Irans Justiz bestreitet Äußerungen von US-Präsident Trump, wonach sie nach den Massenprotesten Todesurteile verhängt und dann gestoppt habe. Ein Sprecher liefert altbekannte Argumente.
Die Proteste gegen Irans autoritäres Herrschaftssystem waren von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen worden. (Foto Archiv)
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Die iranische Justiz hat nach Angaben eines Sprechers bislang keine Todesurteile im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten verhängt. Der Sprecher sagte laut der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews, dies sei «ein strenger und langwieriger Prozesse», der Monate oder Jahre dauern könne.
Der Sprecher sprach von angeblichen «Söldnern» der israelischen und US-amerikanischen Geheimdienste Mossad und CIA. Er erklärte weiter, die Justiz bemühe sich, zwischen getäuschten Demonstrierenden und den eigentlichen Anstiftern zu unterscheiden. Erst wenn ausreichende Beweise vorlägen, würden gegen die Anstifter harte Strafen verhängt.
Die Darstellung entspricht der Linie der iranischen Behörden, die die Proteste oft als vom Ausland gesteuert bezeichnen.
Proteste niedergeschlagen
Die Menschen im Iran begannen Ende Dezember aufgrund einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise und einer extrem hohen Inflation zu protestieren. Die Demonstrationen entwickelten sich schnell zu politischen Protesten gegen das autoritäre Regime der Islamischen Republik. Die Sicherheitskräfte des Irans unterdrückten die Proteste gewaltsam. Es gibt Berichte über Tausende Tote.
Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi hatte bereits am Samstag Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach der Iran die Todesurteile gegen Hunderte festgenommene Menschen gestoppt habe. Die Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen werde «entschlossen, abschreckend und schnell» sein.
Irans oberster Führer Ali Chamenei sagte in einer Rede am Samstag, die «Schuldigen» im Land würden nicht ungeschoren davonkommen. «Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen», so Chamenei.
Am Freitag sagte Trump, dass ein US-Militärschlag gegen den Iran nicht stattgefunden habe, weil der Iran die Hinrichtungen von 800 Demonstranten abgesagt habe. Er nannte keine Quelle für diese Zahl, und es gibt keine Bestätigung dafür.
