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Israel bleibt im Gaza-Krieg unnachgiebig

Im Gaza-Krieg geht das Ringen um eine Waffenruhe weiter. Israel hält den Druck auf die Hamas aufrecht. Was wird aus den Geiseln? Die News im Überblick.

Laut Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu werde der bewaffnete Kampf gegen die Hamas weitergehen, bis alle Geiseln freigelassen seien und Gaza nie mehr eine Bedrohung darstelle.
Foto: Ariel Schalit/AP/dpa

Während Israels Militär im Gazastreifen weiterhin stark gegen die Hamas vorgeht und die Kontrolle über das Küstengebiet dauerhaft ausbauen will, müssen die Angehörigen der Geiseln, die sich in der Gewalt der Islamisten befinden, weiterhin um ihr Leben fürchten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte die Entschlossenheit seiner Regierung, sich bei der Kriegsführung nicht von Kritik beirren zu lassen.

«Es gibt im Inland wie im Ausland beträchtlichen Druck auf Israel, den Krieg zu beenden, bevor wir alle seine Ziele erreicht haben», sagte Netanjahu wenige Stunden, nachdem im UN-Sicherheitsrat ein Veto der USA einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verhindert hatte.

Derweil sorgte Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich laut der Zeitung «Times of Israel» am selben Tag für einen Aufschrei bei Angehörigen der Geiseln, weil er gesagt haben soll, die Rückkehr der Verschleppten sei im Moment «nicht das Wichtigste». Israels Regierung müsse sich in erster Linie auf die Zerstörung der Hamas konzentrieren.

Netanjahu: Lassen uns durch Druck nicht aufhalten

«Wir sind nicht bereit, (für die Geiseln) jeden Preis zu bezahlen, und bestimmt nicht den wahnhaften Preis, den uns die Hamas abverlangen möchte», sagte Netanjahu bei einem Truppenbesuch in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen. Der bewaffnete Kampf gegen die Hamas werde weitergehen, bis alle Geiseln freigelassen seien und Gaza für Israel nie mehr eine Bedrohung darstelle. «Kein Druck kann daran etwas ändern», sagte Netanjahu.

Die USA haben ihr Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine sofortige Waffenruhe damit gerechtfertigt, dass sie die laufenden Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln nicht stören wollen. Die indirekten Gespräche unter der Vermittlung Ägyptens, Katars und der USA sind zuletzt ins Stocken geraten, werden jedoch fortgesetzt.

Proteste nach Äußerungen rechtsextremer Minister

Israels Finanzminister Smotrich antwortete unterdessen laut der «Times of Israel» in einem Interview des israelischen Senders Kan auf die Frage, ob die Rückführung der 134 Geiseln, die seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober im Gazastreifen festgehalten werden, seiner Meinung nach das wichtigste Ziel sei: «Nein. Es ist nicht das Wichtigste.» Das Hauptaugenmerk müsse auf der Vernichtung der Hamas liegen, zitierte die Zeitung den Minister weiter.

Seine Äußerungen lösten der Zeitung zufolge wütende Proteste aus. Angehörige der Geiseln, die vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv eine Mahnwache abhielten, blockierten demnach aus Empörung mehrere Hauptstraßen. Wer meine, die Geiseln seien nicht wichtig, soll seine eigenen Kinder als Geiseln nehmen lassen, «dann könnt ihr reden», zitierte das Blatt einen Mann, dessen Tochter in der Gewalt der Hamas ist.

Bericht: Invasion in Rafah vor Ramadan unwahrscheinlich

In Rafah bereitet sich die Armee Israels derzeit auf eine Invasion vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und mutmaßliche Geiseln zu befreien. Trotzdem hat die Regierung noch keinen Einsatzbefehl gegeben. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten ist äußerst kontrovers, da sich dort etwa 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum drängen, von denen die meisten bereits vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets geflohen waren.

