Debatte um Böllerverbot spaltet Innenminister, Petition fordert bundesweites Verbot
Innenminister uneins über Böllerverbot, Petition mit über 2,2 Millionen Unterschriften fordert sicheres Silvester für Einsatzkräfte.
Die Gewerkschaft der Polizei hat bei der Innenministerkonferenz eine Petition für ein Böllerverbot übergeben.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Innenminister von Bund und Ländern sind uneins über das Böllerverbot. Die Debatte über den Umgang mit privatem Silvesterfeuerwerk ist jedoch noch nicht abgeschlossen, wie am letzten Tag der Innenministerkonferenz in Bremen deutlich wurde.
Es wurde von Teilnehmern berichtet, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich in einer informellen Gesprächsrunde zumindest für den Vorschlag geöffnet habe, größere Gebiete als Böllerverbotszonen an Silvester auszuweisen. Eine Ankündigung für eine entsprechende Änderung des Sprengstoffgesetzes habe er jedoch nicht gemacht.
Ulrich Mäurer (SPD), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, hatte gehofft, dass es zu einer solchen Änderung kommen würde. Der Innensenator von Bremen setzt sich schon lange für ein Verbot ein – ähnlich wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Da es keine Mehrheit für ein bundesweites Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk unter den Innenministern gibt, forderten beide, dass zumindest die Länder und Kommunen die Möglichkeit erhalten sollten, entsprechende Regeln zu erlassen. Dafür müsste die Verordnung zum Sprengstoffgesetz geändert werden.
Im Rahmen der Innenministerkonferenz überreichte die Gewerkschaft der Polizei Berlin eine Petition mit dem Titel «Bundesweites Böllerverbot, JETZT!». Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben sie unterschrieben. «Das ist die größte Petition, die es gibt in Deutschland», sagte der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, nachdem er Mäurer einen Stick mit den gespeicherten Unterschriften übergeben hatte. «Wir brauchen ein sicheres Silvester für die Einsatzkräfte.» Die Petition fordert ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich.
Die Innenminister und Innenministerinnen der Länder trafen sich drei Tage lang in der Hansestadt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nahm als Gast teil. Der Umgang mit privatem Silvesterfeuerwerk war eines der vielen Themen der Konferenz.
