Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten
Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Bevor die Gespräche beginnen, zeigt die neue Drohnenabwehr-Einheit der Bundespolizeidirektion 11, was sie kann.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) planen die Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums, um unerlaubt fliegende Drohnen effektiver bekämpfen zu können. Die Eröffnung des Zentrums ist in knapp zwei Wochen geplant.
Eine frisch ins Leben gerufene Bundespolizei-Einheit, die sich auf die Entschärfung von unbemannten Fluggeräten spezialisiert hat, demonstrierte den Teilnehmern der IMK-Herbstkonferenz in Bremen in einem Park, wie dies in der Praxis mit ihrem Equipment funktioniert. Verschiedene Landesminister berichteten über die bereits vorhandenen Fähigkeiten ihrer Polizeien zur Abwehr von Drohnen.
Drohnenabwehrzentrum soll bald Betrieb aufnehmen
Es wurde berichtet, dass aus dem Kreis der Innenminister ein tragfähiger Kompromiss für die geplante Zusammenarbeit im Drohnenabwehrzentrum gefunden wurde. Das Ziel ist es, ein gemeinsames Lagebild zu erstellen und für alle Beteiligten zugänglich zu machen.
Andererseits muss dann, wenn «unkooperative Drohnen» gesichtet werden, bei denen Spionage, Sabotage oder gar ein Angriff auf Menschen zu befürchten ist, schnell entschieden werden, wer sich darum kümmert: die Landespolizei, die Bundespolizei oder die Bundeswehr.
Andy Grote (SPD), Hamburgs Innensenator, erklärte, dass auch die zivile Luftraumüberwachung dort eingebunden sein müsse.
Flughäfen und Kasernen im Blick
Im Fokus stehen bei der Drohnenabwehr vor allem Flughäfen, Bundeswehr-Standorte und Energieversorger. Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen in Deutschland haben nach Angaben der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zugenommen. Grote betonte jedoch: «Wir werden nicht neben jedes Kraftwerk, neben jede Hafenanlage eine Polizeieinheit stellen.»
Flughafenverband hofft auf weniger Störungen des Flugbetriebes
Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands, Ralph Beisel, sieht in den Plänen für das gemeinsame Zentrum einen wichtigen Schritt hin zu einer «zentralen, effizienten und einsatzsicheren Koordination in Drohnenlagen». Die neuen Systeme ermöglichten eine frühzeitige und zuverlässige Erkennung illegaler Drohnenaktivitäten. «Mit einem besseren Lagebild über Art, Häufigkeit und Flugprofile wächst zugleich die Erwartung der Flughäfen, dass Einschränkungen des Flugbetriebes künftig deutlich reduziert werden können.»
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, nicht jede Drohne stelle automatisch eine Bedrohung dar. Gleichzeitig sei für ihn klar: «Wer uns bedroht, der muss damit rechnen, dass wir uns zur Wehr setzen.» Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, die Bundeshauptstadt habe zur Drohnenabwehr bereits für die Sicherheit bei der Fußball-EM 2024 Kapazitäten aufgebaut.
Strittige Themen bei der Innenministerkonferenz
Unter den Ministern, die noch bis Freitag in Bremen versammelt sind, herrscht Uneinigkeit darüber, welche Maßnahmen gegen Gewalt bei Fußballspielen ergriffen werden sollen. Auch die Auswirkungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf die Länder müssen diskutiert werden. Dies betrifft insbesondere Bundesländer mit internationalen Flughäfen, an denen Asylprüfungen für Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote durchgeführt werden sollen.
