Mit der Amtsübernahme nach seinem zweiten Sieg bei einer US-Präsidentenwahl wird Donald Trump bald auf dem Gipfel seiner Macht ankommen. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess?
Immunität für Trump? Entscheidung in Prozess erwartet
Eine Woche nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl wird heute in New York eine Entscheidung über die mögliche Immunität des Republikaners im Schweigegeld-Prozess erwartet. Richter Juan Merchan hatte den Termin für diese Entscheidung bereits Anfang September auf den 12. November festgelegt.
Falls der Richter dem Antrag der Verteidigung des 78-Jährigen zustimmt, würde das Urteil gegen Trump, das im Mai gefällt wurde, wahrscheinlich aufgehoben. Falls der Richter den Antrag jedoch ablehnt, bleibt die Frage offen, ob die für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes bestehen bleibt.
Verurteilter Straftäter als US-Präsident
Geschworene in New York fanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten schuldig. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich im Präsidentschaftswahlkampf 2016 einen Vorteil zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Letzte Woche wurde Trump als verurteilter Straftäter zum US-Präsidenten gewählt – ein Novum in der Geschichte des Landes.
Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits Mitte September bekannt gegeben werden. Allerdings gewährte Richter Merchan einem Antrag von Trump, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Im schlimmsten Fall könnte dem Republikaner theoretisch eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Vor der Wahl hielten viele Beobachter jedoch eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher. Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.
Grundsatzurteil des Supreme Courts als Hebel
Trumps Verteidigung hatte während des Prozesses bereits alles unternommen, um das Verfahren zu verzögern und letztendlich zu stoppen. Die Anwälte des designierten US-Präsidenten erhielten dann Unterstützung durch ein wegweisendes Urteil des Supreme Courts: Der oberste US-Gerichtshof entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt.
Der Fall des Schweigegeldes in New York ist zwar anders gelagert, da er hauptsächlich Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 betrifft. Dennoch besagt das Urteil des Supreme Court, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren verwendet werden können. Trumps Anwälte behaupten, dass die Anklage auch auf Beweisen basiert, die aus seiner Zeit im Weißen Haus stammen.
