Israel bereitet sich auf möglichen Iran-Angriff vor

Israel ist nach eigenen Angaben auf einen möglichen Vergeltungsschlag des Irans vorbereitet. «Ein direkter iranischer Angriff wird eine angemessene israelische Antwort gegen den Iran erfordern», sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, wie die israelische Regierung bekannt gab.

Austin sicherte Galant erneut «die eiserne Unterstützung der USA für Israels Verteidigung angesichts der wachsenden Drohungen durch den Iran und seine regionalen Stellvertreter» zu, wie das Pentagon mitteilte. Die Armee sei auf einen Angriff gegen Israel und «die daraus folgende Verteidigung» vorbereitet, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am selben Tag. US-Außenminister Antony Blinken rief derweil seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien auf, den Iran von einer Eskalation abzuhalten. Sie liege nicht im Interesse des Irans.

Diplomatische Bemühungen um Deeskalation

Nach einem vermeintlichen israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien am 1. April haben die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel kürzlich zugenommen. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei gesagt.

Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, teilte der Sprecher des US-Ministeriums, Matthew Miller, mit. Ähnliche Gespräche wie mit China, der Türkei und Saudi-Arabien würden auch mit europäischen Verbündeten und Partnern geführt. «Eine Eskalation liegt nicht im Interesse des Irans. Sie liegt nicht im Interesse der Region. Und sie liegt nicht im Interesse der Welt», sagte der Ministeriumssprecher weiter.

Die US-Botschaft in Israel hat aufgrund von Drohungen eine Sicherheitswarnung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausgegeben. US-Regierungsmitarbeitern und ihren Familienangehörigen wird vorerst untersagt, außerhalb der Großräume von Tel Aviv, Jerusalem und Be’er Scheva im Süden des Landes zu reisen, wie die US-Botschaft in Jerusalem auf ihrer Website mitteilte.

Die Lufthansa hat die Aussetzung geplanter Flüge in und aus der iranischen Hauptstadt Teheran verlängert. «Aufgrund der aktuellen Situation setzt Lufthansa nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich einschließlich Samstag, 13. April, aus», teilte ein Unternehmenssprecher auf dpa-Anfrage mit.

Hamas: Feuerpause nötig zum Auffinden von Geiseln

Inzwischen gibt es im Gaza-Krieg Bedenken, dass möglicherweise mehr israelische Geiseln im umkämpften Küstengebiet ums Leben gekommen sind, als bisher angenommen. Basem Naim, Mitglied des Politbüros der islamistischen Hamas, erklärte in einer auf Telegram verbreiteten Stellungnahme, dass das Schicksal der Entführten nur während einer Waffenruhe geklärt werden könne.

Teil der Verhandlungen sei es, ein Abkommen über eine Feuerpause zu erreichen, «um genügend Zeit und Sicherheit zu haben, um endgültige und genauere Daten über die gefangenen Israelis zu sammeln». Naim reagierte damit auf Fragen von Medienvertretern, ob die Hamas den jüngsten Vorschlag der USA abgelehnt habe, weil sie in einer ersten Phase keine 40 Geiseln freilassen könne.

Die erste Phase eines dreistufigen Abkommens sah nach Medienberichten die Freilassung von Frauen, Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe die Hamas aber erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien. Die Entführten befänden sich an verschiedenen Orten im umkämpften Gazastreifen und in der Hand von verschiedenen Gruppen, sagte Naim in der Stellungnahme. Einige von ihnen lägen auch zusammen mit getöteten Palästinensern «unter den Trümmern», sagte der ranghohe Hamas-Funktionär. «Wir verhandeln, um schwere Ausrüstung für diesen Zweck zu bekommen».

Rückkehr in den Norden Gazas wird verhandelt

Israel ging bisher davon aus, dass noch rund 100 der etwa 130 im abgeriegelten Küstengebiet verbliebenen Geiseln am Leben sind. Der Vorschlag der USA wurde bei den Verhandlungen in Kairo präsentiert. Demnach sollte die Hamas im Rahmen einer sechswöchigen Feuerpause 40 Geiseln freilassen im Austausch gegen 900 palästinensische Häftlinge.

Israel sollte erneut bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden Gazas ermöglichen. Die Hamas besteht auf einem dauerhaften Waffenstillstand und dem vollständigen Abzug der israelischen Truppen. Israel behält sich die Option vor, die Kämpfe nach einer Feuerpause bis zum vollständigen Sieg über die Hamas fortzusetzen.

US-Entwicklungsbehörde geht von Hungersnot im Gazastreifen aus

Die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) geht unterdessen davon aus, dass es in Teilen des Gazastreifens bereits eine Hungersnot gibt. Bei einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses wurde Samantha Power am Mittwoch danach gefragt, ob diese Einschätzung insbesondere für den Norden des abgeriegelten Küstengebiets zutreffe. Sie antwortete mit «ja».

Laut US-Medien ist Power die erste US-Regierungsvertreterin, die öffentlich diese Einschätzung bestätigt. Die offizielle Einstufung als Hungersnot bedeutet, dass mindestens 20 Prozent der Bevölkerung von extremem Mangel an Nahrung betroffen sind. Israel steht aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen international stark in der Kritik.

Laut israelischen Behörden haben sich in der letzten Woche etwa 600 Lastwagen mit Hilfsgütern hinter der Grenze zum Küstengebiet gestaut. Die Menge der Hilfslieferungen über die Grenzübergänge Kerem Schalom und Nitzana wurde in den letzten Tagen deutlich erhöht, so die israelische Cogat-Behörde, die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständig ist.

Allerdings gingen die Abholung und Verteilung der Hilfsgüter durch die UN-Organisationen nur schleppend voran. «Wir haben die Betriebszeiten verlängert und wir haben zusätzliche Mittel für die Sicherheitskontrollen bereitgestellt – jetzt sind Sie an der Reihe, Ihren Job zu machen. Die Engpässe liegen nicht auf der israelischen Seite», hieß es in einer Mitteilung der israelischen Behörde. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

Uneinigkeit über Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft für Palästinenser

Ein Gremium des UN-Sicherheitsrats konnte sich derzeit nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf einen erneuten Antrag auf Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen. „Zwei Drittel der Mitglieder unterstützten den Antrag, fünf hatten Einwände“, sagte die UN-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, die derzeit den Vorsitz des Gremiums innehat, nach einer Sitzung in New York.

Es wurde angekündigt, dass sie bald einen entsprechenden Bericht unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats verbreiten wird. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Komitee eine Abstimmung über den Antrag empfehlen wird. Bisher haben 139 von 193 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland zählt nicht dazu.