Bei Katastrophen ruft man gerne nach der Amtshilfe der Bundeswehr. Doch wer schützt Bevölkerung und Infrastruktur in unfriedlichen Zeiten? Auf diese Frage wird eine konkrete Antwort noch gesucht.
Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel steht das sogenannte Labor 5000 vom Deutschen Roten Kreuz (DRK). In der Zeltstadt, die mit Bundesmitteln finanziert wurde, können im Notfall bis zu 5000 Menschen leben.
Für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. «Deutschland ist auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt», sagt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz.
Auch der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert fordert: «Wer Menschenleben im Kriegsfall schützen will, muss in dieser veränderten Sicherheitslage den Zivilschutz deutlich stärken.» Diese Botschaft sei leider «trotz Zeitenwende noch nicht überall angekommen».
Es gibt jedoch unterschiedliche Meinungen darüber, wer für diese Defizite verantwortlich ist. Während Eckert auf die Länder hinweist, sieht die CSU-Politikerin Lindholz vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Verantwortung. In Deutschland sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig. Der Bund ist für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall verantwortlich.
Neuer Plan für die Gesamtverteidigung
Aktuell wird unter der Leitung der Bundeswehr ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) für die Verteidigung des gesamten Bundesgebiets erstellt. Der Plan soll bis Ende März fertiggestellt sein und festlegen, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall kooperiert werden soll. Dabei steht der Schutz der Bevölkerung, der Infrastruktur und eines Nato-Truppenaufmarschs im Vordergrund. Es wird erwogen, dass im Falle eines Angriffs von außerhalb auf das Bundesgebiet zivile Stellen nicht nur die Bundeswehr unterstützen sollen, sondern auch verbündete Streitkräfte.
Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der als früherer Innenminister von Niedersachsen Erfahrungen mit Fragen des Zivilschutzes habe, nun einen neuen Plan für die Gesamtverteidigung erarbeiten lasse, sei gut, sagt Lindholz. «Man fragt sich allerdings, wo die Bundesinnenministerin mit entsprechenden Plänen zum Zivilschutz bleibt», fügt sie hinzu.
Auf Anfrage teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, dass das Ministerium und das ihm unterstellte Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Erstellung des Operationsplans Deutschland eng begleiten, der vom Verteidigungsministerium und dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr begonnen wurde. Die erforderlichen Abstimmungsarbeiten mit anderen beteiligten Bundesressorts und den Landesinnenministerien sind noch im Gange.
Lindholz betont, dass es wichtig ist, zu wissen, wer im Ernstfall was genau mit welchen Mitteln tut, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Krieges zu schützen. Des Weiteren ist allen Experten bewusst, dass für die Umsetzung solcher Pläne auch deutlich mehr Geld für die Ausrüstung benötigt wird. Außerdem muss endlich der Aufbau einer zivilen Personalreserve angegangen werden.
Denn auf die Bundeswehr und die Reservisten wird man im Kriegs- oder Spannungsfall nicht zurückgreifen können, etwa um beheizte Zelte für Vertriebene aufzubauen oder Schutzanzüge zu verteilen. Frank Fähnrich, Abteilungsleiter Planung im Territorialen Führungskommando der Bundeswehr, sagte im vergangenen Oktober bei einer Veranstaltung der Reservistenarbeitsgemeinschaft Bundestag: «Wir haben die Reserve in den vergangenen Jahrzehnten häufig vor allem in der Amts- und Katastrophenhilfe eingesetzt. Das wird sich jetzt ändern: Wir werden sie künftig einsetzen für die Verteidigung kritischer Infrastruktur.»
Die Nato nennt ausdrücklich auch die Unterbringung einer größeren Anzahl von Vertriebenen als Teil der zivilen Verteidigung. Es ist jedoch bisher nicht genau bekannt, wie viele Betreuungsplätze die Länder bundesweit insgesamt dafür bereithalten.
Erstes Modul zur Unterbringung von bis zu 5000 Menschen
Seit 2020 investiert der Bund auch in eine eigene nationale mobile Betreuungsreserve für den Zivilschutz. Ein erstes Modul für die Unterbringung von bis zu 5000 Menschen – inklusive Stromgeneratoren, Heizgeräte, Toiletten, Kühlcontainer und Feldbetten – ist laut Bundesinnenministerium im Aufbau und vollständig ausfinanziert. Teile des Moduls sind aktuell in Berlin-Tegel im Einsatz, um Geflüchtete vorübergehend unterzubringen. Für ein zweites Modul gleicher Größe seien «erste Beschaffungsprozesse begonnen» worden, teilt eine Sprecherin mit. Kooperationspartner für den Betrieb dieser Anlagen sind Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund. Für andere Zivilschutz-Fragen ist das Technische Hilfswerk (THW) ein wichtiger Akteur.
«Die Länder tragen die Hauptverantwortung für die Unterbringung von Menschen im Krisenfall», sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Eckert. Dabei seien allerdings sogar die selbst gesteckten Ziele – gerade einmal die Hälfte der Nato-Vorgabe – in weiter Ferne. Die Innenminister der Länder seien jetzt in der Verantwortung, die Betreuungskapazitäten ausreichend aufzubauen.
