Irans Ex-Parlamentspräsident warnt vor Diktaturgefahr
Im Iran werden am Freutag ein neues Parlament und der Expertenrat gewählt. Die Kandidaten müssen im Vorfeld vom Wächterrat genehmigt werden. Die Wahlbeteiligung könnte gering ausfallen.
Wahlplakate in Teheran. Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament und den Expertenrat.
Foto: Rouzbeh Fouladi/ZUMA Press Wire/dpa
Irans früherer Parlamentspräsident Ali Laridschani sieht sein Land im Falle einer geringen Beteiligung bei der bevorstehenden Parlamentswahl auf dem Weg in die Diktatur. In einem Interview der Zeitung «Shargh» wurde der konservative Politiker darauf angesprochen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieses Mal die Wahl boykottieren wollten. Darauf sagte er: «Dies führt das Land möglicherweise in Richtung Diktatur».
Am Freitag finden im Iran die Wahlen für ein neues Parlament und den sogenannten Expertenrat statt, ein bedeutendes Gremium islamischer Gelehrter. Etwa ein Viertel der Kandidaten für die Parlamentswahl wurde bereits vorab vom Wächterrat, einem einflussreichen Kontrollorgan, ausgeschlossen. Die Reformpolitiker sind stark geschwächt. Viele Iranerinnen und Iraner sind aufgrund der repressiven Politik und gescheiterten Reformbemühungen der vergangenen Jahrzehnte desillusioniert und planen, nicht zu wählen.
Laridschanis Worte sind für Anhänger des Systems ungewöhnlich. «Wahlen sind kein Scherz für die Nation. Sowohl die politischen Akteure als auch die staatlichen Institutionen sollten sie ernst nehmen», warnte der 66-Jährige. Laridschani war von 2008 bis 2020 Parlamentspräsident. Er zählt zum konservativen Lager und diente unter der einflussreichen Revolutionsgarde (IRGC) als Brigadegeneral.
Seit der Revolution von 1979 vereint das politische System der Islamischen Republik sowohl theokratische als auch republikanische Elemente. Alle vier Jahre werden die 290 Sitze des Parlaments vom Volk gewählt. Der Wächterrat prüft die ideologische Eignung der Politiker. Dadurch können die Bürger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten wählen. Viele Menschen haben den Glauben verloren, dass das System reformierbar ist. Im Herbst 2022 brachen nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem aus.
Wächterrat verteidigt Disqualifikation von Ex-Präsident Ruhani
Nicht zugelassen für die Wahl in den Expertenrat wurde auch der frühere Präsident Hassan Ruhani. Irans Wächterrat verteidigte die umstrittene Disqualifikation. «Der Qualifizierungsprozess ist abgeschlossen und die Juristen des Wächterrats haben ihre Bewertungen vorgenommen», sagte Hadi Tahan Nasif, Sprecher des Wächterrats, vor Journalisten in Teheran. Jede Wahl habe ihre eigenen Umstände, fügte er hinzu. Es sei möglich, dass auch frühere Ratsmitglieder ihre Voraussetzungen verlieren.
Der als gemäßigt eingestufte Ruhani war über 20 Jahre Mitglied des Expertenrats. «Wir erleben einen neuen Ausmerzungsprozess seitens einer politischen Minderheit im Land, der ganz klar verfassungswidrig ist», hatte der 75-Jährige jüngst den Ausschluss kommentiert. Ruhani war zwischen 2013 und 2021 Präsident und auch jahrelang Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats.
Der einflussreiche Expertenrat besteht aus 88 islamischen Gelehrten, die im Todesfall die Nachfolge des Religionsführers bestimmen. In diesem Jahr wurden nur 144 Kandidaten zugelassen. Ajatollah Ali Chamenei, das Staatsoberhaupt des Irans, gilt als mächtigster Mann im Land, im April wird der Religionsführer bereits 85 Jahre alt.
Dem Wächterrat gehören zwölf erzkonservative islamische Geistliche und Juristen an. Ahmad Dschannati (97) ist der Vorsitzende. Der Wächterrat prüft auch Gesetze auf Vereinbarkeit mit der islamischen Verfassung.
