147 Menschen aus dem Gazastreifen haben zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Es handelt sich größtenteils um lokale Mitarbeiter deutscher Insititutionen.
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Innenministerium sagt Aufnahme von 147 Menschen aus Gaza zu
Seit dem Beginn der jüngsten Eskalation im Nahen Osten hat das Bundesinnenministerium zugesagt, 147 Menschen aus dem Gazastreifen in Deutschland aufzunehmen, um die politischen Interessen der Bundesrepublik zu wahren. Die Zusage für diese vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Personen steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass keine Informationen auftauchen, die dem entgegenstehen, teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz (CSU) mit.
Die vorliegende Antwort der Deutschen Presse-Agentur bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem 7. Oktober – dem Tag des Hamas-Überfalls auf Israel – und dem 14. März.
Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion hatte auch wissen wollen, wie sichergestellt werde, dass diese Menschen keine antisemitischen Einstellungen hätten. Das Ministerium teilte mit, die Aufnahme aus Gaza finde grundsätzlich über Ägypten statt. Dort würden Gespräche geführt, um zu klären, ob Ausschlusstatbestände vorliegen. «Die Sicherheitsbehörden prüfen vor der endgültigen Aufnahmeentscheidung, ob im Einzelfall Sicherheitsbedenken bestehen», hieß es in der Antwort des Ministeriums.
Für die Aufnahme in Deutschland kann einem Ausländer aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Bundesinnenministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle die Aufnahme zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erklärt hat. Es wird nicht statistisch erfasst, wie viele der Menschen, für die die Aufnahme erklärt wurde, bereits eingereist sind, teilte das Ministerium den Abgeordneten mit.
Katastrophale humanitäre Lage in Gaza
Angesichts der Gefahr für Zivilisten im Gazastreifen, bei israelischen Luftangriffen oder Kampfhandlungen getötet zu werden, setzen sich mehrere deutsche Institutionen dafür ein, lokale Mitarbeiter ausreisen zu lassen. Ein weiterer Grund ist die mittlerweile katastrophale humanitäre Lage in dem palästinensischen Gebiet.
