Hohe Geldstrafen bis hin zu Ausreisesperre – all das, damit Frauen im Iran ein Kopftuch tragen. Das neue Gesetz sorgt landesweit für Empörung und Kopfschütteln.
Iran: Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung
Das neue Kopftuchgesetz im Iran löst landesweit Empörung, Wut und Kopfschütteln aus. Frauen, die die Verschleierungspflicht nicht einhalten, riskieren hohe Geldstrafen, den Verlust öffentlicher Dienstleistungen, Ausreisesperren und im schlimmsten Fall sogar Haftstrafen, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht, den mehrere Medien veröffentlicht haben. Auch Geschäfte und Restaurants, deren weibliche Kunden die Kopftuchpflicht nicht beachten, sollen geschlossen werden, und Taxifahrer könnten ihre Fahrerlaubnis verlieren. Das Parlament in Teheran wird das Gesetz in Kürze offiziell verabschieden.
In den sozialen Medien wurde das neue Gesetz als eine «Kriegserklärung» gegen die Frauen im Land bezeichnet und scharf verurteilt. Das Parlament wolle das Land in ein großes Gefängnis verwandeln, schrieben Nutzer und verglichen das islamische Klerussystem mit der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan.
Kritik gibt es sogar von einem Berater des obersten Führers Ali Chamenei. «Wir brauchen kein solches Gesetz, sondern höchstens kulturelle Überzeugungsarbeit», sagte Ali Laridschani. Auch der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh bezeichnete das Gesetz auf X als drakonisch und schrieb, dass solche repressiven Maßnahmen nur zu mehr Unmut innerhalb der Gesellschaft führen würden.
Beobachter rechnen mit strengem Vorgehen der Sittenwächter
Beobachter schätzen, dass die meisten Frauen das Gesetz ignorieren werden. Deshalb erwarten sie strenge Einsätze der Sittenwächter, die zu erneuten Protesten und Unruhen führen könnten.
Am 13. Dezember wird das Gesetz zur Umsetzung an die entsprechenden Behörden weitergeleitet. Der als moderat geltende Präsident Massud Peseschkian zeigte sich diesbezüglich bislang kritisch und hatte in der Vergangenheit den Frauen sogar versprochen, die Kontrollen der Sittenwächter zu stoppen. Er könnte noch ein Veto einlegen, um die Umsetzung zumindest zu verzögern oder Änderungen durchzubekommen. Ob er damit Erfolg haben könnte, ist unklar.
Im Iran müssen Frauen ihre Haare und Körperkonturen verbergen. Insbesondere seit der Frauenbewegung im September 2022 wird diese islamische Vorschrift von den Frauen weitgehend ignoriert. Der Auslöser der Proteste war damals der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini. Weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen zu sehen waren, wurde sie von der Sittenpolizei verhaftet und starb in Polizeigewahrsam.
