Vizepräsidentin der EU-Kommission spricht von Völkermord in Gaza, Israel weist Vorwurf zurück.
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Der Krieg im Gazastreifen dauert seit fast zwei Jahren an. (Archivbild)
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Israel gerät wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen immer mehr unter Druck. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, die schon länger als entschiedene Kritikerin des israelischen Militäreinsatzes gilt, sprach nun erstmals ausdrücklich von Völkermord. Der «Genozid in Gaza» entlarve «Europas Versagen», gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen, sagte sie in Paris. Die EU-Kommission als Institution hat den Begriff im Zusammenhang mit Gaza bisher nicht verwendet.
Israel wies die Äußerung Riberas zurück. Die Spanierin habe sich «zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda» gemacht, teilte das Außenministerium mit.
Angehörige der Geiseln, die von der islamistischen Terrororganisation im Gazastreifen festgehalten werden, fordern die sofortige Rückkehr zu Verhandlungen über ein Abkommen. Israels Militär treibt jedoch vorerst die Vorbereitungen für die umstrittene Einnahme der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstengebiets voran, in der sich nach Schätzungen rund eine Million Menschen aufhalten.
Man habe jetzt «die operative Kontrolle über 40 Prozent der Stadt», sagte Armeesprecher Effie Defrin am Donnerstag. Der Einsatz werde in den kommenden Tagen ausgeweitet und intensiviert. «Wir werden den Druck auf die Hamas erhöhen, bis sie endgültig besiegt ist». Die Mobilisierung von Reservisten gehe weiter.
Berichte über neue Bemühungen für Gaza-Deal
Derweil laufen im Hintergrund weiter Bemühungen der Vermittler um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe sich diesbezüglich am Donnerstag in Paris mit Vertretern Katars getroffen, berichtete der israelische Sender Channel 12 unter Berufung auf zwei informierte Quellen. Bislang gebe es jedoch keine Fortschritte in den Verhandlungen – «hauptsächlich wegen der israelischen Position».
Die Hamas hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie warte weiterhin auf eine Antwort Israels auf den Vorschlag der internationalen Vermittler für eine Waffenruhe. Man sei bereit zu einem «umfassenden Abkommen», das eine Freilassung aller Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge vorsieht. In einer Stellungnahme des Büros des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hieß es jedoch, die Mitteilung der Hamas sei manipulativ und enthalte nichts Neues.
Geiselangehörige fordern sofortige Verhandlungen
Das Forum der Angehörigen der israelischen Geiseln forderte anschließend Netanjahu und die Vermittler auf, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Medienberichten zufolge sprach sich auch Israels Armeechef Ejal Zamir bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in der Nacht auf Montag für einen Deal zur Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der Hamas aus.
In einer Mitteilung des Forums der Geiselangehörigen hieß es am Donnerstag: «Ganz Israel sehnt sich nach einer Sache: der Umsetzung des Witkoff-Vorschlags im Rahmen einer umfassenden Vereinbarung, die alle 48 Geiseln nach Hause bringt und diesen Krieg beendet.» Der Vorschlag sah eine 60-tägige Waffenruhe vor, während der zunächst zehn lebende Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Netanjahu besteht jedoch jetzt auf einem umfassenden Deal, bei dem alle Geiseln auf einmal freigelassen werden, im Gegensatz zu früheren Vereinbarungen, bei denen sie nach und nach in mehreren Gruppen freigelassen wurden. Laut israelischen Informationen sind von den 48 Geiseln, die sich in Gaza befinden, noch 20 am Leben. Bei den anderen handelt es sich angeblich um die Überstellung ihrer sterblichen Überreste.
Netanjahu besteht außerdem auf einer Kapitulation und Entwaffnung der Hamas, was von den Islamisten abgelehnt wird. Es ist unklar, ob sie bereit wären, alle verbliebenen Geiseln auf einmal freizulassen, basierend auf den jüngsten öffentlichen Äußerungen. Ein weiterer Streitpunkt ist, dass Israel die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten möchte, während die Hamas den Abzug der israelischen Truppen fordert.
Israels Armeechef warnt vor Einnahme der Stadt Gaza
Generalstabschef Zamir hatte laut dem Nachrichtenportal «net» bei der Sitzung des Sicherheitskabinetts gewarnt, dass eine Einnahme der Stadt Gaza zu einer israelischen Militärverwaltung führen würde. Der Grund sei, dass die politische Führung keine Alternative für die Zeit nach dem Krieg vorbereite. Eine Militärverwaltung durch Israel würde Hoffnungen auf eine Zweistaatenlösung einen weiteren Dämpfer verpassen. Frankreich und andere Staaten wollen bei der nächsten UN-Vollversammlung in diesem Monat einen Staat Palästina anerkennen.
Israel: Kein Macron-Besuch ohne Kurswechsel Frankreichs
Israels Regierung lehnt eine solche Anerkennung kategorisch ab. Deswegen erteilte sie einem möglichen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Israel eine Absage. Außenminister Gideon Saar ließ wissen, er habe in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot gesagt, er sehe «keinen Raum» für einen solchen Besuch, solange Frankreich an seinem Vorstoß festhalte. Offizielle Pläne für einen möglichen Besuch Macrons in Israel sind nicht bekannt.
Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre aus Sicht der israelischen Regierung eine «Belohnung für die Hamas» nach dem Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 und eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat. Bei dem Terrorüberfall waren rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden.
Das Massaker war der Auslöser des Gaza-Krieges. Seither wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 64.200 Palästinenser in dem dicht besiedelten Küstengebiet getötet. Die unabhängig kaum überprüfbare Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
Israel weist Genozid-Vorwurf zurück
Der Vorwurf von EU-Kommissarin Ribera, dass Israel im Gazastreifen einen Genozid begehe, wird von der israelischen Regierung – ebenso wie von der deutschen Regierung – zurückgewiesen. Der Begriff Genozid (Völkermord) bezieht sich laut UN-Konvention auf die Absicht, eine Bevölkerungsgruppe zu zerstören.
Das israelische Außenministerium erklärte zu Riberas Äußerungen: «Anstatt die von der Hamas verbreitete „Völkermord“-Legende nachzuplappern, hätte Ribera die Freilassung aller Geiseln und die Niederlegung der Waffen durch die Hamas fordern sollen, damit der Krieg beendet werden kann.» Die für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel zuständige EU-Kommissarin hatte den Begriff in einer Rede an der Pariser Eliteuniversität Sciences Po verwendet.
