Innenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen
Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.
Ulrich Mäurer ist Gastgeber für die Innenministerkonferenz.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Während ihrer Frühjahrskonferenz planen die Innenminister von Bund und Ländern, über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie den Umgang mit der AfD zu diskutieren. Der neue Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt (CSU), wird während der dreitägigen Konferenz – wie seine Vorgängerin Nancy Faeser von der SPD – die Frage beantworten müssen, wann der nächste Abschiebeflug für Straftäter und gefährliche Islamisten nach Afghanistan abhebt.
Auf der Tagesordnung des Treffens in Bremerhaven, das am Mittwochabend eröffnet wird, stehen auch Themen wie die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Zivilen Verteidigung, Wetten im Amateursport und der Umgang mit Silvesterfeuerwerk. Die Länder wünschen sich mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Einrichtung sogenannter Böllerverbotszonen. Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist in diesem Jahr Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Mäurer: «Ich würde privates Silvesterfeuerwerk am liebsten verbieten.» Zusammen mit Berlin habe er einen pragmatischen Vorschlag vorgelegt. Die Kommunen sollten selbst entscheiden, Feuerwerk dort zu verbieten, wo es Probleme mache.
Mehr Polizeibeamte in Zügen
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist man sich weitgehend einig über bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen. Eine Empfehlung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sieht vor, dass Vollzugsbeamten der Bundespolizei auch außerhalb ihrer Dienstuniform eine kostenfreie Nutzung von Zügen gestattet wird. Die Frage, wie sich die Beamten in einem solchen Fall bei der Fahrscheinkontrolle legitimieren müssen, wurde zuletzt diskutiert.
Abschiebungen nach Afghanistan
Jetzt, wo die Union wieder den Bundesinnenminister stellt, ist von den Innenministern mit CDU- beziehungsweise CSU-Parteibuch weniger Kritik am Bund als bei den vorherigen Treffen der Runde zu erwarten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte der «Augsburger Allgemeinen», man werde auch «intensiv darüber sprechen, wie die aktuelle Flüchtlingslage einzuschätzen ist». Dazu gehöre die Umsetzung der weiteren Maßnahmen und der Erfahrungsaustausch über die Auswirkung von Grenzkontrollen. «Wir müssen die Migrationswende fortsetzen», forderte der CSU-Politiker.
Auch aus dem Innenministerium in Magdeburg hieß es, man wolle Rückenwind für die auf Bundesebene eingeleitete Migrationswende geben. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) lobt die verschärften Grenzkontrollen, betont jedoch gleichzeitig: «Klar ist, dass weitere Maßnahmen folgen müssen.» Dazu zähle aus ihrer Sicht weiterhin die Abschiebung ausreisepflichtiger «Gefährder» und Straftäter – auch nach Afghanistan und Syrien.
Seit den Taliban in Kabul im Jahr 2021 an die Macht kamen, hat es in Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan gegeben – bis auf eine Ausnahme. Im August des vergangenen Jahres wurden 28 Straftäter mit Unterstützung von Katar nach Kabul geflogen. Kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt hatte Faeser Kontakt zur syrischen Übergangsregierung aufgenommen, um Abschiebungen nach Syrien wieder zu ermöglichen.
Praktische Fragen rund um Abschiebungen
Die Länder haben zuletzt auch den Bund kontaktiert, um die Beschaffung von Passersatzpapieren für Ausreisepflichtige effizienter zu gestalten. Seit 2018 arbeiten die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeinsam daran, diese Papiere für Rückführungen von Personen ohne Ausweisdokumente für Ausreisepflichtige aus 32 Herkunftsländern zu organisieren.
Umgang mit AfD nicht auf der Tagesordnung
In Bremerhaven steht der Ruf einiger gesellschaftlicher Gruppen und Politiker nach einem AfD-Verbot nicht auf der Tagesordnung. Ein solches Verbot könnte von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Letztendlich müsste das Bundesverfassungsgericht über eine solche Entscheidung befinden.
Auch das gegenwärtige Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dessen Basis der Nachrichtendienst Anfang Mai die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, ist nicht Bestandteil der offiziellen Tagesordnung.
Zurückhaltung üben die Ressortchefs, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz zugesagt hat, die AfD bis zu einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht entsprechend zu beobachten, sondern weiterhin als Verdachtsfall zu bearbeiten. Zudem würden Dobrindt, Bayerns Innenminister Herrmann und mehrere CDU-Innenminister die Verbotsdebatte gerne beenden. Sie halten einen entsprechenden Antrag für nicht zielführend und wollen die Partei lieber politisch attackieren. Dobrindt bekräftigte in den ARD-«Tagesthemen», ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber «wegregieren».
Dobrindt hatte diese Woche, auf Fragen von Journalisten zum Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst – jetzt und im Fall, dass die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz vor Gericht Bestand haben sollte – darauf hingewiesen, dass eine bloße Parteimitgliedschaft kein Grund für eine Entlassung oder Nicht-Einstellung sei. Der CSU-Politiker sagte, es komme, wenn jemand die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung bejahe, im Einzelfall auf die «Einstellung zu diesem extremistischen Gedankengut» an. Das würde dann jeweils entsprechend geprüft und hinterfragt werden «und danach die notwendigen Entscheidungen getroffen».
