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Innenminister will nach Elsass-Angriff Konsequenzen ziehen

Bei einem mutmaßlichen Terrorakt in Frankreich stirbt ein Passant, drei Menschen werden verletzt. Präsident Macron spricht von Islamismus als Motiv. Sein Innenminister will, dass sich etwas ändert.

Ein Passant starb bei dem Angriff, drei Menschen wurden verletzt.
Foto: Sebastien Bozon/AFP/dpa

Der französische Innenminister Bruno Retailleau fordert nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in Mulhouse im Elsass Konsequenzen. Er möchte gefährliche ausreisepflichtige Personen nicht mehr nur vorübergehend, sondern bis zur Abschiebung in Haft nehmen, wie Retailleau nach dem Angriff in der 100.000-Einwohner-Stadt nahe der Grenze zu Baden-Württemberg sagte. Die Polizei hat einen Algerier als mutmaßlichen Täter festgenommen. Da sein Heimatland die Abschiebung blockiert hatte, fordert der Minister nun eine strengere Vorgehensweise.

Macron spricht von islamistisch motiviertem Terror

Bei der Tat am Samstagnachmittag hatte der Angreifer nahe einem Markt in Mulhouse (Mülhausen) mehrere Menschen angegriffen und laut Anti-Terror-Staatsanwaltschaft «Allahu Akbar» (etwa «Gott ist am größten» auf Arabisch) gerufen. Nach Angaben des Innenministeriums war er mit einem Messer und einem Schraubenzieher bewaffnet. Staatspräsident Emmanuel Macron sprach von einem islamistisch motivierten Terroranschlag. Ermittelt wird wegen Tötung und versuchter Tötung mit Terrorbezug.

Ein 69-jähriger Passant aus Portugal kam bei dem Angriff ums Leben. Drei Personen wurden verletzt – laut den Ermittlern handelt es sich um Polizisten, Innenminister Retailleau sprach von Angestellten des Rathauses, die für die Parkplatzüberwachung zuständig sind.

Abschiebungsversuche scheiterten mehrfach

Der Verdächtige wurde etwa zehn Minuten nach Beginn des Angriffs überwältigt und in Polizeigewahrsam genommen. Laut Innenministerium handelt es sich um einen 37-jährigen, ausreisepflichtigen Algerier mit psychischen Problemen. Frankreich hat mehrmals versucht, den wegen Terrorverherrlichung verurteilten Mann außer Landes zu bringen. Algerien hat jedoch den eigenen Staatsbürger, der 2014 irregulär nach Frankreich eingereist war, nicht zurückgenommen.

Der Algerier war zuletzt unter einer Art Hausarrest und hätte sich täglich bei der Polizei melden müssen. Am Samstag hat er dies jedoch nicht getan. Innenminister Retailleau plant nun, härtere Maßnahmen zu ergreifen und droht Algerien damit, die Visabestimmungen zu verschärfen und bestimmte Sonderrechte für Menschen aus der ehemaligen französischen Kolonie abzuschaffen.

Retailleau sagte, dass es den Franzosen nicht verständlich sei, dass ein irregulär nach Frankreich gekommener Migrant, der Vorstrafen hat und psychisch krank ist, sich frei bewegen könne. Er forderte, dass solche Personen bis zur Abschiebung in Haft genommen werden sollten. Die Abschiebehaft in Frankreich ist derzeit zeitlich begrenzt.

Die Tat sorgte für Entsetzen im Land, das in den vergangenen Jahren immer wieder zum Ziel terroristischer Anschläge wurde. Präsident Macron sprach den Opfern und Angehörigen sein Beileid aus. Die Bürgermeisterin von Mulhouse, Michèle Lutz, schrieb auf Facebook: «Der Horror hat unsere Stadt ergriffen.»

dpa