Israels Panzer in Rafah: Druck auf Militäreinsatz wächst
USA halten sich zurück, während Weltsicherheitsrat Resolution zu Israels Militäreinsatz diskutiert. Hamas fordert Waffenruhe.
Wegen des tödlichen Luftangriffs in Rafah hat die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt.
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Israels Panzer fahren trotz wachsenden internationalen Drucks auf die Regierung des Landes weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Nach dem verheerenden Luftangriff vom Wochenende mit vielen Todesopfern in einem Flüchtlingslager könnte der Weltsicherheitsrat kurzfristig über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz abstimmen, während die USA als wichtigster Verbündeter Israels sich mit einer Bewertung weiterhin zurückhalten.
«Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Israels Armee wies Berichte zurück, sie habe am Sonntag eine humanitäre Zone angegriffen. Attackiert worden sei vielmehr eine nahegelegene Anlage der Hamas. Es werde untersucht, ob dort etwa Waffen gelagert waren, die bei dem Luftangriff explodierten und so den tödlichen Großbrand in dem Zeltlager auslösten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen mindestens 45 Menschen ums Leben.
Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive
Ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat fordert nach dem verheerenden Luftangriff ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Die von Algerien erstellte Beschlussvorlage, die der dpa vorliegt, sieht außerdem eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen vor.
Die Hamas wird auch aufgefordert, alle Geiseln freizulassen. Nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen sagten mehrere Diplomaten der dpa, dass einige Ratsmitglieder bereits heute über eine Abstimmung streben. Es wurde spekuliert, dass die USA ein Veto einlegen könnten. Der französische UN-Botschafter forderte ein entschlossenes Handeln des Weltsicherheitsrates.
Die Lage in Rafah sei «entsetzlich», hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg gesagt. «Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden», forderte Macron. Auch Scholz verlangte: «Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten.»
Israels Truppen stoßen weiter in Rafah vor
Israelische Bodentruppen sind unterdessen nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die an Ägypten grenzende Stadt vorgedrungen. Demnach wurden auch im Stadtzentrum Truppen gesichtet. Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee vorbeigefahren, einem zentralen Wahrzeichen von Rafah, schilderten Palästinenser in der Stadt dem «Wall Street Journal».
Die Berichte wurden zunächst von der israelischen Armee nicht bestätigt. Gemäß dem Armeerundfunk hat das Militär den fünf in der Stadt kämpfenden Brigaden eine weitere hinzugefügt, wie von der US-Zeitung berichtet. Ein Militärsprecher bestätigte, dass Israels Truppen auch in Nahkämpfe mit der Hamas verwickelt sind.
Kirby sagte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die US-Regierung halte eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin für falsch. Davon könne beim Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein, man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau. Kirby war danach gefragt worden, ob Israel bei dem tödlichen Luftangriff am Wochenende eine von US-Präsident Joe Biden angesprochene «rote Linie» überschritten habe.
Biden habe deutlich gemacht, dass er – sollte es dazu kommen – in Bezug auf die Unterstützung Israels möglicherweise anders entscheiden müsse, sagte Kirby. Der Angriff sei jedoch gerade erst passiert. Die Israelis untersuchten den Vorfall. Man verfolge, was sie dabei herausfinden. «Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht.»
Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt
Die US-Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen werden vorübergehend eingestellt, da der Pier an der Küste bei rauem Seegang schwer beschädigt wurde. Sabrina Singh, stellvertretende Pentagon-Sprecherin in Washington, bestätigte dies.
Die Anlage wird innerhalb der nächsten 48 Stunden von ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen durchführen wird. Die Stadt Aschdod liegt etwa 30 Kilometer von Gaza entfernt. Die Reparaturen werden voraussichtlich mindestens eine Woche dauern, wie Singh sagte. Anschließend muss der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung plant, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.
Berichte über neuen Vorschlag für Geisel-Abkommen
Unterdessen sind die Aussichten auf eine Waffenruhe und die Freilassung der seit fast acht Monaten in Gaza festgehaltenen Geiseln ungewiss. Israel habe den Unterhändlern Katars, Ägyptens und der USA, die in dem Krieg vermitteln, einen aktualisierten Vorschlag für ein mögliches Abkommen unterbreitet, berichteten die israelische Zeitung «Haaretz» und das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen.
Der schriftliche Vorschlag beinhalte «die Bereitschaft, flexibel zu sein», was die Anzahl der lebenden Geiseln betreffe, die in einer ersten Phase eines Abkommens von der Hamas freigelassen werden müssten, so «Axios». Auch sei Israel bereit, die Forderung der Hamas nach «dauerhafter Ruhe» im Gazastreifen zu diskutieren. Die Hamas verlangt einen Abzug der israelischen Truppen, was Israel ablehnt.
Wegen des tödlichen Luftangriffs in Rafah hatte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt. Dies teilten ihre Repräsentanten der dpa mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. Es gebe bisher keine Fortschritte, berichtete die Zeitung «Haaretz» unter Berufung auf israelische Beamte.
Der Gaza-Krieg begann mit dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels, bei dem am 7. Oktober letzten Jahres mehr als 1200 Menschen getötet wurden. Die Hamas und andere extremistische Gruppen waren dafür verantwortlich. Über 250 Geiseln wurden von Israel nach Gaza gebracht. Seit der israelischen Offensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 36.000 Menschen getötet und mehr als 81.000 verletzt. Es ist unklar, ob es sich bei den Opfern um Kämpfer oder Zivilisten handelt, da die Angaben nicht unabhängig überprüfbar sind.
