Im südlichen Gazastreifen wird weiter heftig gekämpft. Baerbock fordert die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Und Israel droht eine Niederlage vor dem höchsten UN-Gericht. Der Überblick.
Israelische Soldaten gehen während einer Bodenoperation in Stellung.
Foto: Ohad Zwigenberg/AP
Heute wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel getroffen, während schwere Kämpfe im Gazastreifen stattfinden.
Es handelt sich hierbei noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern zunächst um einen Eilantrag bezüglich Schutzmaßnahmen für die Palästinenser. Dieser fordert die UN-Richter auf, Israel anzuweisen, die militärischen Handlungen im Gazastreifen sofort zu beenden.
Die Entscheidungen des Gerichtshofs haben verbindliche Wirkung. Obwohl er keine Mittel hat, um diese durchzusetzen, würde eine Rüge durch das höchste UN-Gericht dennoch eine Niederlage für Israel bedeuten. Der internationale Druck würde wahrscheinlich weiter zunehmen. Die Richter können auch anordnen, dass Israel über die Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser Bericht erstatten muss. Dies würde ebenfalls erhebliche Auswirkungen nach außen haben.
Israel: Recht auf Selbstverteidigung genommen
Südafrika hat Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und beschuldigt das Land der Verletzung der Völkermord-Konvention. Israel muss sich zum ersten Mal vor dem UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen. Während der Anhörung im Den Haager Friedenspalast vor etwa zwei Wochen hat der Vertreter Israels die Vorwürfe energisch abgelehnt.
«Israel ist im Krieg mit (der Islamistenorganisation) Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk», hatte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, gesagt. Israel wies auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen, hieß es zur Begründung.
Der Gaza-Krieg wurde durch ein schreckliches Massaker der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Dabei wurden ungefähr 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt. Israel gibt der Hamas die Schuld an den Opfern und dem Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Heftige Kämpfe im südlichen Gazastreifen
In den vergangenen 24 Stunden seien laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium 200 Menschen in dem Küstengebiet getötet und 370 weitere verletzt worden, gab es am Donnerstagabend bekannt. Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober habe sich die Anzahl der Todesopfer auf 25.900 erhöht, während die Anzahl der Verletzten auf über 64.000 angestiegen sei. Die Zahlen sind kaum unabhängig überprüfbar.
Das israelische Militär und die palästinensischen Gesundheitsdienste haben über weitere intensive Kämpfe im westlichen Teil der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen berichtet. Zu Wochenbeginn hat das israelische Militär eine Offensive im westlichen Teil von Chan Junis begonnen, der bisher noch nicht eingenommen wurde. Die größte Stadt im südlichen Gazastreifen gilt als Hochburg der Hamas.
Laut Palästinensischer Roter Halbmond haben israelische Einheiten das Amal-Krankenhaus bombardiert und beschossen. Die Klinik ist vollständig umgeben und Rettungskräfte sowie Hilfesuchende können sie nicht mehr erreichen. Das israelische Militär hat auch in der Umgebung des Nasser-Krankenhauses seine Angriffe intensiviert. Augenzeugenberichten zufolge sind Tausende Menschen auf der Flucht.
Baerbock appelliert an Israel – Gespräche in Jordanien
Die Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht beim Vorgehen in Chan Junis einzuhalten, angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen.
Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in Nairobi mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt im Süden des Gazastreifens, sie sei «äußerst besorgt» über die verzweifelte Lage der Menschen.
«Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht», sagte Baerbock. «Diese muss Israel genauso einhalten wie alle anderen Staaten auf der Welt – auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht.»
Die Außenministerin plant, im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg, kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien zu machen. Es wurde am Freitag aus Kreisen der Delegation der Außenministerin bekannt gegeben, dass Baerbock «im Anschluss an ihre Ostafrika-Reise nach Jordanien weiterreisen und dort am Samstag politische Gespräche zur Nahostkrise führen» wird.
CIA-Chef schaltet sich in Verhandlung über Geisel-Freilassung ein
Laut Berichten wird CIA-Chef Bill Burns in den nächsten Tagen nach Europa reisen, um Verhandlungen über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu führen. CNN berichtete unter Berufung auf US-Beamte, die mit den Plänen vertraut sind, dass Burns mit den Geheimdienstchefs Israels und Ägyptens sowie dem Ministerpräsidenten von Katar über ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln sprechen wird.
Voraussichtlich werden die Treffen mit Mossad-Direktor David Barnea, dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel und dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Europa stattfinden. Die «Washington Post» hatte zuerst über diese Pläne berichtet.
Gemäß israelischen Quellen dürften aktuell noch etwas über 100 Geiseln am Leben sein, von den zuvor über 130. Die Verhandlungen über eine Freilassung haben in letzter Zeit wieder an Fahrt aufgenommen.
Was heute wichtig wird
Während der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung über den Eilantrag zur Beendigung der Militäraktionen bekannt gibt, ist es wahrscheinlich, dass die Kämpfe im Gazastreifen weitergehen. Es gibt auch Spannungen an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel sowie im Roten Meer. Dort attackiert die Huthi-Miliz seit Beginn des Gaza-Krieges regelmäßig Frachtschiffe, die angeblich mit Israel in Verbindung gebracht werden sollen.
