Mit dem Motto "Eine autonome Union. Offen für die Welt." will Zypern Impulse für das europäische Projekt setzen und zur gemeinsamen Reise beitragen.
Der EU-Ratsvorsitz hat für viele Zyprer hohe Symbolkraft. (Archivbild)
Foto: Takis Tsafos/dpa
Zum Jahreswechsel hat Zypern den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Vertreter des kleinen Inselstaates mit nur rund einer Million Einwohnern werden bis Ende Juni die Leitung vieler Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.
Es geht hauptsächlich darum, sicherzustellen, dass die EU-Gesetzgebungsverfahren möglichst reibungslos ablaufen. Dänemark hatte in den letzten sechs Monaten den Vorsitz im Rat der EU inne.
Die zentralen EU-Themen im ersten Halbjahr 2026 sollen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, die weitere Unterstützung der Ukraine und weitere Schritte im Kampf gegen unerwünschte Migration sein. Darüber hinaus müssen die Arbeiten am nächsten langfristigen EU-Haushalt und anderen bereits laufenden Gesetzgebungsprojekten vorangetrieben werden. Die EU-Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennermotor im Jahr 2035 vorzuziehen. Diese Frage wird nun unter der Leitung Zyperns im EU-Ministerrat diskutiert.
Ratsvorsitz mit großer Symbolkraft
Zypern übernimmt zum zweiten Mal nach 2012 den Ratsvorsitz. Die Rolle hat eine hohe symbolische Bedeutung für den kleinen Staat, da die Insel seit 1974 de facto geteilt ist. Im Norden Zyperns existiert die Türkische Republik Nordzypern, die nur von der Türkei anerkannt wird und von türkischen Truppen besetzt ist. Obwohl ganz Zypern seit 2004 de jure EU-Mitglied ist, gilt das EU-Recht und -Regelwerk nur im Süden der Insel. Die Trennungslinie, auch Pufferzone genannt, zwischen dem Norden und dem Süden der Insel wird von UN-Blauhelmen überwacht.
Das Thema der Teilung Zyperns wird jedoch nicht auf der Agenda der Ratspräsidentschaft stehen. Partikulare nationale Interessen sollen die gemeinsamen Pläne nicht behindern, so die zyprischen Regierungskreise. Die Vereinten Nationen bemühen sich seit Jahren um die Überwindung der Teilung Zyperns, aber die Verhandlungen stagnieren immer wieder. Die Optionen reichen von einer vereinten Insel über eine föderale Konstruktion bis hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie zuletzt von der türkischen Regierung propagiert wurde.
Zypern als Zugang zum EU-Markt
Abgesehen von den geopolitischen Problemen hat sich Zypern nach der schweren Finanzkrise im Jahr 2013 schnell erholt. Internationale Finanzen, Tourismus und Schifffahrt tragen zur wirtschaftlichen Stärke des kleinen Landes bei. Traditionell zieht die Insel auch Investoren aus Ländern wie Israel, Russland, der Ukraine und arabischen Ländern an, die den Standort als Zugang zum EU-Markt nutzen. Amtssprachen der Republik Zypern sind Griechisch und Türkisch – EU-Amtssprache des Landes ist jedoch nur Griechisch.
«Offen für die Welt»
Das offizielle Motto der Präsidentschaft Zyperns lautet: «Eine autonome Union. Offen für die Welt.». Es soll vermitteln, dass die EU innere Stärke und Unabhängigkeit mit Offenheit, Zusammenarbeit und globalem Engagement verbinden will.
«Die zyprische Ratspräsidentschaft wird mit Entschlossenheit neue Impulse für das europäische Projekt setzen und einen substanziellen Beitrag zum nächsten Schritt unserer gemeinsamen Reise leisten», sagte Präsident Nikos Christodoulides bei der Vorstellung des Programmes.
