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Israel fordert Rücktritt von UNRWA-Chef

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, mit der Hamas in Gaza zu kooperieren. Jetzt sorgt die Entdeckung eines Tunnels für neuen Zündstoff. Der Überblick.

Israel hat einen weiteren Fund gemacht, der auf eine engere Verbindung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA und der Hamas hindeuten könnte.
Foto: Omar Ishaq/dpa

Israel hat neue schwere Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen erhoben. Unter dessen Hauptquartier in der Stadt Gaza habe man einen Tunnel entdeckt, der der islamistischen Hamas als Datenzentrale für den militärischen Geheimdienst der Miliz gedient habe, teilte das israelische Militär mit. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte dazu, man habe das Gebäude bereits in der Anfangsphase des Kriegs geräumt und von einem Tunnel darunter nichts gewusst. Israels Außenminister Israel Katz wies dies als «absurd» zurück und forderte die Ablösung des UNRWA-Chefs. «Sein sofortiger Rücktritt ist unabdingbar», schrieb Katz auf der Plattform X (vormals Twitter). Derweil wollen Angehörige der israelischen Geiseln in Gaza die Anführer der Hamas vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Israels Militär: Große Mengen Waffen in UNRWA-Hauptquartier

Das israelische Militär gab bekannt, dass in den letzten zwei Wochen im verlassenen Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks große Mengen an Waffen und Sprengstoff gefunden wurden. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es Indizien dafür gibt, dass Hamas-Terroristen Büros und Räumlichkeiten der UNRWA-Zentrale genutzt haben könnten. Es wurden keine Informationen darüber gegeben, wann genau diese Nutzung stattgefunden hat, ob vor oder nach Kriegsbeginn. Diese Informationen konnten vorerst nicht unabhängig überprüft werden.

Gemäß der Anordnung des israelischen Militärs hat das Personal des Hilfswerks bereits am 12. Oktober das Hauptquartier geräumt, wie UNRWA-Chef Lazzarini auf X schrieb. Seitdem wurde das Gebäude von der Organisation nicht mehr genutzt. In der Vergangenheit hat die Organisation immer dann, wenn ein verdächtiger Hohlraum in der Nähe oder unter dem UNRWA-Gelände gefunden wurde, sofort Protestbriefe an die Konfliktparteien geschickt, wie Lazzarini weiter schrieb – sowohl an die Hamas als auch an die israelischen Behörden. Die israelischen Behörden haben die UNRWA außerdem nicht offiziell über den angeblichen Tunnel informiert, wurde berichtet.

Das UN-Hilfswerk geriet kürzlich in heftige Kritik. Israelische Behörden behaupteten wiederholt, dass es mit der Hamas kooperiere. Konkret wurde einigen Mitarbeitern vorgeworfen, am beispiellosen Massaker der Hamas am 7. Oktober im Süden Israels beteiligt gewesen zu sein. Aufgrund dieser Anschuldigungen haben mehrere westliche Länder vorübergehend ihre Zahlungen an UNRWA eingestellt, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach eine umfassende Untersuchung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Mitarbeitern wurde beendet.

Angehörige drängen auf Freilassung der Gaza-Geiseln

Laut israelischen Medienberichten plant eine Delegation des Forums der Familien von Geiseln, die immer noch von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, am Mittwoch eine Reise zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Angehörigen beabsichtigen, offiziell Anklage gegen die Anführer der Miliz zu erheben, um Haftbefehle gegen die Islamisten zu erwirken. Dadurch soll der Druck erhöht werden, um eine Freilassung der Geiseln zu erreichen. Bei dem Überfall am 7. Oktober haben Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen 1200 Menschen in Israel getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt. Israels Militär führt seitdem massive Luftangriffe und eine Bodenoffensive gegen die Hamas und ihre Verbündeten in dem Küstengebiet durch.

Im vergangenen November wurden während einer Feuerpause 105 Geiseln freigelassen, im Austausch für 240 palästinensische Häftlinge. Derzeit befinden sich noch 136 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen nach israelischer Schätzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sein dürften. Diplomatische Bemühungen Ägyptens, Katars und der USA zielen darauf ab, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg zu erreichen. Im Rahmen dieser Bemühungen sollen die Geiseln in mehreren Phasen gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Die Verhandlungen kommen derzeit jedoch nur langsam voran.

Wieder Proteste gegen Israels Regierung

In Israel gingen erneut mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um für die Freilassung der Geiseln zu demonstrieren. Die Angehörigen beschuldigten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die laufenden Verhandlungen mit der Hamas zu sabotieren. Gleichzeitig setzt Netanjahu den Krieg gegen die Hamas fort. Er hat der Armee den Befehl gegeben, nun auch eine Offensive auf Rafah im südlichsten Teil des Küstengebiets vorzubereiten. Rafah, in der Nähe der Grenze zu Ägypten, ist der einzige Ort im Gazastreifen, an dem die Hamas noch die Kontrolle hat. Eine Militäroffensive dort wird als äußerst problematisch angesehen, da weit über eine Million Palästinenser vor den Kämpfen nach Rafah geflohen sind und dort auf engstem Raum Schutz suchen.

Augenzeugen berichten von Luftangriffen in Rafah

Auf Anweisung von Netanjahu soll das israelische Militär die Evakuierung der Zivilisten planen. Der Bürgermeister von Rafah warnte davor, dass ein Militäreinsatz in der Stadt zu einem Massaker führen würde. Derzeit sind noch keine israelischen Bodentruppen in der Stadt im Einsatz. Es gibt jedoch Berichte von Augenzeugen, dass Ziele in der Stadt bereits aus der Luft angegriffen wurden. Bei diesen Angriffen sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. Es handelt sich um die bisher intensivsten Angriffe. Der Bürgermeister bestätigte die Anzahl der Opfer gegenüber der dpa. Israelische Soldaten bombardierten außerdem ein Fahrzeug der Hamas und töteten drei Personen, darunter den Chef des Polizeigeheimdienstes der Hamas und seinen Stellvertreter, wie aus Polizeikreisen und von Augenzeugen berichtet wurde.

Israels Armee gab an, dass einer der Getöteten ein Hamas-Militär war. Auch die beiden anderen Personen waren Mitglieder des militärischen Hamas-Flügels. Die Angaben konnten vorerst nicht unabhängig verifiziert werden.

Was heute wichtig wird

Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter, und im Falle einer Offensive in Rafah könnte sich die humanitäre Lage für die Zivilisten erheblich verschärfen.

dpa