein, um ihren Parteikollegen aus dem Amt zu jagen. Dabei handelte es sich laut Greene zunächst nur um eine «Warnung». Das Haushaltspaket ist ihrer Ansicht nach ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht steht. Gleichzeitig erklärte sie aber auch: «Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden.»
Heikle Lage für Johnson
Zwischen Greenes Antrag und einem tatsächlichen Misstrauensvotum sind zwar einige parlamentarische Zwischenschritte erforderlich. Es ist jedoch unklar, ob – und wenn ja, wann – dies geschehen könnte. Dieser Schritt unterstreicht jedoch erneut Johnsons politisch heikle Situation. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Oktober des letzten Jahres wird er von Abgeordneten der radikalen Rechten unter Druck gesetzt. Sein Vorgänger, Kevin McCarthy, war zuvor selbst über die Finanzierungsfrage gestolpert.
Johnson kämpft schwer, die eigenen Reihen zu schließen – und das bei einer nur knappen Mehrheit, die bald noch kleiner wird: Auch der Republikaner Mike Gallagher gab seinen Rücktritt zum 19. April bekannt. Der Sitz des Abgeordneten aus Wisconsin bleibt bis zu den Wahlen im November unbesetzt.
Johnson ist nun noch stärker auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um Gesetzesvorhaben voranzutreiben. Trotzdem kann er sich keine Zugeständnisse erlauben, da dies die rechten Hardliner gegen ihn aufbringen würde.
Selbst bei einem Misstrauensvotum würde Johnson Stimmen von den Demokraten benötigen. US-Medien zufolge haben sie bereits signalisiert, ihm zu helfen – vorausgesetzt, er bringt die seit Wochen blockierten Ukraine-Hilfen zur Abstimmung. Dies wäre jedoch ein heikler Schritt auf Johnsons politischem Drahtseilakt, der von der radikalen Rechten kritisiert wird.
