In der Ampel knirscht es – FDP blockiert EU-Vorhaben

Als «Fortschrittskoalition» ist die Ampel angetreten, nach mehr als zwei Jahren im Amt überschatten erneut viele Konflikte ihre Arbeit. Die FDP blockiert Vorhaben auf EU-Ebene, zu wichtigen Themen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es einen Grundsatzstreit. Dabei hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich vorgenommen, harmonischer zu arbeiten.

FDP stellt sich quer bei EU-Vorhaben

Die Liberalen blockieren aktuell insbesondere zwei Vorhaben. Dabei geht es um neue und schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Lastwagen und Bussen in der EU. Die FDP will ihr Veto gegen eine eigentlich bereits ausverhandelte Verordnung einlegen. Sie verlangt einen stärkeren Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe und pocht auf «Technologieoffenheit». In anderen Ministerien rätselt man aber über die wahren Beweggründe. Die geplante Verordnung sei bereits technologieoffen. Geht es der FDP darum, sich als Partei des Verbrenners zu positionieren und damit angesichts schlechter Umfragewerte ihr Profil zu schärfen?

Am Donnerstag fand auf Initiative des Kanzleramts ein virtuelles Gespräch zwischen Vertretern mehrerer Ministerien und Unternehmensvertretern statt. Laut Teilnehmerkreisen haben die meisten anwesenden Vertreter von Herstellern und Zulieferern die Bundesregierung aufgefordert, den neuen Flottengrenzwerten zuzustimmen. Käufer von Lastwagen benötigen eine gewisse Planungssicherheit, da sie sonst zögern, E-Lastwagen zu kaufen.

Es ist geplant, dass am Freitag auf EU-Ebene abgestimmt wird – ob es noch eine Möglichkeit gibt, eine Lösung zu finden und ob das Vorhaben auch bei einer Enthaltung Deutschlands erfolgreich sein wird, ist unklar.

Es scheint bereits klar zu sein, dass Deutschland sich bei der Abstimmung über ein geplantes EU-Lieferkettengesetz enthält – aufgrund des Drucks der FDP, die Bedenken hinsichtlich der Nachteile für die deutsche Wirtschaft hat. Auch hier könnte eine Enthaltung Deutschlands das gesamte Regelwerk zum Scheitern bringen, da in Brüssel die erforderliche Mehrheit auf der Kippe steht.

Baerbock platzt der Kragen

Am Mittwoch platzte deswegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Kragen. Sie machte deutlich, Deutschlands Verlässlichkeit in der EU stehe auf dem Spiel und sagte: «Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen.» Die Chefverhandlerin des Europaparlaments für das EU-Lieferkettengesetz, die niederländische Abgeordnete Lara Wolters, sagte, man werde in der EU versuchen, um Deutschland herum Mehrheiten zu bilden und Deutschland wegen des Verhaltens der FDP nicht mehr beim Wort nehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bei den Streitfragen bisher zurück – um den Koalitionsfrieden zu retten? Am Donnerstag vergangener Woche sagte der Chef der «Fortschrittskoalition» mit Blick auf den Streit um das EU-Lieferkettengesetz: «Der Fortschritt ist eine Schnecke.»

Streit in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Es gibt noch weitere große Herausforderungen in der Ampel. Obwohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in ihrer Analyse übereinstimmen. Angesichts der Konjunkturflaute und struktureller Probleme wie einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast und hohen Energiepreisen ist es erforderlich, dass Unternehmen in Deutschland entlastet werden, um auch zukünftig auf den Weltmärkten erfolgreich zu sein.

Es gibt verschiedene Vorstellungen darüber, wie Entlastungen aussehen sollen. Habeck schlägt vor, ein milliardenschweres Sondervermögen zu schaffen, das durch Schulden finanziert wird, um zum Beispiel Steuergutschriften für Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit, dass ein geplantes Wachstumspaket der Bundesregierung in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag erheblich reduziert wird.

Die FDP ist jedoch gegen eine Erhöhung der Schulden und auch gegen eine Reform der Schuldenbremse. Sie schlägt neben einer Reduzierung der Bürokratie unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, was bei SPD und Grünen umstritten ist.

Doch nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik tun sich Gräben in der Koalition auf. Auch in der Energiepolitik ist vieles unklar – zum Beispiel, ob es Unterstützung für Solarfirmen geben soll, damit diese angesichts der Billigkonkurrenz aus China weiter in Deutschland produzieren. Zurückhaltend ist die FDP auch bei Plänen aus dem Agrarministerium von Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) für eine neue Verbrauchssteuer – einen «Tierwohlcent» als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt, um Bauern beim Umbau der Tierhaltung zu finanziell zu unterstützen.

Kritik an FDP

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, es sei gängige Praxis, dass die Bundesregierung sich bei Entscheidungen in der EU enthalte, wenn kein Konsens innerhalb der Regierung bestehe. «Ärgerlich ist, wenn zunächst Zustimmung zu Kompromissen zugunsten der Interessen Deutschlands signalisiert wird, diese dann aber in letzter Minute zurückgezogen wird. Das schwächt das Vertrauen in Deutschland und verschlechtert unsere Verhandlungsbasis. Politik ist mehr, als zu sagen, was nicht geht.» Sie müsse vor allem verlässlich sein. «Ich erwarte hier konstruktive Zusammenarbeit seitens unseres Koalitionspartners.»

Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, kritisierte: «Die FDP kennt aktuell insbesondere auf europäischer Ebene nur einen Zustand: Blockade.» Die Liste an Themen, bei denen sie sich nicht einmal mehr gesprächsbereit zeige, werde immer länger. «Bisher sorgte das vor allem dafür, dass die selbst ernannte Fortschrittspartei zu einer Partei des Stillstands wird.»

Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan sagte: «Es ist höchste Zeit, dass Olaf Scholz die FDP-Posse über Lkw-Grenzwerte zur Chefsache macht. Der Kanzler muss diese neue Rückwärtsrolle der FDP stoppen, bevor die Partei mit ihren inszenierten Blockaden Deutschland in der EU endgültig zu einem unzuverlässigen Wackelkandidaten macht.»