Abschiebungen bleiben in Deutschland weiterhin „so gut wie unmöglich“ und wurden durch die Maßnahmen der Ampelkoalition sogar noch weiter erschwert.
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Der erschütternde Fall der kriminellen Familie H. aus Stuttgart sorgt für Aufsehen: Syrer, die 2016 aus Aleppo nach Deutschland kamen und seitdem für mindestens 110 Straftaten verantwortlich gemacht werden. Eine Abschiebung? Bisher nicht erfolgt!
Insider berichtet von Verzweiflung
Kein Wunder, sagt nun ein Beamter eines großen Ausländeramtes in Nordrhein-Westfalen. Zwar hat die Regierung kürzlich 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, doch Abschiebungen bleiben in Deutschland „so gut wie unmöglich“. Die Situation habe sich sogar noch verschärft – durch die Ampelregierung, berichtet der Beamte. Seit 17 Jahren arbeitet er in der Behörde und verzweifelt zunehmend an der aktuellen Rechtslage und an seinem Job. Jetzt spricht er offen in der BILD!
Der Ärger des Beamten über das Thema Abschiebung ist in den letzten Tagen weiter gewachsen, insbesondere nach dem schrecklichen Messerangriff in Solingen. Der islamistische Terrorist Issa al Hasan (26) tötete auf dem Stadtfest drei Menschen und verletzte acht weitere. Der Täter hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen – er war ausreisepflichtig, doch blieb im Land.
Für den Mitarbeiter des Ausländeramtes, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, kommt das nicht überraschend. Er zeigt sich frustriert, da die Politik zwar immer wieder ankündigt, konsequenter abschieben zu wollen, dies aber in Wirklichkeit weiter erschwert. Besonders kritisch sieht er das von der Ampel-Regierung eingeführte „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das er als „Bleibe-Paragrafen“ bezeichnet.
Der „Bleibe-Paragraf“ 104c
Ende 2022 trat der Paragraf 104c in Kraft. Dieser ermöglicht es Flüchtlingen, die am Stichtag 31. Oktober 2022 bereits fünf Jahre in Duldung gelebt haben, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für 18 Monate zu erhalten, mit der Aussicht auf ein langfristiges Bleiberecht. Die Ampelkoalition wollte mit diesem Gesetz denjenigen Flüchtlingen, die ihre Duldung immer wieder erneuern mussten, die Chance geben, Arbeit zu finden und sich besser zu integrieren. Doch für den Beamten des Ausländeramtes ist das Gesetz ein fataler Fehler. Er bezeichnet es als „Anti-Abschiebe-Gesetz“: „Denn es erlaubt es Ausländern, automatisch 18 Monate in Deutschland zu bleiben, was Abschiebungen nahezu unmöglich macht!“
Der Beamte erklärt die Problematik anhand der Details des Gesetzes. So heißt es im „Chancen-Aufenthaltsrecht“ unter Punkt 1.1.b: „Die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist kein Versagungsgrund für eine Aufenthaltserlaubnis.“ Das bedeutet, dass auch Personen, gegen die bereits ein Abschiebeverfahren läuft, durch das Gesetz eine Bleibeperspektive erhalten. „Damit riskiert die Politik, dass auch Extremisten und Gewalttäter hierbleiben. Das macht unsere Arbeit praktisch unmöglich“, äußert der Beamte gegenüber BILD.
▶︎ Zwar zählt zu den Voraussetzungen für die Beantragung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“, dass der Asylsuchende „nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt“ wurde. Doch in der Praxis sei die Lage anders, so der Beamte. Personen, die zu nicht mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden, gelten in Deutschland nicht als vorbestraft – und dürfen bleiben.
Wenn die betroffene Person zudem Angehörige in Deutschland habe, sei eine Abschiebung fast ausgeschlossen. Familien dürften „nicht getrennt werden, insbesondere nicht Kinder von ihren Eltern.“
Der Beamte weiter: „Das führt dazu, dass wir beispielsweise einen jugendlichen Intensivtäter nicht abschieben können, weil seine Eltern hierbleiben dürfen. Umgekehrt gilt das Gleiche: Sind die Eltern kriminell, die Kinder aber nicht, bleibt die gesamte Familie in Deutschland.“ Dadurch könnten kriminelle Großfamilien problemlos im Land bleiben.
Kritik an Bundeskanzler Scholz und der Ampelkoalition
Frustriert äußert der Mitarbeiter des Ausländeramtes gegenüber BILD: „So kann Bundeskanzler Scholz plötzlich behaupten, man habe die illegale Migration in den Griff bekommen. Tatsächlich hat man jedoch Menschen in ein Aufenthaltsrecht gedrängt, wo sie nicht hingehören.“
Auch die Politik ist inzwischen wegen der Folgen des „Chancen“-Gesetzes alarmiert. CDU-Innenexperte Alexander Throm (55) sagte zu BILD: „Die Ampel hat Tausenden ausreisepflichtigen Flüchtlingen, die sich hier rechtswidrig aufhalten, ein Bleiberecht verschafft. Besonders problematisch ist, dass auch Identitätsverweigerer ein Aufenthaltsrecht erhalten haben – also Menschen, die keinen Schutz benötigen und uns jahrelang über ihre wahre Identität bewusst getäuscht haben. Diese werden nun auch noch dafür belohnt.“
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