Iranische Generalkonsulate seit Montag geschlossen

Die drei iranischen Generalkonsulate in Hamburg, München und Frankfurt sind seit Montag offiziell für den Publikumsverkehr geschlossen. Diese Information wurde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vom Auswärtigen Amt mitgeteilt. Die Schließung erfolgte als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet und kümmert sich weiterhin um die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland.

Die Hinrichtung von Sharmahd wurde am 28. Oktober von der iranischen Justiz bekannt gegeben. Er wurde im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtler haben die Anschuldigungen gegen ihn entschieden zurückgewiesen.

Frist zur Räumung der Liegenschaften

Mit der Schließung der Generalkonsulate ist der offizielle Dienstbetrieb der Konsulate beendet. Es ist üblich, eine weitere Frist einzuräumen, damit die Liegenschaften geräumt, Akten vernichtet oder in den Entsendestaat zurückgebracht werden können.

Gemäß früheren Angaben waren insgesamt 32 konsularische Beamte des Irans in den Vertretungen tätig. Die betroffenen Konsularbeamten verlieren ihr Aufenthaltsrecht und müssen das Land verlassen, sofern sie keine anderen Aufenthaltsgründe nachweisen können, wie beispielsweise eine EU-Staatsbürgerschaft.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Schließung der Generalkonsulate mit dem «menschenverachtenden Agieren» der iranischen Führung begründet. Dies zeige, «dass ein diktatorisches Unrechtsregime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert», hatte sie erklärt.

Neuer Tiefpunkt in den deutsch-iranischen Beziehungen

Durch die Schließung der Generalkonsulate haben die bereits stark eingeschränkten deutsch-iranischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nach dem Todesurteil gegen Sharmahd hatte das Auswärtige Amt bereits zwei iranische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Iran hat daraufhin die gleiche Anzahl deutscher Diplomaten des Landes verwiesen. Dies ist ein übliches Vorgehen in solchen Situationen. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Iran und fordert deutsche Staatsangehörige auf, das Land zu verlassen. Es ist unklar, wie viele Deutsche sich noch im Land befinden. Ende Oktober wurde berichtet, dass eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts steht.

Sharmahd kam im Alter von sieben Jahren nach Deutschland

Sharmahd wurde 1955 in Teheran geboren, kam im Alter von sieben Jahren nach Deutschland und wuchs in Niedersachsen auf, wo er in der Landeshauptstadt Hannover jahrelang einen Computerladen betrieb. Im Jahr 2003 zog er nach Kalifornien. In den USA war Sharmahd in der iranischen Exil-Oppositionsgruppe «Tondar» (Donner) aktiv. Die iranische Staatsführung wirft der monarchistischen Organisation vor, für einen Anschlag im Jahr 2008 in der Millionenstadt Schiras mit mehreren Todesopfern verantwortlich zu sein. Die Vorwürfe lassen sich unabhängig nicht überprüfen – Hinterbliebene der Toten hatten Sharmahds Exekution gefordert.