Israel: Amtsenthebungs-Gesetz gilt doch erst später
Missbrauch seiner Autorität – das Oberste Gericht ist bei seiner Antwort auf Benjamin Netanjahus Justizreform erneut sehr deutlich: Gesetze sollen ihm keinen direkten Vorteil verschaffen dürfen.
Ein weiteres Urteil des Obersten Gerichts in Tel Aviv durchkreuzt die Pläne zur Justizreform des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seines Kabinetts. (Archivbild)
Foto: Menahem Kahana/Pool AFP/AP/dpa
Das Oberste Gericht in Jerusalem hat entschieden, dass eine Gesetzesänderung, welche die Amtsenthebung eines Regierungschefs in Israel erschwert, erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll. Sechs der elf Richter waren für eine solche Verschiebung. Als Begründung wurde angegeben, dass das Gesetz eindeutig auf eine spezifische Person abzielt. Das Parlament hat demnach seine Autorität missbraucht, indem es die Billigung der Gesetzesänderung vorgenommen hat.
Es hatte im März entschieden, dass für die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich sein soll. Die Änderung war besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Ihm wird vorgeworfen, er wolle sich damit gegen eine Amtsenthebung schützen. Gegen den 74-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Die Opposition hatte das neue Gesetz als «unanständig und korrupt» verurteilt.
Einfluss der Justiz sollte geschwächt werden
Gemäß der Änderung des Gesetzes wäre es nur aus psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen möglich, einen Ministerpräsidenten seines Amtes zu entheben. Dies sollte verhindern, dass das Höchste Gericht oder die Generalstaatsanwaltschaft Einfluss nehmen können.
Am Montag hatte das Oberste Gericht bereits in einer dramatischen Entscheidung ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel gekippt. Bei der kassierten Gesetzesänderung ging es im Kern darum, dass dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen wurde, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte.
