Netanjahu beginnt USA-Besuch im Wirbel um Biden-Rückzug
Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Doch die Beziehungen zwischen Biden und Netanjahu sind belastet. Nun kommt Israels Regierungschef. Welche Folgen hat Bidens Rückzug für ihn – und Gaza?
Es bestorgt Sorge, dass sich der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah zu einem Krieg ausweiten könnte. (Archivbild)
Foto: Leo Correa/AP/dpa
Mitten im Wirbel um den Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit reist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute zu einem offiziellen Besuch in die Vereinigten Staaten. Es sei noch «zu früh», um sagen zu können, welche Folgen Bidens Entscheidung für Israels Kriegsführung im Gazastreifen haben könnte, zitierte die «Washington Post» eine Quelle in Netanjahus Büro. Laut israelischen Medienberichten soll ein für Dienstag angesetztes Treffen mit Biden wie geplant stattfinden.
Biden und Netanjahu trafen sich zuletzt im vergangenen Herbst persönlich in Tel Aviv, kurz nach dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel, das den Gaza-Krieg auslöste. Bei dem geplanten Gespräch mit Biden soll es vor allem um die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge gehen, wie Medienberichte besagen. Kurz vor seiner Abreise beschloss Netanjahu, am Donnerstag eine Delegation nach Katar zu entsenden.
Geisel-Verhandlungen sollen weitergehen
Dort sollen die schleppend verlaufenden indirekten Verhandlungen mit der Hamas, bei denen Katar, die USA und Ägypten vermitteln, fortgesetzt werden. Nach Ansicht von Analysten könnte der sich ändernde politische Wind in Washington Netanjahu zu einem entscheidenden Zeitpunkt bei den Verhandlungen stärken, schrieb die «Washington Post». US-Beamte hätten eingeräumt, dass die zuletzt zunehmenden innenpolitischen Probleme von US-Präsident Biden mit einer Verhärtung der Position von Netanjahu zusammenfielen.
Netanjahu hat kürzlich neue Forderungen erhoben, nachdem die Hamas mehr Flexibilität gezeigt hatte – wie zum Beispiel die Verlängerung des Aufenthalts israelischer Truppen an strategischen Orten im Gazastreifen. Daher sind die Gespräche in letzter Zeit ins Stocken geraten. Die US-Unterhändler befürchteten, dass Netanjahus neue Forderungen die Gespräche zum Scheitern bringen könnten, berichtet die US-Zeitung. Es war zunächst unklar, ob Netanjahu seine Delegation nun mit einem großzügigeren Verhandlungsmandat ausgestattet hat.
Proteste vor Netanjahus Abreise
Am Vorabend seiner Abreise in die USA demonstrierten Hunderte Israelis vor dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten Netanjahu auf, die Reise nicht anzutreten, bevor er ein Abkommen zur Freilassung der 120 Geiseln unterschrieben hat, meldete das Nachrichtenportal «haaretz.com». Der Neffe einer Geisel sagte: «Die meisten Bürger wissen, dass Netanjahu nur auf der Grundlage seiner persönlichen Interessen entscheidet.» Sie würden erkennen, dass er die indirekten Geisel-Gespräche sabotiere.
Netanjahu führt eine Regierungskoalition mit ultra-religiösen und rechtsextremen Parteien an, die sich weigern, Zugeständnisse an die Hamas zu machen und mit dem Platzen der Regierungskoalition drohen. Laut Umfragen hätte Netanjahu bei vorgezogenen Neuwahlen keine guten Aussichten. Sein angespanntes Verhältnis zu Biden hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert, da Israel mit zahlreichen Forderungen des Weißen Hauses konfrontiert war, die humanitäre Hilfe in Gaza zu erhöhen und mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun.
Im Mai stoppte die US-Regierung eine Lieferung schwerer Bomben aus Sorge, sie könnten in bewohnten Gebieten eingesetzt werden. Kritiker werfen Netanjahu vor, den Krieg zu seinem eigenen politischen Vorteil in die Länge zu ziehen – ein Vorwurf, den er zurückweist. Netanjahu beharrt darauf, Israel müsse so lange kämpfen, bis die Hamas vollständig zerstört sei. Ein Ziel, das selbst im eigenen Militär angezweifelt wird. «Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich», sagte Armeesprecher Daniel Hagari im vergangenen Monat.
Netanjahu will Rede vor US-Kongress halten
Während führende Köpfe in Israel, darunter Präsident Izchak Herzog und Verteidigungsminister Joav Galant, Biden für seine Unterstützung Israels öffentlich dankten, gab es von Netanjahu zunächst keine Reaktion zu Bidens Rückzug, wie die «Times of Israel» festhielt. Am Mittwoch will er vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zu Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen halten. Netanjahu werde seit langem dafür kritisiert, sich mit Republikanern unter Donald Trump zu verbünden, schrieb die «Washington Post».
Die israelische Luftwaffe hat unterdessen nach Beschuss durch die proiranische Hisbollah erneut Stellungen der Miliz im Südlibanon attackiert. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei eine Raketenabschussanlage bombardiert worden. Zudem seien ein Beobachtungsposten und «Terror-Infrastruktur» der Hisbollah angegriffen worden. Nähere Details wurden nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Zuvor soll die Hisbollah den Norden Israels mit Raketen und Drohnen angegriffen haben.
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs kämpfen Israel und die libanesische Schiitenmiliz fast täglich miteinander. In letzter Zeit hat die Intensität der Kämpfe deutlich zugenommen. Es gab Tote auf beiden Seiten. Die Hisbollah unterstützt die islamistische Hamas im Gazastreifen aus Solidarität, wie sie selbst sagt. Es wird schon lange befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.
„Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und dauert bis Mitternacht“, sagte der Sprecher.
