Innenminister wollen besseren Gewaltschutz für Frauen
Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen den Gewaltschutz verbessern und haben eine konkrete Forderung an den Bund.
Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland steigen stetig - das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten soll helfen.
Foto: Arne Dedert/dpa
Die Länder-Innenminister streben in Deutschland nach einheitlicheren Regelungen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Dies beinhaltet die Verwendung von elektronischen Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und die Einführung einer Pflicht zur Gewaltprävention.
Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnten sie daher auf Unterstützung stoßen. Die Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam stattfindet, wird sich auch mit diesen Themen befassen. Die Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland nimmt kontinuierlich zu.
Der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), erklärte gegenüber der dpa in Potsdam, dass verschiedene gesetzliche Regelungen bei den Landespolizeien zu Problemen führen. Ein Beispiel: Bei einem Kontakt- und Näherungsverbot für einen Gewalttäter in Brandenburg, der seine Frau mehrfach geschlagen habe und dann in Berlin auflauere, sei unklar, welches Recht gelte.
Stübgen: Fußfesseln sollen bundesweit zum Einsatz kommen
Die Innenressortchefs wollten den Bund zu Änderungen auffordern, damit der Gewaltschutz für Frauen einheitlicher und klarer geregelt werde. «Daran muss man intensiv arbeiten, aber ich halte es für notwendig, dass wir da auch vorankommen», sagte Stübgen. Aus seiner Sicht sollte der Bund etwa regeln, dass die Fußfessel deutschlandweit einheitlich zur Anwendung komme.
Bundesinnenministerin Faeser hatte im April selber gesetzliche Maßnahmen angeregt: Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, elektronische Fußfesseln und Anlaufstellen an Bahnhöfen. «Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet – das ist unerträglich und erfordert ein noch viel konsequenteres Handeln», hatte sie gesagt. Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz sollten wirkungsvoller werden.
Wachsende Zahl von Gewalt-Opfern
Laut einem aktuellen Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik stieg die Anzahl der Opfer häuslicher Gewalt im letzten Jahr erneut. Insgesamt waren 256.276 Menschen offiziell betroffen – ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zu 2022.