Hilfsorganisationen weisen auf eine katastrophale humanitäre Lage hin. Dass Israel die Offensive noch vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan einläutet, der um den 10. März beginnt, ist der «Times of Israel» zufolge aus US-Sicht höchst unwahrscheinlich.

Laut Zeitungsbericht befindet sich die israelische Armee immer noch in der Phase des Abschlusses der Einsätze in der stark umkämpften Stadt Chan Junis, die nördlich von Rafah liegt. Gleichzeitig ist geplant, die Zivilbevölkerung in Rafah in Sicherheit zu bringen. Die Umsetzung eines solchen Plans mit Mechanismen zur Unterstützung der Menschen nach ihrer Verlegung an andere Orte dauert Wochen, so ein ungenannter hochrangiger US-Beamter.

Gemäß einem israelischen Beamten plant die Armee, die Zivilisten in einem Gebiet nördlich von Chan Junis und dem Flussbett Wadi Gaza, welches das Nord- und Süd-Gaza voneinander trennt, zu evakuieren.

Bericht: Israel baut Straße zur Kontrolle Gazas aus

Die israelische Armee baut derweil einem Bericht der US-Zeitung «Wall Street Journal» zufolge eine Straße quer durch den Gazastreifen aus, um die Sicherheitskontrolle über das palästinensische Küstengebiet auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Die Schotterstraße teilt den abgeriegelten Küstenstreifen südlich der Stadt Gaza von der israelischen Grenze bis zur Mittelmeerküste entlang eines Ost-West-Korridors, der seit Beginn des Krieges vor gut vier Monaten von israelischen Truppen besetzt ist. Der Ausbau der Straße sei Teil der israelischen Bemühungen, die Topografie des Gazastreifens neu zu gestalten, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Verteidigungsbeamte.

Auf diese Weise kann das Militär auch nach dem Abzug der meisten Truppen weiterhin schnell und sicher durch das Küstengebiet fahren. Israel kontrolliert bereits wichtige Nord-Süd-Straßen in Gaza. Der Ausbau der Straße zeigt, wie sich die israelische Armee auf die nächste Phase des Krieges vorbereitet, in der sie plant, sich aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen und sich auf gezielte Angriffe gegen die Hamas zu konzentrieren. Die Ost-West-Route soll so lange genutzt und überwacht werden, bis Israels Militäreinsätze abgeschlossen sind. Dies könnte noch Monate oder sogar Jahre dauern, hieß es.

Hilfsorganisation wirft Israel Angriff auf Notunterkunft vor

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen gab bekannt, dass die israelischen Streitkräfte in der Nacht bei einem Einsatz in der Ortschaft Al Mawasi im Raum Chan Junis eine Notunterkunft beschossen haben, in der Mitarbeiter der Organisation und ihre Familien untergebracht waren. Mindestens zwei Familienmitglieder von Mitarbeitern wurden getötet und sechs Menschen verletzt, so die Organisation auf der Plattform X (ehemals Twitter). Israels Armee erklärte auf Anfrage der dpa, die Angaben überprüfen zu wollen.

Der Gaza-Krieg begann mit dem Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden auf israelischer Seite getötet und weitere 250 als Geiseln genommen. Israel antwortete mit umfangreichen Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer und der massiven Zerstörung steht Israel international stark in der Kritik. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bisher 29.195 Palästinenser in dem Krieg getötet. Da zwischen Zivilisten und Kämpfern nicht unterschieden wird, sind diese Angaben kaum unabhängig überprüfbar.

Was heute wichtig wird

Brett McGurk, der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, plant, mit dem Leiter des ägyptischen Geheimdienstes in Kairo über die bevorstehende israelische Militäroperation in Rafah und die Bemühungen um die Freilassung von Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, zu sprechen.

Biden hatte Israel mit deutlichen Worten gewarnt, eine solche Militäroperation dürfe «nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden». Es müsse «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben, um die Geiseln zu befreien. Biden äußerte die Erwartung, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden».

dpa