Deutschland schiebt 35 Gefährder ab, Innenministerium prüft Abschiebungen in Nachbarländer
Bundesregierung hat 129 ausländische «Gefährder» im Visier, darunter 100 mit Asylantrag. Scholz will Abschiebung von Schwerstkriminellen ermöglichen.
Wer ein Sicherheitsrisiko darstelle, müsse abgeschoben werden, fordert Sahra Wagenknecht, unabhängig vom Herkunftsland.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische «Gefährder» halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor.
Nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und «Gefährdern» nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Das Innenministerium prüft, ob Abschiebungen in diese Staaten, mit denen Deutschland keine Beziehungen unterhält, über Nachbarstaaten laufen könnten.
«Gefährder» sind Menschen, denen die Polizei schwere politisch motivierte Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Mit der Frage, wie ausländische «Gefährder» aus Deutschland abgeschoben oder ferngehalten werden können, befasst sich die Arbeitsgruppe «Status» im Gemeinsamen Terror- und Abwehrzentrum. Auf die dort bearbeiteten Fälle bezieht sich die Antwort an Wagenknecht, die den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Juni 2024 umfasst. Demnach sind dort 146 Gefährder bekannt, davon 60 aus Syrien, 13 aus dem Irak und zwölf aus Tadschikistan. Von den 146 seien die genannten 129 mutmaßlich in Deutschland. Von diesen wiederum hätten 39 einen asylrechtlichen Schutzstatus, bei 30 «Gefährdern» gelte ein Abschiebeverbot, in 22 Fällen sei der Asylantrag abgelehnt beziehungsweise der Schutzstatus widerrufen worden, neun seien im Asylverfahren.
«Mit Blick auf islamistische Gefährder ist Bundeskanzler Scholz ein Vielredner und Wenigtuer», meinte Wagenknecht. Wer ein Sicherheitsrisiko darstelle, müsse abgeschoben werden, unabhängig vom Herkunftsland.
Die von Scholz angekündigte Abschiebeoffensive müsse endlich in die Tat umgesetzt werden, sagte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm. «Wer bei uns straffällig wird, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.»
Holms fragte nach der Anzahl der Ausländer in deutschen Haftanstalten. Das Justizministerium antwortete ihm, dass Ende März 2023 24.259 Nichtdeutsche inhaftiert waren. Laut einer Sprecherin des Justizministeriums, die sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes berief, befanden sich zu diesem Zeitpunkt insgesamt 58.571 Gefangene und Verwahrte in Justizvollzugsanstalten, einschließlich Untersuchungshaft, Abschiebehaft und Zivilhaft. Am Stichtag waren 1943 Personen vorübergehend abwesend.
