Neuer iranischer Präsident: Keine Atomwaffen, USA sollen Realität akzeptieren

Der Iran baut nach Angaben des neugewählten Präsidenten Massud Peseschkian keine Atombomben. «Ich möchte betonen, dass die Verteidigungsdoktrin des Irans keine Atomwaffen vorsieht», schrieb der Präsident bei der Vorstellung seines außenpolitischen Kurses in der «Tehran Times». Die USA sollten sich mit dieser Realität abfinden und auf weitere Unterstellungen verzichten.

Im Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtete sich der Iran, sein Atomprogramm stark zu beschränken. Im Mai 2018 kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump den Pakt, der den Bau iranischer Atombomben verhindern sollte, auf. Zudem wurden Sanktionen verschärft. Als Reaktion weitete Teheran die Urananreicherung aus und beschränkte die Kontrollen der Atomenergiebehörde IAEA.

Israel warnt vor Irans Atomprogramm

Zuletzt warnte Israels Verteidigungsminister Joav Galant während eines Besuchs in den USA erneut vor der atomaren Aufrüstung des Irans. «Die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt ist der Iran», sagte Galant. Die Zeit laufe ab.

Israel betrachtet das Atom- und Raketenprogramm des Irans als seine größte existenzielle Bedrohung.

Peseschkian betonte, dass sich in den Beziehungen zum Erzfeind nichts ändern werde. Der Präsident warf Israel unter anderem Apartheid, Kriegsverbrechen, Völkermord und ethnische Säuberungen vor. Israel hat diese Vorwürfe bereits in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen.

Präsident steht unter hohem Erwartungsdruck der Wähler 

Gemeinsam mit seinem neuen Topberater und ehemaligen Chefdiplomaten Mohammed-Dschawad Sarif hofft Peseschkian, die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen und die für die iranische Wirtschaft lähmenden Sanktionen aufzuheben. Dies erwarten auch seine Wähler von ihm. Die iranische Wirtschaftskrise der letzten fünf Jahre braucht eine außenpolitische Lösung. Dies wäre in erster Linie die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen.

Irans neuer Präsident stellt künftige Außenpolitik vor

Peseschkian wird am 30. Juli im Parlament vereidigt und dann offiziell seine Arbeit aufnehmen. In seinem Artikel mit der Überschrift «Botschaft an die Welt» stellte er seinen geplanten außenpolitischen Kurs vor. Ihm geht es demnach vor allem um gute Beziehungen zu den Regierungen in der Region und den islamischen Staaten. Die Zusammenarbeit mit Russland und China möchte er weiterhin intensiv fortsetzen, gleichzeitig plant er einen «konstruktiven Dialog» mit europäischen Ländern.

Bisher hat außer Kroatien und Serbien kein europäisches Land Peseschkian zu seinem Wahlsieg gratuliert. Dies hat im Land die Frage aufgeworfen, ob der Westen überhaupt Interesse an einem Dialog mit ihm hat.

Peseschkian schließt nicht aus, Kontakte zum politischen Erzfeind USA zu haben, vorausgesetzt, dass die USA ihrerseits ihre feindliche Politik überdenken.

„Es ist wichtig, dass wir die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ernst nehmen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache an die Nation. „Wir müssen solidarisch handeln, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.“