Innenminister fordern härtere Strafen nach Angriffen

Um Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer besser vor Angriffen zu schützen, planen die Innenminister von Bund und Ländern, neben der Polizei auch ein schärferes Strafrecht zu prüfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz der Länder haben bei einer Videokonferenz ein Ende von Gewalt und Hetze gefordert.

Die Schalte war nach einem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden anberaumt worden. Faeser bezeichnete den Übergriff auf Ecke in den ARD-«Tagesthemen» als Zäsur. «Wir haben heute entschieden in der Innenministerkonferenz, dass es Strafverschärfungen geben soll», sagte die SPD-Politikerin. Sie werde sich dafür bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einsetzen.

Faeser betonte auch, dass die Verschärfung des Strafrechts lediglich eine von vielen Maßnahmen sei. Es sei notwendig, dass die Justiz schnellere Verfahren habe, um Tätern rasch Grenzen aufzuzeigen. Ebenso wichtig sei es, dass alle Straftaten gemeldet und konsequent verfolgt würden. Sie wies auf die bevorstehende Innenministerkonferenz hin, bei der das Thema erneut ausführlich behandelt werden müsse.

Übergriffe häufen sich

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte, die erneuten Übergriffe stünden für eine Entwicklung, in der Menschen mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchsetzen wollten. «Lüge, Gewalt und Bedrohung drohen immer stärker Teil des politischen Diskurses zu werden. Das gefährdet unsere Demokratie.»

Nach seinen Angaben unterstützten die Ressortchefs zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Die sächsische Initiative, die gestern vom Landeskabinett beschlossen wurde, sieht eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer vor.

Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene sollen durch diese Maßnahme vor Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden. Die Innenminister fordern außerdem das Bundesinnenministerium auf, sich für eine zügige Behandlung einer Initiative Bayerns zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit einzusetzen. Dadurch sollen Übergriffe auf politisch engagierte Personen strenger bestraft werden.

Im Beschluss fordern die Ministerinnen und Minister die Justizministerkonferenz zur Prüfung auf, ob «die bewusste Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen».

Auslöser war Attacke auf SPD-Kandidaten in Dresden

Die Ressortchefs verurteilten «jegliche Angriffe auf politisch engagierte Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen, auf das Schärfste», wie es im Beschluss heißt. Matthias Ecke, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte.

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen ordnet zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.

Grünen-Politikerin in Dresden attackiert

Gestern gab es in Dresden einen weiteren Vorfall, bei dem zwei Personen eine Politikerin der Grünen angegriffen haben, als sie Wahlplakate aufhing. Die Polizei identifizierte kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Verdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstagabend bekannt gab. Der Name der Angegriffenen wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Der Mann habe die Politikerin zur Seite gestoßen, sie beleidigt und bedroht, und die Frau habe die Politikerin angespuckt. Da sie zuvor in einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher sagte.

Innenminister Schuster: «Da wird Angst verbreitet»

Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte im ZDF-«Heute Journal», es gebe immer häufiger Bedrohungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger. «Da wird Angst verbreitet und da wird auf diese Menschen Einfluss genommen.» Wenn bei dieser Verrohung nicht eingegriffen werde, könnten Angriffe wie in Dresden die Folge sein.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem starken und geschlossenen Signal gegen eine Verrohung, Hass und Hetze. «Ich halte es daher für konsequent, Angriffe, die sich auch gegen unsere demokratischen Grundwerte richten, schärfer zu ahnden und die den Taten zugrunde liegende verwerfliche Gesinnung in das Strafmaß einzubeziehen», sagte Poseck.

Statistik zeigt mehr Straftaten gegen Abgeordnete

Im Jahr 2023 gab es laut Faeser 2710 Straftaten gegen Mandatsträger, 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie betonte: «Auch Angriffe gegen AfD-Politiker sind nicht hinnehmbar.» Sie sprach von einer «Eskalation antidemokratischer Gewalt». Die Spirale von Hass und Gewalt müsse gestoppt werden.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) rief Bürgerinnen und Bürger auf, der Polizei Hinweise zu geben, auch auf die Zerstörung von Wahlplakaten. Die Verschärfung von Gesetzen habe zwar nicht den Schwerpunkt der Beratungen gebildet, es könne aber sein, «dass wir auch das gesetzliche Schutzniveau noch einmal betrachten».

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ermutigte die Betroffenen, sich frühzeitig an die Polizei zu wenden. Er betonte, dass niemand Beleidigungen und Bedrohungen hinnehmen müsse. Herrmann und die Ressortchefs haben vereinbart, auf der Innenministerkonferenz im Juni zu diskutieren, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um den Schutz aller Beteiligten bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst zu gewährleisten.