Nach Wahlschlappe: Modi versucht Regierungsbildung

Nachdem seine Partei bei der Parlamentswahl in Indien schlechter abgeschnitten hat als erwartet, bereitet sich Premierminister Narendra Modi auf Koalitionsgespräche vor. Die hindu-nationalistische BJP von Modi hat erstmals seit zehn Jahren die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren, wie aus Daten der Wahlkommission am Mittwoch hervorgeht. Nach Auszählung aller Stimmen gewann sie 240 von insgesamt 543 zur Wahl stehenden Sitzen. Dies ist ein herber Rückschlag für den polarisierenden und zunehmend autokratisch agierenden 73-Jährigen, auch wenn die Hindu-Nationalisten weiterhin die stärkste Kraft sind. Laut Medienberichten muss Modi die Unterstützung zweier regionaler, aber unzuverlässiger Verbündeter sichern, um für eine dritte Amtszeit im Amt zu bleiben.

Laut örtlichen Medienauswertungen könnte die BJP zusammen mit ihren aktuellen Koalitionspartnern mindestens 292 Sitze erreichen, was eine Regierungsbildung ermöglichen würde. Es wird auch allgemein erwartet, dass Modi die Unterstützung der bisherigen Koalitionspartner erhält und somit der zweite Staatschef seines Landes wird, der drei Amtszeiten in Folge regieren kann, nach Premier Jawaharlal Nehru.

Kommentatoren: Volk will eine Kursanpassung

Allerdings wiesen etliche politische Kommentatoren darauf hin, dass das Volk mit ihrem Votum eine klare Nachricht nach Neu-Delhi gesandt habe: Es wolle eine Kursanpassung. «Die Politik der religiösen Polarisierung der BJP, die unbesiegbar schien, wurde in Schach gehalten», schrieb etwa Sudheendra Kulkarni. «Die indische Demokratie kann aufatmen. Die Grundwerte der Verfassung, die in den vergangenen zehn Jahren schweren unter Druck gerieten, sind nun gut geschützt.» 

Während des Wahlkampfs setzte die BJP hauptsächlich auf den Personenkult um Modi als starken, gottähnlichen Anführer. Die Partei befürwortet eine hindu-nationalistische Agenda, die darauf abzielt, Indien zu einem Staat ausschließlich für die hinduistische Mehrheit zu machen, die 80 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Als Ergebnis wurden die etwa 200 Millionen Muslime und andere religiöse Minderheiten zunehmend wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Welt.

Des Weiteren hatte Modi die Macht in seinem Amt gebündelt und die Opposition beschuldigte ihn, Staatsorgane zu benutzen, um sie zum Schweigen zu bringen. Während des Wahlkampfs wurden mehrere ihrer Politiker wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen. Gleichzeitig standen die meisten Medien auf Seiten der Regierung. Kritik perlte an dem Regierungschef ab.

«Menschen wollen endlich Arbeit»

Unter Modi stieg der Subkontinent zwar auch zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt auf. Allerdings ist das Wachstum sehr ungleichmäßig verteilt und nur eine Minderheit profitiert. Es herrscht hohe Arbeitslosigkeit und Inflation – Probleme, auf die die Opposition immer wieder hinwies. Mehr als die Hälfte aller Einwohner – rund 800 Millionen – kommen offiziellen Angaben zufolge nur mit Sozialhilfe über die Runden. Das hätten sie jetzt statt, schrieb die «Hindustan Times». Sie wollten endlich Arbeit.

Im Wahlkampf hatte Modi hohe Ziele gesetzt: Er wollte die Mehrheit seiner Koalition auf über 400 Sitze ausbauen. Stattdessen verlor er mehr als 60 Mandate. Die Opposition konnte überraschend zulegen und erreichte laut lokalen Medienberichten 234 Sitze. Oppositionsführer Rahul Gandhi von der Kongresspartei schloss Gespräche mit zwei von Modis bisherigen Koalitionspartnern nicht aus. Am Mittwoch sollten Beratungen sowohl innerhalb der bisherigen Regierungskoalition als auch auf Seiten der Opposition stattfinden.

Modi erhielt bereits Glückwünsche aus verschiedenen Teilen der Welt. China, mit dem Indien wegen eines Grenzkonflikts angespannte Beziehungen hat, betonte, dass die Beziehung der Länder im Interesse beider Seiten liege und zum Frieden und zur Entwicklung in der Region beitrage. Die italienische Präsidentin Giorgia Meloni betonte, dass sie verstärkt mit ihm zusammenarbeiten wolle. Angesichts eines zunehmend aggressiven Chinas suchen westliche Staaten immer engere Beziehungen zu Indien.