Im Gaza-Krieg zeichnet sich auch nach der versehentlichen Tötung von drei Geiseln durch israelische Soldaten kein Ende der Kämpfe ab. Israels Kriegskabinett steht zunehmend unter Druck. Der Überblick.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem teil.
Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/AP/dpa
Während die versehentliche Tötung von drei israelischen Geiseln im Gazastreifen durch eigene Soldaten die Menschen weiter aufwühlt, setzt die Regierung den Krieg gegen die islamistische Hamas unbeirrt fort. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, der militärische Druck auf die Hamas müsse aufrechterhalten bleiben. Nur so könne sie besiegt und die Rückkehr aller Entführten erreicht werden. «Wir sind entschlossener denn je, bis zum Ende weiterzumachen, bis wir die Hamas vernichtet haben und alle unsere Entführten zurückgebracht haben», erklärte Netanjahu.
Demonstranten machen Druck auf Israels Regierung
Unterdessen demonstrierten am Samstagabend erneut freigelassene Geiseln, Angehörige von Geiseln sowie Hunderte Unterstützer in Tel Aviv für die Freilassung der noch im Gazastreifen verbliebenen Verschleppten. Noam Perry, Angehöriger einer Geisel, warf dem Kriegskabinett um Netanjahu vor, es habe militärischen Druck als nötig bezeichnet, damit die Geiseln freikämen. «Inzwischen kommen immer mehr Geiseln als Leichen zurück», sagte Perry. Nach israelischen Schätzungen werden noch 112 Geiseln festgehalten.
Israels Generalstabschef Herzi Halevi übernahm derweil die Verantwortung für die versehentliche Tötung der drei israelischen Geiseln. «Die Armee und ich als ihr Kommandeur sind für das, was passiert ist, verantwortlich und wir werden alles tun, um zu verhindern, dass sich solche Fälle in der Zukunft der Kämpfe wiederholen», sagte er in einem auf X veröffentlichten Video.
Militärchef: Bei weißer Flagge darf nicht geschossen werden
Zugleich stellte er klar, dass auf Menschen mit weißer Flagge, die sich ergeben wollen, nicht geschossen werden darf. Bei der Tötung der Geiseln am Freitag seien Einsatzregeln verletzt worden. «Die drei Geiseln haben alles getan, damit wir sie als solche erkennen – sie hatten ihre Hemden ausgezogen, damit wir sehen, dass sie keine Sprenggürtel tragen, und sie hielten eine weiße Flagge», sagte Halevi.
Zugleich gab er zu bedenken, dass sich die Soldaten in einer aktiven Kampfzone befanden. Terroristen seien dort in Zivilkleidung aktiv und jede Entscheidung könne im Bruchteil einer Sekunde über Leben oder Tod entscheiden. Der einzige Trost für die Familien der gefallenen Soldaten sei, dass ihr Tod nicht umsonst gewesen sei, erklärte derweil der israelische Ministerpräsident Netanjahu laut der Zeitung «The Times of Israel». Daher werde man «sicherstellen, dass wir weiter kämpfen, bis wir den totalen Sieg erringen», sagte Netanjahu.
Lage der Zivilisten in Gaza weiter unerträglich
Derweil bleibt die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung unerträglich. Das schwer beschädigte größte Krankenhaus von Gaza, Schifa, sei nur «minimal funktionsfähig» und müsse dringend zumindest die grundlegendsten Funktionen wieder aufnehmen können, «um die Tausenden von Menschen, die lebensrettende medizinische Versorgung benötigen, weiter zu versorgen», erklärte die WHO am Sonntag.
Die Notaufnahme habe ein eigenes Team als «Blutbad» beschrieben, in der jede Minute neue Patienten einträfen. In dem größten Krankenhaus im Gazastreifen würden nur noch eine Handvoll Ärzte, einige wenige Krankenschwestern sowie 70 Freiwillige unter «unglaublich schwierigen» Bedingungen arbeiten. Die Operationssäle seien nicht funktionsfähig, weil es an Treibstoff, Sauerstoff, Fachpersonal und Vorräten mangele. Auch gebe es kein Blut für Transfusionen, hieß es.
US-Präsident Joe Biden hatte Israel aufgerufen, in dem seit mehr als zwei Monaten dauerenden Krieg mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Die US-Regierung hatte zuletzt nach Gesprächen mit der israelischen Führung die Erwartung geäußert, dass Israel von einem militärischen Vorgehen mit «hoher Intensität» zu «gezielteren» Operationen übergehen werde. Ein Zeitraum dafür wurde nicht genannt.
Al-Dschasira bringt Tod von Kameramann vor Strafgerichtshof
Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira plant, den Fall des verstorbenen Kameramanns im Gazastreifen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Dies wurde vom in Katar ansässigen Sender am Samstag bekannt gegeben. Der Sender bezeichnet den Vorfall als Mord. Der Kameramann wurde bei einem israelischen Drohnenangriff im Süden Gazas getötet. Aufgrund der laufenden Kämpfe konnten Rettungskräfte zunächst nicht zu ihm gelangen. Letztendlich konnten sie laut Angaben des Senders nur noch seine Leiche bergen. Israels Militär weist die Vorwürfe zurück, gezielt gegen Journalisten vorzugehen.
Baerbock und Cameron fordern dauerhaften Waffenstillstand
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron verlangten in einem gemeinsamen Beitrag für die britische «Sunday Times» einen dauerhaften Waffenstillstand: «Unser Ziel kann nicht einfach ein Ende der Kämpfe heute sein. Es muss ein Frieden sein, der über Tage, Jahre, Generationen andauert. Wir unterstützen daher einen Waffenstillstand, aber nur, wenn er dauerhaft ist.» Ein Ende der Kämpfe ist aber derzeit nicht in Sicht.
Israelischer Soldat an Grenze zum Libanon getötet
In der Zwischenzeit wurde auch auf den Golanhöhen, die von Israel annektiert wurden, ein israelischer Soldat bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon getötet. Die israelische Armee bestätigte am Samstagabend, dass die mit Sprengstoff beladene Drohne in den Ort Margaliot eingeschlagen sei. Am Morgen konnte die Luftabwehr ein zweites feindliches Flugobjekt aus dem Libanon abfangen. Als Reaktion wurden Ziele im Libanon angegriffen. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion.
Was am Sonntag wichtig wird
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin reist in den Nahen Osten. Die Reiseroute umfasst Israel, Katar und Bahrain. In Israel plant er Gespräche mit der Militärführung über das mögliche Ende der intensiven Bodenoperationen und Luftangriffe. In Katar wird Austin auch die dort stationierten US-Streitkräfte treffen. In Bahrain plant der Minister einen Besuch des Zentralkommandos der US-Marinetruppen.
