Etliche Milliarden Euro sind in den vergangenen Jahren in die Digitalisierung in Schulen geflossen. Jetzt stockt die Förderung. Die Länder werden ungeduldig.
Die Länder fordern Abschluss von neuem Digitalpakt für Schulen. (Archivbild)
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Immer noch schwelt der Streit zwischen Bund und Ländern über das Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. «Wir sind jetzt an dem Punkt, dass mit dem Haushaltsentwurf des Bundes leider immer noch keine Klarheit besteht, wie der nächste Digitalpakt aussieht», sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), am Mittwoch in Saarbrücken. Die Länder seien mittlerweile «ausgesprochen ungeduldig.» Man habe am 2. September eine Sondersitzung der KMK einberufen, um auch darüber zu beraten, wie der neue Digitalpakt mit dem Bund zu Ende verhandelt werden könne.
Die Länder drängen seit Monaten auf Klarheit über die Finanzierung der geplanten Neuauflage des milliardenschweren Förderprogramms. Die KMK verlangt vom Bund, ab 2025 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro für die Finanzierung und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur bereitzustellen.
Beim ersten Digitalpakt, der im Mai auslief, hatte der Bund 90 Prozent der Kosten für die Digitalisierung in Schulen wie Laptops und digitale Tafeln übernommen. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. In Zukunft strebt der Bund eine 50/50-Finanzierung an. Dies sei laut Streichert-Clivot eine Überforderung für die Länder.
«Uns wäre sehr daran gelegen, wenn zum neuen Jahr, also zum Januar 2025, ein verlässliches Ergebnis da ist, mit dem man starten kann», sagte die KMK-Präsidentin. «Ich glaube, der Bund kann es sich nicht leisten, aus diesem Programm auszutreten.» Die Digitalisierung spiegele die «gesamte Lebensrealität alle Menschen» wider und müsse Bestand haben in den Ländern.
Noch keine Entwarnung
«Deswegen bin ich nach wie vor zuversichtlich.» Allerdings hätten bisherige Gespräche und Briefwechsel mit der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht dazu geführt, «dass wir mit Blick auf die finanzielle Lage des Digitalpakt 2.0 Entwarnung geben können von der Länderseite», sagte Streichert-Clivot.
Die Unklarheit, wie die Finanzierung weitergehe, führe in den Ländern zu Verzögerungen wichtiger Entscheidungen. «Ich glaube, es gibt kein nachhaltigeres Programm, das in der Lage ist, bestehende Strukturen, die es in den Ländern gibt, zu stärken», sagte die Ministerin. Am ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt.
