Israels verheerender Luftangriff in Rafah ruft den Weltsicherheitsrat auf den Plan. Hat das Land die «rote Linie» der USA verletzt? Die News im Überblick.
Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager für Vertriebene nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet.
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Die Führung Israels hält trotz des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit zahlreichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah an ihren Kriegszielen fest. Der Weltsicherheitsrat soll zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, wie Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten. Das Treffen ist für heute um 21.30 Uhr MESZ angesetzt.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als «herzzerreißend». Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um die Umstände des Luftangriffs zu klären. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem «tragischen» Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach Angaben seines Büros jedoch: «Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben.»
USA betonen Israels Recht, gegen die Hamas vorzugehen
Laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde hat das israelische Militär bei dem Angriff auf ein Lager für Vertriebene mindestens 45 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die meisten Opfer waren Frauen und Minderjährige. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen und forderte: «Dieser Horror muss aufhören.»
Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte auf Nachfrage der dpa, Israel habe das Recht, gegen die Islamisten der Hamas vorzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge seien bei dem Angriff zwei ranghohe Terroristen getötet worden. «Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte er. Und in diesem Fall seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden.
Bericht: Feuer wohl durch Granatsplitter entstanden
Israelische Beamte hätten der verbündeten US-Regierung erklärt, sie glaubten, dass nach dem Luftangriff ein 100 Meter entfernter Treibstofftank möglicherweise durch Granatsplitter Feuer gefangen habe, zitierte der Sender «ABC News» einen US-Beamten. Dadurch habe ein Zelt Feuer gefangen, was wiederum zu dem verheerenden Brand in dem Lager geführt habe. Den USA lägen jedoch keine eindeutigen Informationen hierzu vor.
Nach dem Luftangriff waren in den sozialen Medien beunruhigende Videos im Umlauf, die zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden. Israels Armee hatte angekündigt, Maßnahmen ergriffen zu haben, um das Risiko für Zivilisten zu minimieren. Dabei wurde präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht.
US-Regierung will Angriff noch nicht bewerten
Unterdessen sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal «Axios», die Regierung von US-Präsident Joe Biden prüfe noch, ob der tödliche Luftangriff eine Verletzung der von Biden proklamierten «roten Linie» darstelle. Biden hatte Israel unlängst gedroht, die Lieferung einiger US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee in dicht besiedelte Stadtzentren in Rafah eindringen.
Die US-Regierung hat eine umfangreiche israelische Bodenoffensive in der Stadt an der Grenze zu Ägypten abgelehnt, jedoch erklärt, dass die bisherigen Einsätze nicht das Ausmaß erreicht haben, vor dem sie gewarnt hat. Es wurde nicht beantwortet, ob das Außenministerium die Situation nach dem letzten Luftangriff weiterhin so einschätzt.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem Angriff einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. «Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen», fügte er hinzu.
«Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen.» Die Maxime laute: «Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.»
Dämpfer für Bemühungen um Waffenruhe
Die Hamas hat ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorübergehend ausgesetzt, nachdem es zu einem Angriff in Rafah kam. Vertreter der Hamas teilten dies der dpa mit. Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Islamistenorganisation, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler fungieren, steckten zuletzt nach langen Verhandlungen in Kairo und Doha fest.
Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche «auf der Basis neuer Vorschläge» wiederaufgenommen werden. Israel warte auf weitere Informationen von den Vermittlern über die neuesten Positionen der Hamas, bevor es eine Entscheidung über die Entsendung eines eigenen Verhandlungsteams treffe, sagte ein israelischer Beamter der «Times of Israel» laut deren Bericht.
EU will Israel zu Treffen über Lage in Gaza auffordern
Die EU will unterdessen mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. «Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel nach einem Treffen der Außenministerinnen und -Minister der Mitgliedstaaten.
Es solle um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen wolle, sagte Borell. Seit der Verkündung der Entscheidung sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten zu beobachten, sondern «im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung».
Der IGH hatte Israel dazu verpflichtet, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten», hieß es im Richterspruch. Das Weltgericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.
Was heute wichtig wird
Einige Stunden nach Norwegen planen auch Irland und Spanien, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Norwegens Entscheidung zur Anerkennung Palästinas als Staat trat bereits um Mitternacht in Kraft. Die drei Länder hoffen, dass dies einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung geben wird. Dies bezieht sich auf einen unabhängigen palästinensischen Staat, der friedlich neben Israel existiert. Sowohl Israels Regierungschef Netanjahu als auch die Terrororganisation Hamas, die das Existenzrecht Israels leugnet, lehnen jedoch eine Zweistaatenlösung ab.
Es ist noch nicht klar, ob die Sitzung des Weltsicherheitsrats öffentlich oder hinter verschlossenen Türen stattfinden wird. Eine Diplomatin hielt letzteres für wahrscheinlicher.
