Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen zulassen
Der Kampf im Gazastreifen ist für die Bevölkerung eine Katastrophe. Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zulassen. Die Entscheidungen ist bindend.
Humanitäre Hilfsgüter des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen am Grenzübergang Kerem Schalom zum Gazastreifen auf israelischer Seite.
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Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Israel sofort die Lieferung von deutlich mehr humanitären Gütern in den Gazastreifen zulassen muss. Es wurde festgelegt, dass mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe geöffnet werden müssen, so das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. Diese Anordnung erfolgte aufgrund eines Antrags von Südafrika im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel.
Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgefordert, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschärfenden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen gefordert. Das Gericht kam dieser Forderung nach. Entscheidungen des UN-Gerichtshofes sind verbindlich.
Seit der Entscheidung vom 26. Januar hätten sich die «katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlechtert», heißt es in der Entscheidung. Die Richter nennen insbesondere den Hunger. Es bestehe nun nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt.
Israel muss eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die Lieferung der Hilfsgüter sicherzustellen. Die dringend benötigten Hilfsgüter umfassen Wasser, Strom, Kleidung und Zelte.
Rechte der Palästinenser im Gazastreifen gewährleisten
Israel wurde weiterhin darauf hingewiesen, sicherzustellen, dass seine militärischen Einheiten die Rechte der Palästinenser im Gazastreifen nicht verletzten. Dies schließt auch die Blockierung der Lieferung von dringend benötigten Hilfsgütern ein.
Der Gaza-Krieg begann aufgrund des beispiellosen Massakers mit über 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober des vergangenen Jahres in Israel verübten.
Israel antwortete mit umfangreichen Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen gerät Israel international zunehmend in die Kritik.
