Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft bricht Donald Trump, wie sonst, mit üblichen Konventionen. Auch mit einer neuen Personalentscheidung schockiert er einige.
Impfgegner als Gesundheitsminister? Neuer Trump-Aufreger
Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt mit einer weiteren umstrittenen Personalentscheidung für Aufregung. Trump kündigte an, er wolle den einst parteilosen Präsidentschaftsbewerber und erklärten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister in seiner künftigen Regierung machen. Demokraten reagierten schockiert, Gesundheitsexperten alarmiert. Republikaner hielten sich mit Stellungnahmen zunächst auffallend zurück.
Der ehemalige und zukünftige Präsident plant auch, mehrere Anwälte, die ihn in den jüngsten Strafverfahren vertreten haben, mit hochrangigen Regierungsjobs zu belohnen. Das Gleiche gilt für einen Parteikollegen, der vor einigen Jahren eine wichtige Rolle bei der Verteidigung Trumps in einem seiner zwei Amtsenthebungsverfahren spielte.
Trump hat bereits mit anderen prominenten Persönlichkeiten für Aufsehen gesorgt: “So will er einen TV-Mann – den politisch unerfahrenen Fox-News-Moderator und Ex-Soldaten Pete Hegseth – an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen und einen ultraradikalen ehemaligen Kongressabgeordneten – den Hardliner Matt Gaetz – an die Spitze des Justizressorts. Mit diesen überraschenden Vorstößen für die beiden politisch gewichtigen Ministerien hat der 78-Jährige selbst einige Parteikollegen perplex gemacht. Die Kennedy-Personalie kommt nun hinzu – wenn auch weniger überraschend.”
Von einer aussichtslosen Bewerbung zu einer einflussreichen Rolle
Der Anwalt, der früher als Umweltaktivist bekannt war, hat sich bei der Präsidentenwahl zunächst als unabhängiger Kandidat aufgestellt, entschied sich dann jedoch, seine ohnehin aussichtslose Kandidatur zurückzuziehen. Er schloss sich stattdessen Trump an, um ihm keine wertvollen Stimmen zu kosten.
Trump stellte bereits im Wahlkampf in Aussicht, Kennedy mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen – unklar war, jedoch welche. Bei einer Kundgebung sagte Trump kürzlich, er werde Kennedy «auf die Gesundheit loslassen».
Angesichts geballter Kritik hatte ein Vertreter aus Trumps Übergangsteam allerdings noch kurz vor dem Wahltag in einem Interview gesagt, Kennedy werde «selbstverständlich» nicht die Leitung des Gesundheitsministeriums übertragen.
Kennedys Impf-Widerstand
Der 70-Jährige stammt aus der bekannten Kennedy-Familie und ist der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy. Er war lange Zeit Demokrat, hat sich jedoch später von der Partei distanziert. Der erklärte Impfgegner wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Familienmitgliedern oft wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Verbindungen zu rechtsextremen Politikern kritisiert.
Kennedy warnt davor, Kinder impfen zu lassen, und behauptet entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, es gebe keine sicheren und effektiven Impfungen. Auf der Plattform X schrieb er als Reaktion auf seine Nominierung unter anderem, er werde gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.
Trump wiederum erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, Kennedy werde «die Epidemie chronischer Krankheiten» beenden und Amerika wieder gesund machen. Viel zu lange seien Bürger in Gesundheitsfragen mit Täuschung und Desinformation konfrontiert gewesen.
Warnungen vor «gefährlicher» Besetzung
Die demokratische Senatorin Patty Murray aus dem Bundesstaat Washington warnte auf X, die Berufung Kennedys sei höchst gefährlich. Es sei schwer abzusehen, wie weit ein Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wie er Amerika zurückwerfen könne. «Und die Folgen sind nicht theoretisch – es geht um Leben und Tod.» Auch Fachleute mahnten, Kennedy sei in keiner Weise für das Amt qualifiziert.
Auch andere Kandidaten für Trumps Wunschkabinett müssen sich diesem Vorwurf stellen: Zum Beispiel der TV-Moderator Hegseth, der bisher nie eine bedeutende Führungsposition im Militär oder in der Politik innehatte und auch keine Expertise im Bereich nationaler Sicherheit vorweisen kann. Dennoch hat Trump ihn für die Leitung des mächtigen Verteidigungsressorts vorgesehen.
Ministerposten müssen normalerweise vom Senat bestätigt werden. Selbst mehrere Republikaner in der Kammer haben bereits erklärt, dass sie einige Fragen an die Kandidaten haben. Trump übt jedoch offen Druck auf seine Parteikollegen im Senat aus, das aufwendige Bestätigungsverfahren dort durch eine Ausnahmeregelung zu umgehen – ein äußerst ungewöhnlicher Schritt.
Posten für mehrere Trump-Anwälte
Trump hat auch weitere, weniger bekannte Personalentscheidungen angekündigt. Er plant, den ehemaligen Kongressabgeordneten Doug Collins zum Minister für Veteranenangelegenheiten zu ernennen. Collins spielte eine wichtige Rolle bei der Verteidigung Trumps während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens.
Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) gab es zwei Impeachment-Verfahren gegen Trump. Dies war in der Geschichte der USA noch nie vorgekommen.
Der kommende Präsident plant, mehrere Anwälte, die ihn in seinen letzten Strafverfahren vertreten haben, in wichtigen Positionen in der Regierung zu platzieren: Sein Anwalt Todd Blanche soll beispielsweise die Nummer zwei im Justizministerium werden – nach Gaetz.
Trump war der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in mehrere Strafverfahren verwickelt war, aufgrund verschiedener Anklagen. In einem der Verfahren wurde er bisher für schuldig befunden. Dies hinderte ihn nicht daran, sich um das Amt des Präsidenten zu bewerben.
Trumps Regierungsmannschaft nimmt Form an
Trump begann direkt nach seinem Wahlsieg letzte Woche damit, sein zukünftiges Regierungsteam zusammenzustellen und verkündete in schneller Abfolge verschiedene Personalentscheidungen. Auch umstritten ist sein Plan, den Tech-Milliardär Elon Musk zusammen mit dem ehemaligen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy als externe Berater mit der Kürzung von Regierungsausgaben zu beauftragen.
