Irlands Regierung plant, Asylsuchende zurückzuschicken. Dublin will Gesetzesänderung für Abschiebungen ermöglichen, um Anstieg von Asylbewerbern zu stoppen.
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Asylsuchende aus dem Vereinigten Königreich: Irland erwägt Gesetzesänderungen
Die Regierung Irlands prüft die Möglichkeit von Gesetzesänderungen, um Asylsuchende, die aus dem Vereinigten Königreich kommen, dorthin zurückzuschicken. Ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach) bestätigte dies, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.
Der irische Außenminister Micheal Martin hat zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An der Grenze gibt es keine Kontrollen, um die Wirtschaft nicht zu behindern und den jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt nicht wieder aufzuheizen. Dublin zufolge kommen mehr als 80 Prozent der Asylbewerber in Irland auf diesem Weg ins Land. Martin machte für den jüngsten Anstieg teilweise die britische Ruanda-Politik verantwortlich.
Angst vor Abschiebung nach Ruanda?
Das Gesetz, das vom Parlament in London kürzlich verabschiedet wurde, ermöglicht es, Personen, die illegal nach Großbritannien eingereist sind, ohne Prüfung des Asylantrags nach Ruanda abzuschieben. Stattdessen sollen sie dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Aus Angst, nach Ruanda abgeschoben zu werden, flohen die Menschen nun nach Irland, vermutete Martin.
Sie können nicht einfach zurückgeschickt werden, da ein irisches Gericht kürzlich der Klage zweier Migranten stattgegeben hat, die argumentierten, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr als sicheres Drittland angesehen werden könne, wenn Abgeschobene die Möglichkeit hätten, nach Ruanda gebracht zu werden. Die Regierung in Dublin plant nun, dies durch ein Gesetz wieder zu ermöglichen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak begrüßte unterdessen die Sorge der Iren als Beweis dafür, dass sein Asylpakt mit Ruanda die gewünschte abschreckende Wirkung auf Migranten erzielt. «Wenn Leute illegal in unser Land kommen, aber wissen, dass sie nicht bleiben können, ist es viel unwahrscheinlicher, dass sie kommen», sagte Sunak dem Nachrichtensender Sky News.
