Was soll nach dem Krieg aus dem Gazastreifen werden? Wer soll das Sagen haben? Darüber wird in Israels Regierung diskutiert. Für die Zivilisten ist ein Ende des Leids noch nicht in Sicht. Der Überblick.
Seit nunmehr drei Monaten herrscht im Gazastreifen Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas.
Foto: Gil Cohen Magen/XinHua/dpa
Während Israels Armee den Krieg im Gazastreifen weiterführt und Hilfsorganisationen die unzureichende Versorgung der Zivilisten beklagen, wird in der Regierung über die Zukunft des zerstörten Küstengebiets diskutiert. Verteidigungsminister Joav Galant sieht die Palästinenser nach Kriegsende in der Verantwortung für das Gebiet.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drängt auch auf eine Lösung für die Lage an Israels Grenze zum Libanon, wo es immer wieder gewalttätige Konfrontationen mit der Hisbollah-Miliz gibt. Derweil wird erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken heute zu einem erneuten Vermittlungsbesuch im Nahen Osten kommt. Es soll um mehr humanitäre Hilfe für Gaza, die Befreiung der restlichen Hamas-Geiseln sowie um einen besseren Schutz von Zivilisten in dem Konflikt gehen.
«Es wird keine Präsenz israelischer Zivilisten im Gazastreifen geben, nachdem die Kriegsziele erreicht wurden», sagte Galant am Donnerstag. Einige rechtsextreme Minister hatten sich zuvor für eine Wiederbesiedlung durch Israel nach Kriegsende ausgesprochen. Deutschland, Frankreich und die USA kritisierten die Aussagen scharf. Lokale palästinensische Akteure, die Israel nicht feindlich gesinnt seien, sollen laut Galant die Kontrolle des Palästinensergebiets übernehmen. Welche Akteure dies konkret sein könnten, ließ er offen.
Netanjahu pocht auf Lösung an Grenze zum Libanon
Regierungschef Netanjahu pochte derweil bei einem Treffen mit dem US-Gesandten und Vermittler Amos Hochstein auf eine Lösung an der Grenze zum Libanon, damit die von dort evakuierten Anwohner zurückkehren können. Israel bevorzuge, dass dies auf diplomatischem Weg geschehe, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Donnerstag. Es brauche dafür eine «grundlegende Änderung» an der Grenze. Wie konkret diese aussehen soll, teilte er nicht mit. Israelischen Medien zufolge will das Land, dass die libanesische Hisbollah-Miliz ihre Kämpfer vollständig aus dem Grenzgebiet abzieht.
Seit dem 7. Oktober, nach dem Massaker der Hamas in Israel, hat sich die Situation im Gazastreifen ebenfalls verschärft. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Es gab bereits Tote auf beiden Seiten bei den regelmäßigen Angriffen zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz, einschließlich Zivilisten. Die Tötung eines Hamas-Anführers in Beirut am Dienstag, für die die Hisbollah Israel verantwortlich macht, verstärkt die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts. Die Hisbollah hat Verbindungen zur Hamas, wird jedoch als schlagkräftiger angesehen.
Die USA möchten, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die im Westjordanland regiert und von der Palästinenserorganisation Fatah dominiert wird, erneut die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt. Netanjahu ist dagegen. Einige Vertreter der Fatah-Partei hatten Verständnis für das Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel geäußert. Im Jahr 2007 wurde die PA gewaltsam von der Hamas aus dem Küstenstreifen vertrieben. Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen und seitdem erbitterte Rivalen. In den letzten Jahren hat es jedoch Versöhnungsgespräche zwischen beiden gegeben.
Israel beginnt neue Phase im Gazakrieg
Galant sagte weiter, nach der Phase schwerer Bombardierungen werde die Armee im Norden Gazas nun zu einem neuen Kampfansatz übergehen. Dieser umfasse gezielte Razzien, die Zerstörung von Tunneln, Bodeneinsätze sowie Luftangriffe, um «verbleibende Terrorherde in der Gegend» zu bekämpfen. Der Krieg werde so lange fortgesetzt, bis alle Geiseln freigelassen würden und die militärische und politische Führung der Hamas zerschlagen sei. Die Armee geht nach neuen Informationen von derzeit noch 136 Geiseln im Gazastreifen aus.
UN beklagen humanitäre Lage im Gazastreifen
Laut dem UN-Nothilfebüro OCHA können Hilfsorganisationen seit Tagen keine lebensrettende Hilfe in den Norden Gazas bringen. Wie OCHA in der Nacht berichtete, konnten UN- und Partnerorganisationen vier Tage lang keine humanitäre Hilfe nördlich des Flusses Wadi Gaza liefern, da der Zugang zu den Gebieten verzögert oder verweigert wurde und in der Region weiterhin gekämpft wird. Dies betrifft auch die Versorgung von über 100.000 Menschen mit Medikamenten für einen Monat.
Seit drei Monaten tobt ein Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind 22.438 Palästinenser getötet worden. Der Krieg begann mit dem Massaker am 7. Oktober, bei dem Terroristen der Hamas und anderer Gruppen in Israel rund 1200 Menschen töteten.
Israel mit erneuter Razzia im Westjordanland
Unterdessen meldet das israelische Militär, dass eine Razzia im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarm im Nordwesten des Westjordanlands nach mehr als 40 Stunden beendet wurde. Laut der Armee wurden bei dem Anti-Terror-Einsatz elf Personen festgenommen. Die genauen Vorwürfe wurden nicht bekannt gegeben.
Was heute wichtig wird
Gemäß dem US-Außenministerium plant Außenminister Blinken Stopps in der Türkei, Griechenland, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Israel, dem Westjordanland und Ägypten.
