Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren.
Bei der Innenministerkonferenz geht es auch um die umstrittene Forderung, wieder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Nach zwei tödlichen Messerangriffen steht die Migrations- und Asylpolitik im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Beim heutigen Treffen wird auch über die kontroverse Forderung diskutiert, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können.
Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), verlangt von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun «Fakten» folgen. Stübgen hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien verbessert, argumentiert er. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
«Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt», sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der dpa. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.
Messerangriffe in Wolmirstedt und Mannheim
In Wolmirstedt, nicht weit von Magdeburg, wurde ein Afghane von Beamten erschossen, nachdem er einen 23-jährigen Landsmann erstochen und mehrere Menschen auf einer privaten EM-Gartenparty verletzt haben soll. In Mannheim verletzte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizeibeamten mit einem Messer. Der Polizist verstarb.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat daraufhin angekündigt, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder möglich gemacht werden soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser prüft, wie dies auch ohne eine Wiederaufnahme von Beziehungen zu den regierenden Taliban in Afghanistan oder der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad umgesetzt werden könnte.
Faeser will über vertrauliche Gespräche berichten
Faeser will ihre Länderkollegen in Potsdam darüber informieren, wie weit die Bemühungen ihres Hauses gediehen sind. «Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden», sagte die SPD-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Bereits zuvor hatte sie über entsprechende Anstrengungen ihres Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch für Syrien gelte, «wir reden mit Nachbarländern», sagt sie.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) verlangt, dass das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan sofort gestoppt wird. Mehrere Länder fordern eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser plant eine erneute Reform des Waffenrechts. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.
Flüchtlings-Organisationen wollen demonstrieren
Flüchtlings-Organisationen wollen heute während der IMK in Potsdam gegen eine verschärfte Migrationspolitik protestieren. «Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze», heißt es in einem Appell.
Die Länder fordern zusätzliche Maßnahmen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Sie erwarten insbesondere von Faeser, auch in Bezug auf weitere Abkommen mit Herkunftsländern, die bisher schlecht oder überhaupt nicht bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland kooperiert haben.
«Bislang zögert der Bund noch immer, sich um Migrationsabkommen mit den für Rückführung wirklich bedeutsamen Herkunftsländern wie zum Beispiel Ägypten, Elfenbeinküste, Gambia zu kümmern», kritisierte Zieschang. Der Bund müsse Gespräche mit diesen Staaten führen, damit diese bei der Identifizierung, Passersatz-Erteilung und Rückführung ihrer Staatsangehörigen künftig kooperierten.
Strafverschärfung nach Angriffen auf Politiker gefordert
Während ihrer dreitägigen Konferenz planen die Landesinnenminister, mit Faeser auch über Maßnahmen gegen Extremisten und eine potenzielle Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Politiker zu diskutieren. Die Ergebnisse werden am Freitag präsentiert. Aufgrund der zunehmenden Bedrohungen und Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer schlagen die Innenminister vor, das Strafrecht zu verschärfen.
Das Bundesjustizministerium bewertet dies jedoch skeptisch. Brandenburgs Ressortchef Stübgen sagte: «Wenn jemand einen Politiker angreift, und das sind auch ehrenamtliche Politiker, greift er das gesamte System an.» Vor den Europa- und Kommunalwahlen hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. Der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke war im Mai brutal zusammengeschlagen worden.
Mehr Investitionen in Bevölkerungsschutz angemahnt
In Anbetracht einer veränderten Bedrohungslage seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht auch eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes auf der Tagesordnung der IMK. Die Länder nannten einen Investitionsbedarf von zehn Milliarden Euro in zehn Jahren, um die Bevölkerung vor Katastrophen und Krisen besser schützen zu können.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die Bundesregierung dringend auf, ein neues, umfassendes Konzept zum Zivil- und Katastrophenschutz vorzulegen. Die Länder sind für den Katastrophenschutz zuständig, während der Bund im Verteidigungsfall für den Zivilschutz verantwortlich ist.
