Der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz heizt sich immer weiter auf. Eine diplomatische Lösung erscheint zunehmend unwahrscheinlich. Die USA warnen vor einer Eskalation.
Die Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs. Israel will, dass sie sich zurückzieht. (Archivbild)
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Tel Aviv/Beirut (dpa) – Die Anzeichen für einen möglicherweise bevorstehenden größeren Krieg zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah nehmen zu. Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit US-Vermittler Amos Hochstein, der einzige Weg, die Rückkehr geflüchteter israelischer Bürger in ihre Wohnorte im Norden zu gewährleisten, sei «ein militärischer Einsatz». Israels Sicherheitskabinett erklärte in der Nacht die Rückkehr der Bewohner zu einem der Ziele des Krieges gegen die mit der Hisbollah verbündete Hamas im Gazastreifen. Israel werde weiter «auf die Umsetzung dieses Ziels» hinarbeiten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit.
Bisher waren Israels Kriegsziele, die militärischen Fähigkeiten und den Regierungsapparat der islamistischen Hamas zu zerstören, alle Geiseln freizubekommen und sicherzustellen, dass der Gazastreifen für Israel in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellt. Die proiranische Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast einem Jahr. Sie plant, die Waffen erst schweigen zu lassen, wenn eine Waffenruhe in Gaza erreicht ist.
Israel fordert Rückzug der Hisbollah
Israel strebt danach, dass die Milizionäre der Hisbollah sich erneut 30 Kilometer nördlich des Litani-Flusses von der Grenze zurückziehen. Eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006 nach dem letzten großen Krieg mit Israel schreibt vor, dass sich Hisbollah-Kämpfer nicht südlich dieser Linie aufhalten dürfen. Trotzdem sind die Milizionäre im Laufe der Jahre allmählich in das Grenzgebiet zurückgekehrt, während die UN-Friedenstruppen machtlos zuschauten.
Der Druck auf Israels rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den zehntausenden israelischen Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimatorte zu ermöglichen, wächst zusehends. Rechtsorientierte Israelis fordern, zu ihrem Schutz die im Jahre 2000 geräumte israelische Sicherheitszone im Süden des Libanons wieder einzurichten.
US-Außenminister reist nach Ägypten
Die US-Regierung versucht unter diesen Umständen, die Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza wieder in Gang zu bringen – auch mit der Hoffnung, dass ein Abkommen den Weg zu einer Deeskalation zwischen Israel und der Hisbollah ebnen würde. US-Außenminister Antony Blinken reist erneut nach Ägypten, um die stockenden Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas voranzutreiben.
Blinken wird ab heute bis Donnerstag Gespräche mit ägyptischen Regierungsvertretern führen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Die USA fungieren zusammen mit Ägypten und Katar als Vermittler zwischen Israel und der Hamas, da diese nicht direkt miteinander verhandeln. Berichten zufolge wird Blinken dieses Mal nicht nach Israel reisen. Die USA sind der wichtigste Verbündete des jüdischen Staates.
USA bemühen sich um diplomatische Lösung
Israels Verteidigungsminister Galant sagte bei seinem Treffen mit US-Vermittler Hochstein, die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung im Konflikt mit der Hisbollah rücke immer weiter in die Ferne, weil die Miliz ihr Schicksal mit der Hamas verbunden habe und sich weigere, den Konflikt zu beenden. Auch Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte bei einem Treffen mit Hochstein, die Einwohner der Grenzregion könnten nicht zurück, «ohne dass es eine grundlegende Veränderung der Sicherheitssituation im Norden gibt».
Hochstein hat seit Monaten versucht, die hochgefährliche Situation an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon zu entschärfen. Laut israelischen und US-amerikanischen Medien warnte Hochstein die israelischen Spitzenpolitiker vor den gefährlichen Konsequenzen eines größeren Krieges, der sich auch auf die Region ausbreiten könnte.
Eine diplomatische Lösung sei «der beste Weg», um sicherzustellen, dass die Bürger auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren können, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Man werde «weiterhin auf eine diplomatische Lösung drängen», sagte er. «Wir glauben grundsätzlich, dass dies im Interesse aller Parteien ist.»
Es wird angenommen, dass die Hisbollah über etwa 150.000 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper verfügt. Im Vergleich zum letzten offenen Krieg mit Israel im Jahr 2006 hat sie ihr Arsenal um das Zehnfache erweitert und könnte laut Experten Israel deutlich stärker treffen. Ähnlich wie die Hamas im Gazastreifen hat die Hisbollah im Libanon ein unterirdisches Tunnelsystem errichtet, aus dem die Milizionäre kämpfen könnten. Sie könnte täglich Tausende Raketen auf israelische Städte abfeuern und wichtige Infrastruktur lahmlegen. Doch nicht nur für Israel, auch für den wirtschaftlich und politisch gebeutelten Libanon hätte ein solcher Krieg schwerwiegende Folgen.
Iran: Israel will uns in regionalen Krieg verwickeln
Der iranische Präsident Massud Peseschkian wirft Israel vor, sein Land in einen regionalen Krieg ziehen zu wollen. Als Grund nannte er die Tötung des Auslandschefs der Hamas, Ismail Hanija, in der iranischen Hauptstadt Teheran vor gut sechs Wochen. «Israel versucht, uns durch die Ermordung Hanijas in einen regionalen Krieg zu verwickeln. Wir behalten uns das Recht auf Verteidigung (…) vor», sagte Peseschkian bei seiner ersten Pressekonferenz nach Amtsübernahme.
Er betonte erneut, dass die Islamische Republik nicht nach Atomwaffen strebe und verteidigte zugleich das Raketenprogramm seines Landes. «Wenn wir keine Raketen haben, werden sie (Israel) uns wie in Gaza jederzeit bombardieren», sagte der Regierungschef. «Wir werden unsere Verteidigungsfähigkeit nicht aufgeben.»
Seit 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde Teherans. Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah, die mit Israel verfeindet sind, werden von Teheran unterstützt. Seit fast einem Jahr droht in der Region ein Flächenbrand, praktisch seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs.
Der Gaza-Krieg begann mit dem Massaker mit über 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober letzten Jahres in Israel begangen hatten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 41.000 Menschen in Gaza getötet. Die Zahl macht keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern und ist schwer unabhängig zu überprüfen.
