Israel empört über mögliche US-Sanktionen gegen Bataillon
Zunächst bedankt sich Netanjahu für neue US-Hilfen in Milliardenhöhe. Nur eine Stunde später schlägt die Freude in große Empörung um. Die Entwicklungen im Überblick.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet, die USA könnten gegen ein Bataillon der israelischen Armee Sanktionen erlassen.
Foto: Abir Sultan/AP/dpa
Trotz der Billigung neuer Hilfen für das Militär in Milliardenhöhe durch das US-Repräsentantenhaus ist die israelische Regierung über ihre wichtigste Schutzmacht USA empört. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet, die USA könnten gegen ein umstrittenes Bataillon der israelischen Armee Sanktionen erlassen, wie er auf X (vormals Twitter) schrieb. «In einer Zeit, in der unsere Soldaten die Monster des Terrors bekämpfen, ist die Absicht, eine Einheit der IDF (Israel Defense Forces) mit Sanktionen zu belegen, der Gipfel der Absurdität und ein moralischer Tiefpunkt.» Nur eine Stunde zuvor noch hatte er mit Blick auf das US-Hilfspaket ebenfalls auf X geschrieben: «Danke, Freunde, danke Amerika!»
Am Samstagabend hat das US-Repräsentantenhaus einem Hilfspaket von 26 Milliarden US-Dollar für Israel zugestimmt. Einerseits sollen damit beispielsweise Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind etwa 9 Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung vorgesehen, einschließlich der Menschen im Gazastreifen und in anderen Regionen. Die USA sind Israels wichtigster Schutzmacht und unterstützen das Land jährlich mit Milliardenbeträgen, von denen ein beträchtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt. Die Zustimmung des Senats steht noch aus, wird jedoch als sicher angesehen.
Bericht: Blinken will Sanktionen gegen Bataillon verhängen
Das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtete unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, es werde erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen.
Netanjahu reagierte empört und schrieb auf der Plattform X: «Gegen die israelische Armee dürfen keine Sanktionen verhängt werden!» Seine Regierung werde mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen vorgehen. In den vergangenen Wochen habe er sich gegen die Verhängung von Sanktionen gegen israelische Bürger eingesetzt, auch in seinen Gesprächen mit hohen amerikanischen Regierungsvertretern.
Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte laut «Times of Israel», die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft «an unsere gemeinsamen Feinde». Es würden Maßnahmen ergriffen, damit diese Entscheidung nicht durchkomme. Die Infanterieeinheit sei «ein integraler Bestandteil der Armee» und an das Militär- und Völkerrecht gebunden. Israel verfüge über «starke und unabhängige» Gerichte, die in der Lage seien, sich mit angeblichen Verstößen zu befassen.
Die Sanktionen würden die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschließen, berichtete «Axios» unter Berufung auf seine Quellen. Ein US-Beamter sagte, Blinkens Entscheidung bezüglich der Einheit basiere auf Vorfällen, die sich vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland ereignet hätten. Das Bataillon wurde laut «Times of Israel» mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht. Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.
Das Verhältnis zwischen Israel und den USA ist bereits angespannt. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt gibt es auch von den USA Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Biden und seine Regierung hatten sich lange mit öffentlichen Einwänden zurückgehalten, in den vergangenen Wochen aber zunehmend die Tonlage gegenüber der israelischen Führung verschärft.
Etliche Tote im Westjordanland
In der Zwischenzeit setzte die israelische Armee ihren Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge fort. „Dutzende Luftangriffe seien dort auf Terrorziele geflogen worden“, teilte das Militär mit. Auch im Westjordanland führten israelische Einsatzkräfte bis Samstagabend einen größeren Einsatz aus. Dabei töteten sie Armeeangaben zufolge mindestens zehn Bewaffnete. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch neun israelische Sicherheitskräfte verletzt worden.
Das Gesundheitsministerium im Westjordanland berichtete von 14 Toten und mehreren Verletzten bei dem Vorfall, darunter ein 16-jähriger Jugendlicher. Laut nicht offiziell bestätigten Berichten palästinensischer Medien soll auch der örtliche Kommandeur der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad, Mohammed Dschaber, unter den Getöteten sein. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern zugenommen.
Das Gleiche gilt für Gewalttaten von Siedlern gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlands. In der Nähe von Nablus wurde am Samstagabend palästinensischen Angaben zufolge ein Krankenwagenfahrer bei Konfrontationen zwischen Siedlern und Palästinensern getötet. Der 50-jährige Palästinenser sei erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Er fuhr demnach Verletzte aus einem Dorf, in das zuvor Siedler eingedrungen waren. Wer den Fahrer des Rettungswagens tötete, war zunächst unklar.
Iran sendet Signale der Deeskalation
Nach dem mutmaßlichen Gegenanschlag Israels gegen militärische Ziele im Iran spielt Teheran den Angriff weiter herunter. Der Iran werde darauf nicht reagieren, zitierten iranische Medien Außenminister Hussein Amirabdollahian. «Die abgeschossenen Klein-Drohnen waren ja auch mehr wie Spielzeuge», sagte der iranische Chefdiplomat demnach. Durch die bei Isfahan abgeschossenen kleinen Drohnen habe es weder Schäden noch Opfer gegeben. Auf einen umfassenden israelischen Angriff werde der Iran aber «vehement und konsequent» reagieren, sagte Amirabdollahian.
Laut Medienberichten führte Israel als Reaktion auf einen iranischen Großangriff vom vergangenen Wochenende am Freitag eine Vergeltungsaktion durch. Zuvor hatte der Iran eine Rakete auf die iranische Botschaft in Damaskus abgefeuert, bei der zwei Generäle und weitere Mitarbeiter ums Leben kamen. Israel wurde für diesen Angriff verantwortlich gemacht.
Erneut haben Tausende in verschiedenen Städten Israels für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert und sich gegen die israelische Regierung ausgesprochen. Die Angehörigen der Entführten beschuldigen die Regierung, kein ernsthaftes Interesse an einem Abkommen mit der islamistischen Hamas zu haben.
