Selenskyj, Russland und Assad: Baerbock in Katar

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht in der Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel der Arabischen Liga ein wichtiges Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf dessen Land.

Beim Liga-Treffen an diesem Freitag im saudischen Dschidda werde Selenskyj sicherlich unterstreichen, dass dieser Krieg «morgen zu Ende sein kann, wenn der Angreifer seine Truppen zurückzieht», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem katarischen Premierminister und Außenminister, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani.

Sie habe die Einladung an Selenskyj so verstanden, dass der «brutale russische Angriffskrieg» auf die Ukraine auch Auswirkungen in der arabischen Welt habe, sagte Baerbock. Die Einladung sei «wichtiges Zeichen für den größten Wunsch von fast allen auf dieser Welt, nämlich nach Frieden». Die Ministerin war auch vom Staatsoberhaupt Katars empfangen worden, Emir Tamim bin Hamad Al Thani.

Der saudische König Salman hatte Selenskyj zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen. Nach Informationen aus arabischen Diplomatenkreisen wird Selenskyj diesen Freitag als Ehrengast in Dschidda erwartet. Zudem wird auch mit Syriens Präsident Baschar al-Assad gerechnet. Die arabischen Länder hatten kürzlich eine Wiederaufnahme Syriens in die etwa 20 Mitglieder zählende Organisation beschlossen. Sie treiben damit eine laufende Normalisierung mit Assad in der Region voran, der nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 jahrelang isoliert war.

Baerbock würdigt Katars Haltung gegen den russischen Krieg

Katar habe schon zu Beginn des Kriegs in der Ukraine «seine Stimme deutlich erhoben», würdigte die deutsche Außenministerin die Haltung Dohas, nachdem Katar UN-Resolutionen gegen den russischen Angriffskrieg mitgetragen hatte. Überall auf der Welt sehe man, dass insbesondere kleinere Länder nicht ruhig schlafen könnten, wenn «ein stärkerer, größerer Nachbar einfach in sein Nachbarland einmarschieren kann und die Welt dazu schweigt», ergänzte sie.

Der Premierminister sagte, er und Baerbock hätten über den Krieg gesprochen, blieb aber zurückhaltender. «Wir haben über den Respekt für sowie die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine gesprochen und ihre territoriale Unversehrtheit», so Scheich Mohammed.

Golfstaaten mit meist guten Beziehungen zu Russland

Die Golfstaaten pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität. Moskau ist für sie wichtiger Partner etwa im Energiebereich. Zugleich sind die EU und speziell Deutschland etwa für die Katarer wichtige Kunden unter anderem für Flüssigerdgas (LNG). Diplomaten zufolge soll die Teilnahme Selenskyjs am Gipfel der Arabischen Liga Gespräche über mögliche Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew ermöglichen. Eine Bestätigung aus Kiew gab es für Selenskyjs Teilnahme zunächst nicht. Riad hat sich in dem Konflikt bereits als Vermittler angeboten.

Assad auch bei COP28? – «Brutalität Syriens nicht ignorieren»

Mit Blick auf die Einladung des lange Jahre isolierten Assad zur nächsten UN-Weltklimakonferenz COP28 im November in Dubai sagte Baerbock, auch in der Nachbarschaft Syriens könne man nicht ignorieren, mit welcher Brutalität der syrische Machthaber gegen sein Volk vorgegangen sei. In mehreren Resolutionen habe die internationale Gemeinschaft deutlich gemacht, wie wichtig es sei, dass die Menschen Syriens in Sicherheit und Freiheit leben könnten.

Dafür sei es essenziell, dass humanitäre Hilfe ins Land kommen könne und dass die Menschen in Syrien wieder sicher leben können, ergänzte Baerbock. Zudem müssten politische Gefangene freigelassen werden. Vor allem müsse es einen politischen Prozess geben. «Das eint uns», sagte sie an den Außenminister Katars gewandt. Sie habe die Sorge, dass es eine Normalisierung im Umgang mit Syrien ohne diese notwendigen Schritte für die Menschen im Land geben könne.

Scheich Mohammed sagte zum neuen Umgang mit Assad: «Wir wollen uns in dieser Hinsicht nicht vom arabischen Konsens entfernen.» Er ergänzte: «Der einzige Weg zu einer Normalisierung ist eine faire und umfassende Lösung zur Frage Syriens. Die Frage müssen nicht wir und die syrische Regierung klären, sondern diese Regierung und ihr Volk.»

Fußball-WM in Katar

Katar ist für Deutschland vor allem ein wichtiger Partner in Energie- und Sicherheitsfragen. Überschattet wurde das Verhältnis durch die Menschenrechtslage in Katar, auch während der Fußball-WM dort, und durch die deutsche und europäische Kritik dazu.

Scheich Mohammed machte in Anwesenheit Baerbocks am Mittwoch klar: «Wir in Katar begrüßen jeden freundschaftlichen und konstruktiven Rat. Wir beachten keinerlei Kritik beruhend auf willkürlichen Grundsätzen.»