Deutsche Industrie fordert milliardenschwere Sondervermögen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt vor, milliardenschwere Sondervermögen zu verwenden, um den Standort Deutschland langfristig zu stärken. Laut BDI ist ein zusätzlicher staatlicher Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren erforderlich.

Dabei geht es zum Beispiel um Investitionen in Verkehrswege, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz. Es gehe darum, den öffentlichen Investitionsstau aufzulösen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen Bewegung in die Debatte bringen. Wir brauchen eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen über Parteigrenzen hinweg.»

Der BDI hoffe, dass die Vorschläge ein Anstoß sein könnten, dass die «Investitionsblockade» durch präzise, zweckgebundene und zeitlich klar definierte Sondervermögen möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden könne. Unter Unternehmen herrsche die große Sorge, dass notwendige Investitionen hinausgezögert würden. «Die Politik kommt nicht zu Lösungsvorschlägen. Die Unternehmen brauchen aber Planungssicherheit.»

Deutschland in der Wachstumsschwäche

In diesem Jahr wird nur ein Mini-Wachstum erwartet. Deutschland bleibe auch 2024 voraussichtlich eine der am langsamsten wachsenden Volkswirtschaften unter den Industrieländern, heißt es in einem BDI-Papier. Wirtschaftsverbände wie der BDI fordern seit langem strukturelle Reformen.

Zu diesen Maßnahmen zählen „weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und bessere steuerliche Rahmenbedingungen für mehr Investitionen“. Das Ziel besteht darin, „die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland im internationalen Vergleich zu verbessern“.

Milliardensummen notwendig

«Der Staat steht aktuell vor der Aufgabe, Investitionen in großer Höhe nachholen beziehungsweise anschieben zu müssen», heißt es in einem BDI-Papier. Der höchste, nachzuholende öffentliche Investitionsbedarf bestehe bei der Infrastruktur – im Bildungswesen, beim Wohnungsbau, in der kommunalen Infrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur.

Laut dem Papier sollen die Investitionen in Infrastruktur, Gebäude und Wohnen über das nächste Jahrzehnt hinweg um etwa 315 Milliarden Euro erhöht werden. Etwa die Hälfte des Bedarfs in Höhe von rund 160 Milliarden Euro entfällt auf Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für Sanierung, Digitalisierung und Ausbau des Schienennetzes, für den Erhalt und Ausbau von Straßen sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Für die Bildungsinfrastruktur sind Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro erforderlich.

Der umweltfreundliche Umbau der Wirtschaft soll bis 2030 mit zusätzlichen 41 Milliarden Euro an Investitionsanreizen vorangetrieben werden. Genannt werden beispielsweise die Dekarbonisierung der Industrie und der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Es muss auch eine angemessene Finanzierung für den Umbau des deutschen Stromnetzes und anderer Infrastrukturen für Wasserstoff und CO2 sichergestellt werden. Es fehlen jedoch noch Entscheidungen der Bundesregierung in diese Richtung.

Es wird weiterhin betont, dass zur Erfüllung der Resilienz-Ziele Deutschlands und der EU bis zu 40 Milliarden Euro erforderlich sind. Dies beinhaltet Anreize, um beispielsweise die Abhängigkeit von anderen Wirtschaftsregionen wie China in Bereichen wie Mikroelektronik und Batterietechnologien zu reduzieren.

Industrie für Sondervermögen

Russwurm sagte, dass sich der BDI nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts intensiv mit den Auswirkungen auf die Finanzplanung befasst habe. Das Urteil vom vergangenen November besagte, dass Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise nicht in einen Klimafonds hätten fließen dürfen, es ging um Kreditermächtigungen auf Vorrat.

Russwurm sagte, dass es eine Vielzahl einzelner Studien zu den Aufgaben des Standorts gebe, aber bisher noch keine Gesamtschau. Zunächst müsse die Bundesregierung durch Strukturreformen Wachstum ermöglichen, Effizienzpotenziale heben und den Mut zur Priorisierung von Maßnahmen beweisen, um den Haushalt zu konsolidieren. «Nur unter dieser Voraussetzung halten wir es für vertretbar, inhaltlich und zeitlich präzise definierte Sondervermögen einzurichten.» Diese könnten insgesamt ein Volumen von 400 Milliarden Euro haben.

Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde für die Bundeswehr ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz verankert, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich war. Diese Schulden sind von der Schuldenbremse ausgenommen.

BDI will nicht an Schuldenbremse heran

Eine Abschaffung oder Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse lehnt der BDI als nicht zielführend ab. Die Schuldenbremse habe insbesondere den Anstieg des Schuldenstandes des Bundes deutlich abgebremst. «Die Schuldenbremse zwingt politisch Verantwortliche gerade dazu, Ausgabenprioritäten zu setzen und die öffentlichen Finanzen effizient zu verwalten.»

Konkrete Form der Sondervermögen

Der BDI schlägt vor, dass für verschiedene Aufgaben unterschiedliche Sondervermögen eingerichtet werden sollten. Jedes Sondervermögen sollte durch ein eigenes Gesetz geschaffen werden, das die Aufgaben und Finanzierungsmodalitäten präzise regelt. Zudem sollten Rückzahlungsmodalitäten festgelegt werden.

Im BDI-Papier wird spezifiziert, dass Infrastruktur- und Resilienzbedarfe möglicherweise durch ein Sondervermögen mit einer Laufzeit von acht bis zwölf Jahren gedeckt werden könnten – Klima- und Transformationsbedarfe könnten in zwei aufeinander folgende Sondervermögen mit einer Laufzeit von jeweils zwei Legislaturperioden bis 2041 umgesetzt werden. Die Bedarfe, die in der mittleren Zukunft liegen, sind zum aktuellen Zeitpunkt schwer abzuschätzen.

Die beste Möglichkeit zur Finanzierung wäre laut BDI die Ausgabe von zehnjährigen oder noch länger laufenden Bundesanleihen. Die Sondervermögen sollte mit einem Tilgungsplan ausgestattet werden.

Regierung berät über Haushalt

Der Vorstoß erfolgt während der schwierigen Verhandlungen der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025, die aufgrund von Sparzwängen stattfinden. Die FDP besteht darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und betrachtet auch neue Sondervermögen skeptisch. Der Haushalt soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden.