Israel erstmals wegen Völkermord-Klage vor UN-Gericht
Israel stellt sich vor dem Internationalen Gerichtshof dem Vorwurf Südafrikas, im Gaza-Krieg einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen.
Die Richter des Internationalen Gerichtshofs beschäftigen sich mit dem Völkermordvorwurf Südafrikas gegen Israel.
Foto: Patrick Post/AP/dpa
Die Anhörung zur Klage gegen Israel wegen Völkermord hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begonnen, begleitet von Demonstrationen. Israel steht zum ersten Mal der Klage Südafrikas zum Gaza-Krieg gegenüber. Die Rechtsvertreter Südafrikas werfen Israel vor, die Völkermordkonvention vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen verletzt zu haben. Sie fordern in einem Eilverfahren sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser und verlangen, dass die Richter das Ende der militärischen Handlungen anordnen.
Vor dem Gerichtshof in Den Haag, dem Sitz des Friedenspalastes, hatten sich Unterstützer der Palästinenser versammelt. Ebenfalls vor das Gericht waren einige Dutzend Befürworter Israels zu einer Demonstration gezogen.
Ende 2023 reichte Südafrika die Klage ein. Es beschuldigt Israel, die Vernichtung der Palästinenser zu beabsichtigen. Israel lehnt diese Anschuldigung vehement ab. Am Freitag wird es seine Position darlegen.
Habeck kann Völkermord-Vorwurf nicht nachvollziehen
Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas nicht nachvollziehen. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gaza-Streifen litten und «durch diese fürchterliche Auseinandersetzung» Familien und Kinder verlören, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch der israelischen Stadt Sderot. Diese liegt nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt und gehört zu den Orten, die am 7. Oktober von extremistischen Palästinenser angegriffen wurden.
Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. «Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen.» Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten und führen nicht nach Gaza, um Kinder zu ermorden oder Frauen zu vergewaltigen und dann zu ermorden. Es gebe einen Unterschied: «Die Hamas ist hier durch die Straßen gefahren mit dem einzigen Ziel, so viele Menschen wie möglich abzuschlachten, und zwar blindwütig alle, die sie sehen.»
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen ist zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten. Es wird erwartet, dass in den nächsten Wochen eine Entscheidung über den Eilantrag getroffen wird. Das Hauptverfahren, das sich mit dem Vorwurf des Völkermords befasst, kann mehrere Jahre dauern.
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