Israel gerät wegen Besetzung des Westjordanlands unter Druck

Mit einer neuen Resolution in der UN-Vollversammlung möchten die Palästinenser den Druck auf Israel erhöhen, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Eine Gruppe von Staaten hat eine Sitzung des größten UN-Gremiums beantragt, um über eine Resolution abzustimmen, die die Umsetzung eines Rechtsgutachtens des höchsten UN-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen soll. Diese könnte am Dienstag, den 17. September, stattfinden.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli in einem Rechtsgutachten festgestellt, das die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hatte dies ignoriert. Die UN-Vollversammlung soll nun am kommenden Dienstag über eine Beschlussvorlage abstimmen, die unter anderem fordert, dass «Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet» innerhalb von zwölf Monaten beenden müsse. Traditionell gibt es bei den Vereinten Nationen eine große Mehrheit für palästinensische und gegen israelische Anliegen.

Israel eroberte und besetzte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat, der neben Israel entstehen soll, eine Idee, die die meisten Länder der Welt, einschließlich Deutschland, nach wie vor unterstützen. Im Jahr 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück, behält jedoch weiterhin die Kontrolle über die Land-, Wasser- und Luftrouten.

Treffen in Madrid fordert Ende des Gaza-Kriegs 

Seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres führt Israel einen blutigen Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Der Auslöser war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen im Süden Israels verübt hatten. Dabei wurden 1.200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln genommen. Auf palästinensischer Seite sind seitdem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 41.000 Menschen gestorben, wobei nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wird.

Seit dem 8. Oktober greift die proiranische Schiiten-Miliz Hisbollah den Norden Israels mit Raketen und Drohnen an, unter dem Vorwand, aus Solidarität mit der Hamas zu handeln. Israel reagiert darauf mit Luftangriffen auf Positionen und Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon, aber auch immer wieder tief im Inneren des nördlichen Nachbarlandes.

Bei einem Treffen hochrangiger Politiker aus mehreren Ländern Europas, Asiens und Afrikas forderten die Teilnehmer ein Ende des Gaza-Kriegs. Man sei in Madrid zusammengekommen, «um auf ein Ende des Krieges in Gaza und auf die Umsetzung der Zweistaatenlösung zu drängen», teilte der spanische Außenminister José Manuel Albares auf der Plattform X mit.

«Die Zweistaatenlösung ist der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden», sagte Albares nach dem Treffen. Dringender seien aber zunächst eine Waffenruhe, die Freilassung der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln sowie eine massive Aufstockung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen. 

Der Begriff Zweistaatenlösung bezieht sich auf die Existenz eines unabhängigen palästinensischen Staates, der friedlich neben Israel besteht. Sowohl Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch die Hamas lehnen eine Zweistaatenlösung ab, wobei letztere die Zerstörung Israels anstrebt.

Die Regierung in Madrid ist in Europa eine der schärfsten Kritiker Israels militärischer Operationen in Gaza. Neben Spanien haben auch die EU-Länder Irland und Slowenien sowie das Nato-Land Norwegen Palästina als unabhängigen Staat anerkannt.

Beim Treffen in Madrid waren neben dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, sowie Minister und Vertreter aus Ländern wie Norwegen, Irland, Slowenien, der Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Bahrain anwesend.

Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in den letzten 48 Stunden bei einer Anti-Terror-Operation im nördlichen Westjordanland sechs militante Palästinenser getötet. Fünf bewaffnete Männer wurden bei einem gezielten Luftangriff in Tubas getötet, während ein sechster Militanter in der Flüchtlingssiedlung Fara in Tubas erschossen wurde, als er Sprengsätze auf israelische Soldaten warf.

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte indes mit, dass einer seiner Mitarbeiter auf dem Dach seines Hauses in Fara von Scharfschützen erschossen worden sei. Das Hilfswerk betonte, dass es sich um den ersten Fall seit zehn Jahren gehandelt habe, bei dem ein Mitarbeiter im Westjordanland gewaltsam ums Leben kam. Das israelische Militär gab anschließend bekannt, dass es sich bei dem getöteten UNRWA-Mitarbeiter um den Mann gehandelt habe, der israelische Soldaten mit Sprengsätzen angegriffen hatte. Obwohl bei der UNRWA angestellt, sei der Mann dem Besatzungsmilitär schon davor durch «terroristische Aktivitäten» aufgefallen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Erste Phase der Polio-Impfungen in Gaza beendet

In Gaza, wo Krieg herrscht, gab es einen seltenen Lichtblick: Die erste Runde der Impfkampagne gegen das Poliovirus wurde erfolgreich abgeschlossen. Dies wurde vom Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf berichtet. Etwa 560.000 Kinder unter zehn Jahren erhielten die erste Impfdosis. Es gab keine größeren Zwischenfälle. Die Aktion dauerte knapp zwei Wochen. Die Kinder benötigen in vier Wochen alle eine zweite Impfdosis, um vor einer Ansteckung geschützt zu sein.

https://x.com/DrTedros/status/1834538341036867716

Die WHO und Partnerorganisationen hatten mit Israel und der Hamas räumlich und zeitlich begrenzte Feuerpausen vereinbart, damit Familien ihre Kinder zu Impfzentren bringen oder mobile Impfteams Familien erreichen konnten. Der Gazastreifen war 25 Jahre lang poliofrei. In diesem Sommer wurde jedoch bei einem Kind mit Lähmungserscheinungen Polio festgestellt. Das Virus verbreitet sich unter unhygienischen und beengten Bedingungen wie im Gazastreifen.

Ein Großteil der ungefähr zwei Millionen Einwohner wurde seit Beginn der israelischen Militäraktion vor fast elf Monaten vertrieben, da ihre Viertel bombardiert und ihre Häuser teilweise zerstört wurden.

[UN-Resolution zur Beendigung der Besatzung in Palästina beantragt],Die Palästinenser fordern Israel zum Rückzug aus besetzten Gebieten auf. Die UN-Vollversammlung soll darüber abstimmen, mit großer Mehrheit für palästinensische Anliegen.