Israel verhandelt mit Syrien über Sicherheitsabkommen

Trotz regelmäßiger Angriffe auf Syrien verhandelt die israelische Regierung mit dem verfeindeten Nachbarland über ein Sicherheitsabkommen. «Die Verhandlungen mit Syrien sind im Gange», hieß es in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Voraussetzung für eine Einigung seien allerdings die Demilitarisierung der Grenzregion im Südwesten Syriens sowie der Schutz der religiösen Minderheit der Drusen. Israel betrachtet die Drusen als Verbündete.

Netanjahu hatte kürzlich bereits Hinweise auf die Gespräche gegeben. Auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bestätigte Gespräche über ein Sicherheitsabkommen. Er betonte jedoch, dass ein Abkommen keine Normalisierung mit Israel bedeute. Die Gespräche laufen seit Monaten verdeckt, im August traf sich Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani syrischen Angaben zufolge mit einer israelischen Delegation in Paris.

Truppenpräsenz im Grenzgebiet regeln

Bei den Verhandlungen geht es konkret darum, die Präsenz syrischer und israelischer Truppen sowie Sicherheitskräfte im Grenzgebiet zu regeln. Israel möchte verhindern, dass sich in dieser Region vom Iran unterstützte Milizen oder bewaffnete islamistische Gruppen niederlassen, die Israel feindlich gesinnt sind.

Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im vergangenen Dezember hat das israelische Militär Hunderte Male Ziele in Syrien angegriffen. Das Militär zerstörte damit nach eigenen Angaben unter anderem Waffenlager und militärisches Gerät. «Israels Angriffe gegen mein Land gehen weiter», sagte al-Scharaa in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung.

Israel und Syrien seit fast 80 Jahren im Kriegszustand

Seit 1948 befinden sich Israel und Syrien offiziell im Kriegszustand, es wurde nie ein Friedensvertrag geschlossen. Die Golanhöhen, die von Israel 1967 besetzt und 1981 annektiert wurden, sind ein zentraler Streitpunkt.

Während der UN-Debatte in New York traf der syrische Interimspräsident, der von den US-Behörden weiterhin als Terrorist eingestuft wird aufgrund früherer Verbindungen zu Al-Kaida und dem Islamischen Staat (IS), auch US-Präsident Donald Trump. Ein Foto, auf dem sich die beiden Männer die Hände schütteln, wurde von der syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht.

Eine Million Flüchtlinge kehren nach Syrien zurück

Neun Monate nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad in Syrien sind laut den Vereinten Nationen bereits eine Million Menschen in das Bürgerkriegsland zurückgekehrt. Seit Anfang Dezember des Vorjahres hätten sich zudem 1,8 Millionen Binnenvertriebene wieder in ihre Heimatgebiete begeben, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit.

Laut UNHCR sind die Rückkehrer mit zerstörten Häusern, beschädigter Infrastruktur, mangelnden Arbeitsplätzen und einer instabilen Sicherheitslage konfrontiert. UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi forderte die Staatengemeinschaft, den Privatsektor und Syrer im Ausland auf, den Wiederaufbau des Landes stärker zu unterstützen.

«Wir haben die seltene Gelegenheit, eine der größten Flüchtlingskrisen der Welt zu lösen», sagte Grandi. Derzeit leben laut UNHCR noch immer mehr als sieben Millionen Menschen als Binnenvertriebene in Syrien. Und mehr als 4,5 Millionen Menschen leben weiterhin als Geflüchtete im Ausland.