Iran: Von der Leyen will weitere EU-Sanktionen vorschlagen
Mit Blick auf die brutale Gewalt bei Protesten wird in der EU die Diskussion um die Terror-Listung von Irans Revolutionsgarden befeuert. In der EU dürfte die Gewalt zunächst aber andere Folgen haben.
Gegen die iranischen Revolutionsgarden gibt es in der EU bereits EU-Sanktionen.
Foto: Boris Roessler/dpa
Angesichts der Lage im Iran plant die EU weitere Maßnahmen gegen die «für die Unterdrückung Verantwortlichen». In enger Zusammenarbeit mit der Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas, würden rasch weitere Sanktionen vorgeschlagen werden, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sozialen Netzwerken. «Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die mutig für ihre Freiheit demonstrieren.»
Weiter schrieb die Deutsche, die steigende Zahl der Opfer im Iran sei erschreckend. «Ich verurteile den exzessiven Einsatz von Gewalt und die anhaltende Einschränkung der Freiheit auf das Schärfste.»
Laut der Deutschen Presse-Agentur wird es in erster Linie um Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstranten gehen – eventuell auch gegen Minister. Es könnten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sie verhängt werden.
EU-Sanktionen gegen Revolutionsgarden schon in Kraft
Es gibt bereits Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden in der EU, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Es ist festgelegt, dass alle Vermögenswerte der Garden in der EU eingefroren werden müssen und diesen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen.
In der EU wird seit Jahren auch über eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation diskutiert, und Deutschland unterstützt dies. Allerdings hatten bis zuletzt mehrere Mitgliedstaaten Bedenken, und da die Entscheidung einstimmig getroffen werden muss, konnte kein entsprechender Beschluss gefasst werden. Angesichts der erneuten brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran steigt jedoch nun der Druck auf die Skeptiker.
Die Revolutionsgarden spielen eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Protesten, da sie als Elitetruppen auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind. Da es bereits Sanktionen gegen die Garden gibt, wird die Terrorliste hauptsächlich als symbolischer Schritt angesehen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag.
