Irak: Koalition von Regierungschef al-Sudani gewinnt Wahl

Das Bündnis unter der Führung von Ministerpräsident Mohammed Shia al-Sudani hat die Parlamentswahl im Irak deutlich gewonnen. Laut Medienberichten teilte die Wahlkommission des Iraks mit, dass die von al-Sudani geführte Liste für Wiederaufbau und Entwicklung (mehr als 1,3 Millionen Stimmen) mit großem Abstand vor der Demokratischen Partei Kurdistans (mehr als eine Million Stimmen) siegte, nachdem über 99 Prozent der Stimmen ausgezählt wurden. Eine Partei unter der Führung eines sunnitischen Politikers belegte den dritten Platz (rund 945.000 Stimmen).

Die Wahlkommission gab bekannt, dass die Wahlbeteiligung bei 56,1 Prozent lag. Im Vergleich zur Wahl von 2021, bei der die Beteiligung etwa zwölf Prozentpunkte niedriger war, ist dies ein deutlicher Anstieg. Al-Sudani strebt eine zweite Amtszeit an. Allerdings schätzen Experten die Chancen für eine Wiederwahl als eher gering ein – insbesondere aufgrund tiefer Spaltungen innerhalb der Koalition.

Am Dienstag waren mehr als 21 Millionen der insgesamt 46 Millionen Irakerinnen und Iraker dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es sind 329 Sitze zu vergeben, wovon ein Viertel für Frauen reserviert sind. Jedoch hat auch das Bündnis von al-Sudani keine ausreichende Mehrheit, weshalb Verhandlungen zwischen den schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien über eine Koalition aufgenommen werden müssen.

Wahlkampf war von Gewalt geprägt

Die Verhandlungen können mehrere Wochen oder Monate dauern. Über 300 Beobachter, darunter Vertreter der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und internationale Kontrolleure, hatten den Wahlprozess überwacht.

Mehr als 20 Jahre nach der US-Invasion und dem Sturz des früheren Machthabers Saddam Hussein und Jahren der Terrorherrschaft durch die IS-Miliz in Teilen des Landes gilt die Stabilität im Zweistromland weiterhin als brüchig. Sowohl die USA als auch der Nachbar Iran versuchen ihren Einfluss in dem Land geltend zu machen. Angesichts von Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppen, Korruption und anhaltender Gewalt sitzt das Misstrauen vieler Menschen in die Politik tief.

Der Wahlkampf war geprägt von Gewalt. „Ein sunnitischer Kandidat wurde letzten Monat durch eine Autobombe getötet.“ Kurz vor der Öffnung der Wahllokale am Dienstag starben zwei Polizisten bei einem Feuergefecht vor dem Büro eines Kandidaten in der Provinz Kirkuk im Norden des Landes. Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen – er fordert Reformen und ein härteres Vorgehen gegen Korruption.