Immunität Trumps: keine Entscheidung vom Obersten Gericht
Kann der ehemalige US-Präsident Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Aus der Hoffnung, dass das Oberste Gericht diese Frage schnell klärt, wird nun nichts.
Das Oberste Gericht der USA hat eine schnelle Entscheidung zur Immunität von Ex-US-Präsident Donald Trump abgelehnt.
Foto: Charlie Neibergall/AP
Der Oberste Gerichtshof der USA hat beschlossen, vorerst nicht über die Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu entscheiden. Der Antrag von Sonderermittler Jack Smith wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Dadurch wird der für Anfang März geplante Termin für den Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs wahrscheinlich nicht eingehalten werden können.
Smith bat den Supreme Court, schnell zu klären, ob Trump auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann, wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen, oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist.
Stürmung vom Parlament
Trump wurde in der US-Hauptstadt Washington wegen versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Trump den Parlamentssitz in Washington. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. Vor den Krawallen hatte Trump seine Anhänger in einer Rede aufgestachelt. Bei den Unruhen kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Der 77-Jährige verzögert das Gerichtsverfahren. Trumps Anwälte behaupteten, dass der Republikaner nicht für Handlungen belangt werden könne, die zu seinen Aufgaben als Präsident gehörten. Die zuständige Richterin hatte jedoch einen solchen Antrag abgelehnt. Trump hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, sodass nun das Berufungsgericht entscheiden muss.
Hoffnung auf schnelle Entscheidung gescheitert
Doch Sonderermittler Smith wählte einen ungewöhnlichen Weg: Er wollte das Berufungsgericht umgehen und wandte sich direkt mit der Bitte an den Supreme Court, die Frage schnell zu klären. «Dieser Fall betrifft Fragen von außergewöhnlicher nationaler Bedeutung.»
Das Oberste Gericht des Landes lehnte nun diesen Antrag ab. Daher muss die Berufung den Weg durch die Instanzen nehmen, was sich hinziehen kann. Die aktuelle Ablehnung durch das Supreme Court bedeutet jedoch nicht, dass der Fall letztendlich nicht wieder vor den neun Richterinnen und Richtern landen wird.
