Iran: Zwischen Machtkampf und nationaler Versöhnung

In den letzten Jahren hat die Führung im Iran im Hintergrund intensiv über eine Nachfolgefrage nachgedacht: Wer wird eines Tages Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ersetzen. Der 85-jährige gilt nach wie vor als mächtigster Mann im Land.

Der unerwartete Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz am Wochenende hat diese Überlegungen nun durcheinander gebracht – denn Raisi wurde auch als möglicher Nachfolger Chameneis angesehen. Beobachter erwarten nun zumindest eine Generalprobe in der bevorstehenden Präsidentenwahl, bei der die verschiedenen politischen Fraktionen ihre Stärke demonstrieren werden. Ein Überblick über die Politiker, die in dem Land, in dem zuletzt moderate Stimmen immer stärker ausgegrenzt wurden, nach vorn streben.

Mohammed Bagher Ghalibaf – General mit großen Ambitionen

Die Ambitionen von Mohammed Bagher Ghalibaf für das Präsidentenamt sind kein Geheimnis. Der Parlamentspräsident und ehemalige General der mächtigen Revolutionsgarden begann seine politische Laufbahn vor fast 20 Jahren als Bürgermeister der Hauptstadt Teheran. Viele Bewohner der Millionenmetropole erinnern sich noch heute an seine effiziente Arbeitsweise. Trotzdem hatte der 62-Jährige eigentlich andere Pläne. Kurz zuvor war er als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl gescheitert, wie auch acht Jahre später. Seine Kandidatur für 2017 zog er schließlich zurück.

Kritiker des Systems und gemäßigte Politiker erinnern sich wahrscheinlich noch lebhaft an seine unterstützende Rolle bei der Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 in seiner damaligen Funktion als Kommandeur. Viele Experten sahen ihn bereits vor Raisis Tod als nächsten Präsidenten. Ghalibaf wird als konservativer Opportunist angesehen, der von der technokratischen Fraktion der Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht, unterstützt wird.

Bei der diesjährigen Parlamentswahl erlitt Ghalibaf jedoch eine Niederlage in Teheran und zog nur auf Platz vier der Liste ins Parlament ein. Seine erzkonservativen Konkurrenten dürften einen Moment der Schwäche wittern und im Hintergrund bereits Bündnisse schmieden, um an die Spitze zu drängen. An Ghalibafs Machtstreben dürfte dies jedoch nichts ändern.

Modschtaba Chamenei – der geheimnisvolle Sohn

Das politische System des Iran vereint seit der Islamischen Revolution von 1979 republikanische und theokratische Elemente. In den letzten Jahrzehnten haben abwechselnd moderate und konservative Präsidenten regiert. Es gibt keine freien Wahlen: Der Wächterrat prüft stets die ideologische Eignung der Kandidaten. Eine grundlegende Kritik am System wird nicht toleriert, wie die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in den letzten Jahren gezeigt hat. Viele Menschen im Land haben daher schon lange den Glauben an innere Veränderungen verloren.

Es ist wahrscheinlich, dass Religionsführer Chamenei seinen harten Kurs beibehalten wird. Viele Gerüchte und Spekulationen ranken sich um sein politisches und religiöses Erbe. Experten bezeichnen dies als klassisches Nachfolgedilemma. Wenn ein Nachfolger ernannt wird, könnte der Herrscher während seiner Amtszeit an Macht und Einfluss verlieren, da sich andere Kräfte bereits an der neuen Führungsperson orientieren. Wenn jedoch niemand bestimmt wird, besteht die Gefahr verschärfter Konflikte.

Ein Name, der oft in diesem Zusammenhang erwähnt wird, ist Modschtaba, der zweitälteste Sohn Chameneis. Wenig ist über den 55-Jährigen bekannt, der die Öffentlichkeit meidet. Viele Iranerinnen und Iraner glauben jedoch, dass er bereits eine bedeutende Rolle im Hintergrund spielt. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass er eines Tages zum Religionsführer ernannt wird. Die Generation der Revolutionäre von 1979 hat eine Monarchie gestürzt. Es ist schwer vorstellbar, dass Chamenei ein dynastisches Modell zur Machtübergabe unterstützen würde.

Hassan Ruhani – Raisis Tod als Chance für «nationale Versöhnung»?

Obwohl Hassan Ruhani im Westen oft als moderater Politiker des Reformlagers angesehen wird, ist er ein Konservativer im klassischen Sinne. Viele Menschen im Iran, insbesondere aus der älteren Generation, verbinden mit ihm Hoffnung. Es war seine Regierung, die 2015 mit dem Atomdeal von Wien für Aufbruchsstimmung sorgte. Ruhani löste auch das Kapitel der umstrittenen Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad ab, der kürzlich wieder in der Öffentlichkeit auftrat und damit Fragen über ein Comeback auslöste.

Auch andere gemäßigte Politiker wie Mohammed Chatami oder der ehemalige Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wurden in den letzten Jahren immer weiter an den Rand gedrängt. Selbst für den sogenannten mächtigen Expertenrat, der im Todesfall Chameneis Nachfolge bestimmt, durfte der 75-jährige Ruhani dieses Jahr nicht kandidieren. Viele junge Menschen scheinen mittlerweile gleichgültig zu sein: Sie lehnen auch die gemäßigten Politiker als Männer des Systems ab und fordern tiefgreifende Veränderungen oder sogar einen Sturz des gesamten islamischen Herrschaftssystems.

Wer am Ende zum Präsidenten gewählt wird oder den Religionsführer beerbt, sie alle benötigen die Unterstützung der mächtigen Revolutionsgarden. Diese gelten nicht nur als die zentrale militärische Macht im Iran, sondern auch als Wirtschaftsimperium, mit Beteiligungen unter anderem an Hotelketten, Mobilfunkunternehmen und Fluglinien. Angesichts der wenigen konservativen Optionen für Irans Staatsführung sagen einige gut informierte Kreise in Teheran, dass vielleicht doch ein moderater Kandidat für die Präsidentschaftswahl Ende Juni zugelassen wird -ganz im Sinne einer «nationalen Versöhnung».