Nicht nur in Gaza oder an der Grenze zum Libanon kämpft Israel. Auch innenpolitisch sorgt eine Gerichtsentscheidung zur umstrittenen Justizreform für Zündstoff. Die News im Überblick.
Die Gefahr einer Ausweitung des Gaza-Kriegs wächst.
Foto: Leo Correa/AP/dpa
Während die israelische Armee weiterhin heftige Kämpfe mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen führt, steht das eigene Land vor einer drohenden Staatskrise.
Das Oberste Gericht Israels hat mit seinem Montagurteil einen weiteren Schlag gegen den angeschlagenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und sein umstrittenes Justizreformprojekt versetzt. Es ist unklar, ob sich dies auf die Kriegsführung auswirken wird. Die Armee bereitet sich jedoch auf einen langen Kampf gegen die Hamas vor und zieht vorerst einige ihrer Reservisten von der Front ab.
Netanjahus Partei kritisiert Gerichtsentscheid
«Die Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges», kritisierte Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei. Das Gericht hatte zuvor eine Grundgesetzänderung der Regierung für nichtig erklärt, die ihm die Möglichkeit genommen hatte, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker sahen darin eine Gefahr für Israels Demokratie. Monatelang war es zu Massenprotesten gekommen. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Montag, die Hamas habe ihren Überfall möglicherweise auch deshalb am 7. Oktober ausgeführt, weil sie die israelische Gesellschaft im Chaos wähnte.
Israels Armee reagiert auf Raketenbeschuss
Unterdessen feuerte die Armee nach eigenen Angaben in Reaktion auf erneuten Raketenbeschuss aus Syrien und dem Libanon zurück. Wie sie Montagabend mitteilte, flogen fünf aus Syrien abgeschossene Raketen nach Israel und gingen in offenem Gelände nieder. Kampfflugzeuge hätten daraufhin die Abschussorte angegriffen. An Israels nördlicher Grenze habe zudem ein Kampflugzeug «terroristische Infrastruktur» der Hisbollah-Miliz im Libanon getroffen. Von dort aus seien am Montag Raketen in Richtung einer nordisraelischen Siedlung abgefeuert wurden, hieß es weiter.
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober gibt es immer wieder Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah in der Grenzregion. Die Sicherheitslage in der gesamten Region ist seit dem Beginn des Gaza-Krieges sehr angespannt. Auch die Gefahr einer Eskalation des Konflikts wächst. Die USA haben Israel dazu aufgefordert, in Gaza von der intensiven Phase mit heftigen Bombardierungen zu gezielteren Schlägen gegen die Hamas überzugehen.
Hat eine neue Phase im Gaza-Krieg begonnen?
Die Zeitung «New York Times» zitierte in der Nacht zum Dienstag Militäranalysten und US-Beamte, wonach der von Israels Armee angekündigte zumindest einstweilige Abzug einiger Reservisten von der Front wahrscheinlich signalisiere, dass ein solcher Phasenwechsel nun begonnen habe. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik.
Menschenrechtskommissar: Anzeichen für Kriegsverbrechen
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht in dem Krieg Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er nennt auf der Seite der Palästinenser den Terrorüberfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus. Zu Israel sagte Türk der Deutschen Presse-Agentur in Genf: «Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft.»
Bei den schweren israelischen Bombardierungen seien 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Minderjährige. «Man kann davon ausgehen, dass der Großteil von denen, die getroffen worden sind, Zivilisten sind», sagte der Österreicher der dpa. «Darüber hinaus ist eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen. Natürlich müssen letztlich Gerichte beurteilen, wer welche Straftaten begangen hat.»
Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde beläuft sich die Anzahl der getöteten Palästinenser auf 21.978. Die Richtigkeit der Zahlen kann nicht unabhängig überprüft werden. Gemäß aktuellen Informationen des UN-Palästinenserhilfswerks sind 40 Prozent der Bevölkerung in dem von Israel abgeriegelten Gebiet von einer Hungerkatastrophe bedroht.
Was am Dienstag wichtig wird
Nachdem das Oberste Gericht einen Teil der umstrittenen Justizreform verurteilt hat, stellt sich die Frage, ob Netanjahu die Entscheidung akzeptiert oder nicht.
