Die tödliche Zug-Attacke bei Brokstedt im Januar hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Inneminister wollen Wege finden, solche Messerangriffe von Extremisten oder psychisch Kranken besser zu verhindern.
Ermittler arbeiten in dem Regionalzug, in dem sich die Messerattacke ereignet hatte. Der Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar in dem Zug von Kiel nach Hamburg bei Brokstedt Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei im Alter von 17 und 19 Jahren getötet haben.
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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen über neue Methoden zur Verhinderung willkürlicher Messerangriffe von Extremisten und psychisch Kranken beraten. Anlass für das Thema bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) ist die tödliche Attacke nahe dem holsteinischen Brokstedt im Januar.
Die Tagesordnung für das am Mittwoch beginnende Frühjahrstreffen zeigt allerdings, dass die Ministerinnen und -minister teils unterschiedliche Vorschläge haben, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Sie reichen von der verbesserten Erfassung ausländischer Mehrfachtäter über Methoden zur Früherkennung potenzieller Amokläufer und Attentäter bis hin zu einem automatischen Austausch bestimmter Mitteilungen zwischen Ausländer-, Polizei-, Justiz- und Justizvollzugsbehörden.
Defizite in der Behörden-Kommunikation
Der Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg bei Brokstedt Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei im Alter von 17 und 19 Jahren getötet haben. Fünf weitere Menschen wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe erhob Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes. Die Aufarbeitung des Falles offenbarte unter anderem Defizite in der Kommunikation zwischen Behörden. Der Tatverdächtige hatte auch in anderen Bundesländern Straftaten verübt.
Ebenfalls weit oben auf der Tagesordnung des Treffens steht das Thema Migration und Flüchtlinge. Aus Sicht der Innenressort-Chefs werfen außerdem die Pläne der Bundesregierung für eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken grundlegende Fragen auf.
Die halbjährliche Konferenz der Innenminister (IMK) findet in diesem Jahr unter dem Vorsitz Berlins in der Hauptstadt statt. Sie endet am Freitag.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte einen einheitlichen Umgang der Bundesländer mit neuen Protestformen wie den Straßenblockaden der Klimaschutzinitiative Letzte Generation. Auch die aktuelle IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), hatte eine weitere Debatte der Minister über die Klimaschutz-Demonstranten und ihre Blockaden angeregt. Berlin sei als Hauptstadt mit den Bundesministerien besonders stark von den Blockade- und sonstigen Aktionen betroffen.
